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11.12.2019

COP-TOP: Höhere Klimaschutzzusagen und Unterstützung von Partnerländern

Die in Paris gemachten Klimaschutzzusagen führen dazu, dass die Erde sich um drei bis vier Grad erhitzt. Das ist ein Fortschritt, denn ohne diese Zusagen und das Pariser Abkommen würde die Erderhitzung mehr als vier Grad betragen.

Warum werden neue Klimaschutzzusagen erwartet?

Die 2015 in Paris gemachten Klimaschutzzusagen führen in der Summe dazu, dass die Erde sich um drei bis vier Grad erhitzt. Das ist ein Fortschritt, denn ohne diese Zusagen und das Pariser Abkommen würde die Erderhitzung mehr als vier Grad betragen. Aber zugleich reichen die Zusagen noch lange nicht aus, um das in Paris ebenfalls vereinbarte Ziel zu erreichen, die Erderhitzung auf maximal zwei Grad, möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Das war schon in Paris allen Beteiligten bewusst. Darum hat man sich dort bereits darauf verständigt, dass alle Vertragsstaaten 2020 überarbeitete Klimaschutzzusagen vorlegen – und danach regelmäßig alle fünf Jahre wieder. Dahinter steht der Gedanke, dass die Weltgemeinschaft gemeinsam vorangeht und sich Schritt für Schritt mehr Klimaschutz zutraut.

Mit Hilfe einer globalen Bestandsaufnahme prüfen die Staaten jeweils zwei Jahre zuvor (2023, 2028, et cetera) den weltweiten Fortschritt und geben so die Richtung zur Fortschreibung ihrer NDCs (Nationally Determined Contributions) vor. Als Informationsgrundlage für die Bestandsaufnahme werden wissenschaftliche Untersuchungen, vor allem die jeweils aktuellsten IPCC-Berichte, sowie Zusammenfassungen der Länder-Berichte unter dem Transparenzsystem des Pariser Abkommens eine wichtige Rolle spielen.

Welche Staaten haben bereits überarbeitete Klimaschutzzusagen angekündigt?

Beim Gipfel des UN-Generalsekretärs am 23. September 2019 in New York haben die Vereinten Nationen eine Liste veröffentlicht: Demnach haben 70 Staaten angekündigt, 2020 ihr Klimaschutz-Engagement zu erhöhen. Auch Deutschland steht auf der Liste. Außerdem haben sich neben Deutschland 65 weitere Länder das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werde. Das Problem ist, dass viele große Volkswirtschaften noch fehlen.

Es sind jedoch eine Reihe weiterer Ankündigungen zu erwarten. Um die Vorbereitungen der Länder für die im Jahr 2020 anfallende Überarbeitung der NDCs besser zu erfassen, haben UNFCCC und UNDP eine Umfrage unter 197 Ländern durchgeführt und auf dieser Basis in New York den "NDC Global Outlook Report 2019" vorgelegt. Demnach planen bisher 112 Länder ihre NDCs zu überarbeiten. Diese Länder sind für etwa die Hälfte der globalen Emissionen verantwortlich.  

Wie unterstützt das Bundesumweltministerium Entwicklungsländer bei der Überarbeitung ihrer Klimaschutzzusagen?

Der Bedarf zur Unterstützung bei der Fortschreibung der NDCs ist weiterhin sehr groß. Als Reaktion darauf hat UNDP im Rahmen des UN Klima Sondergipfels angekündigt, bis Ende 2020 mehr als 100 Länder finanziell und technisch bei der Fortschreibung ihrer NDCs zu unterstützen ("Climate Promise") Das BMU ist hierbei ein entscheidender Partner. Das "UNDP NDC Support Programme", an dem BMU mit 42,5 Millionen Euro beteiligt ist, unterstützt bereits 31 Länder.

Bei der COP wird BMU nun sein Engagement komplementär zum UNDP Climate Promise weiter ausbauen und gemeinsam mit UNDP und der FAO einen neuen Fonds zu klimafreundlicher Landnutzung im Umfang von 20 Millionen Euro aufsetzen. Der Fonds mit dem Titel "Support Programme on Scaling up Ambition on Land Use and Agriculture through NDCs and NAPs implementation" soll Ländern erstmals Unterstützung für die dringend notwendigen Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft und Landnutzung zur Verbesserung und Umsetzung ihrer NDCs und NAPs zur Verfügung stellen. Bislang spielen diese Themen in der internationalen Klimafinanzierung im Hinblick auf die Minderung von Treibhausgasen kaum eine Rolle. Diese Lücