https://www.bmu.de/ME8870
09.12.2019

COP-TOP: Marktmechanismen für mehr internationale Klimaschutz-Investitionen und mehr gemeinsame Klimaschutzprojekte

Ein wichtiges Verhandlungsthema auf der COP 25 ist der Artikel 6. Er sieht einen internationalen Austausch- und Anrechnungsmodus für Treibhausgas-Minderungen aus internationalen Klimaschutzprojekten vor.

Ein wichtiges Verhandlungsthema auf der COP 25 ist der Artikel 6. Er sieht einen internationalen Austausch- und Anrechnungsmodus für Treibhausgas-Minderungen aus internationalen Klimaschutzprojekten vor. Ziel des Mechanismus ist es, eine Möglichkeit zu eröffnen, um die Klimaziele der Staaten weiter zu erhöhen. Außerdem sollen zusätzliche Investitionen in Ländern gefördert werden, die dazu nicht über ausreichende eigene finanzielle Mittel verfügen. Die Finanzierung erfolgt mit Mitteln aus Ländern, die mehr Klimaschutz machen wollen, als sie im eigenen Land aus wirtschaftlichen, sozialen oder politischen Gründen vornehmen können. Eine Steigerung des Klimaschutzengagements fände dann also auf beiden Seiten statt. Zudem werden weltweit klimafreundliche Technologien auf einem hohen technischen Niveau verbreitet.

Geht es dabei um einen Emissionshandel?

Nein. Dabei geht es nicht um Zertifikate im Sinne eines Emissionshandels, wie er in der EU existiert, der eine festgelegte Menge an CO2-Zertifikaten vorgibt. Es geht dabei um die Übertragungen nachweislich vermiedener CO2-Äquivalent-Mengen, zum Beispiel zwischen zwei Staaten – durch eine Investition in ein Solarkraftwerk, das den Einsatz von Kohle, Öl oder Gas stoppt und in einem Land getätigt wird, das diese Investition selbst nicht vornehmen oder fördern könnte. Die dadurch vermiedene CO2-Menge kann teilweise oder ganz von einem auf einen anderen Staat übertragen und damit auch auf dessen Klimaziel angerechnet werden. Nach welchen Regeln dies geschieht, wird derzeit verhandelt.

Entscheidend dabei ist, unter welchen Bedingungen, welche Menge übertragen beziehungsweise gehandelt werden darf. Auf keinen Fall – so die Position der EU – darf diese Emissionsminderung doppelt angerechnet werden, also sowohl bei dem Staat, in dem sie erfolgte und dem Staat, auf den sie übertragen wurde. Denn dann könnte es im Ergebnis weniger statt mehr Klimaschutz geben.

Handelt es sich dabei um eine eigene Form der Klimafinanzierung?

Nein. Die Klimafinanzierung, so wie sie die Bundesregierung zum Beispiel mit der Internationalen Klimaschutzinitiative vornimmt, kann nicht auf die Klimabilanz eines Staates angerechnet werden. Investitionen nach Artikel 6 können dagegen auf die Klimaziele angerechnet werden. Auch das soll diese zusätzlichen Investitionen stimulieren. Sie sollen die Länder in die Lage versetzen, sich höhere Klimaziele zu setzen.

Was wird genau verhandelt?

Auf der COP 25 werden die Ausführungsvorschriften für diese Übertragungsmöglichkeit konkretisiert. Diese sind das letzte noch offene Kapitel des Regelbuchs für das Pariser Abkommen. (Zu allen anderen Themen gab es bei der Weltklimakonferenz in Kattowice 2018 bereits Beschlüsse.) Auch das Kyoto-Protokoll sah bereits Anrechnungsmöglichkeiten von Investitionen in Klimaschutzprojekte vor. Dort sind bereits viele Erfahrungen gemacht worden, aus denen man jetzt lernen kann. Es gibt aber einen wichtigen Unterschied: Bei Kyoto ging es um ein Nullsummenspiel. Das Pariser Abkommen geht darüber hinaus, danach soll die Kooperation über Marktmechanismen zu deutlich mehr Klimaschutz führen.

Die deutsche und europäische Position dazu ist, dass dieser Paradigmenwechsel im Vergleich zu den Kyoto-Mechanismen konsequent umgesetzt werden und damit auch kontrolliert werden muss: Projekte oder Investitionen müssen nicht mehr nur besonders kostengünstig und effizient sein, sondern weitere Anforderungen erfüllen. Die Kooperations- und Investitionsprojekte:

  • müssen zu zusätzlichen Treibhausgasminderungen führen, die eindeutig über das hinausgehen, was ein Land aus eigenen Mitteln schaffen könnte.
  • dürfen keine negativen Folgen für die Umwelt haben, zum Beispiel keinen Verlust an Artenvielfalt durch den Anbau von Monokulturen.
  • dürfen nicht doppelt angerechnet werden. Die nachweislich vermiedenen Emissionsmengen dürfen nur EINMAL angerechnet werden. Das gilt auch für Mengen die für die Kompensation im internationalen Flugverkehr und für die freiwillige Kompensation verwendet werden.

Wird die EU ihr Klimaziel zukünftig mit Investitionen nach Artikel 6 erhöhen?

Das im Jahr 2015 in Paris eingereichte EU-Ziel für 2030 (minus 40 Prozent gegenüber 1990) soll ausschließlich durch eigene, innereuropäische Anstrengungen realisiert werden. Emissionsminderungen aus den Klimaschutzprojekten sollen nur zusätzlich möglich sein. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat vorgeschlagen, das EU-Ziel auf 50 bis 55 Prozent zu steigern. Über eine solche Ambitionssteigerung müssen die Mitgliedsaaten noch entscheiden. Und auch darüber, ob und wenn ja in welchem Umfang dafür dann auch der Mechanismus des Artikels 6 genutzt wird.

Welches Ziel hat die EU?

Die EU will ein starkes Regelwerk, damit die Vorgaben des Pariser Abkommens unter fairen Randbedingungen für alle Vertragsstaaten sicher gestellt werden. Deutschland und die EU wollen keine Marktmechanismen um jeden Preis. Es kommt darauf an, dass die oben genannten Anforderungen erfüllt werden.

Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand?

Am Ende der ersten Verhandlungswoche kann man einen Fortschritt im Verhandlungstext verzeichnen, ein Durchbruch steht (noch) aus. Als grundlegendes Problem erweist sich weiterhin die Anrechnung von Minderungsleistungen bei gemeinsamen Projekten. So sollen nach den Vorstellungen einzelner Staaten Emissionsminderungseinheiten, die an einen Partnerstaat verkauft wurden, trotzdem auf die eigene Zielerreichung angerechnet werden. Dies lehnt die EU ab.

Ein weiteres Problem stellt die Übertragung von Zertifikaten aus dem Clean Development Mechanism (CDM) in ein neues System dar. Einige Länder wollen ihre überschüssigen Altzertifikate mit Emissionsminderungen aus Klimaschutzprojekten, die im CDM entstanden sind, auf ihre neuen Klimaziele auf der Grundlage des Pariser Abkommens ab 2021 anrechnen lassen. Dies würde aus Sicht der EU die Glaubwürdigkeit der Markmechanismen infrage stellen. Neben dem Umgang mit Altzertifikaten stellt sich auch die Frage, wie laufende CDM-Klimaschutzprojekte in ein neues System mit möglichst schärferen Anforderungen überführt werden können.

Projektbeispiel für konkrete Nutzung der Marktmechanismen:

Pilotprogramm zur Erprobung der Marktmechanismen des Artikels 6.2: "Reduzierung der technischen Übertragungs- und Verteilungsverluste in den Stromnetzen von Uganda, Mosambik, Sambia und Simbabwe"

Der Stromsektor in der Region Subsahara-Afrika wird oft durch mangelnde ausreichende Versorgungskapazitäten in Kombination mit hohen technischen Übertragungs- und Verteilungsverlusten beeinträchtigt.

Die technischen Verluste des Leitungssystems in einigen Ländern liegt bei mehr als 20 Prozent der gesamten nationalen Erzeugung. Ein Teil dieser technischen Verluste kann durch die Installation von Blindleistungskompensationsgeräten (RPC) auf der Nachfrageseite verbessern werden – hierfür müssen finanzielle Mittel bereitgestellt werden, über die viele afrikanische Länder nicht verfügen. Die Investition führt am Ende zu deutlich weniger Energieverlusten im Energieübertragungs- und Verteilungssystem und somit auch zu einer Emissionsminderung, da der Strom in der Region teilweise durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe erzeugt wird. Der RPC ist in Europa eine langjährig erprobte Standardtechnologie, die in jeder Branche eingeführt werden kann und ein großes Verbreitungspotenzial in Afrika hat.

09.12.2019 | Meldung Klimaschutz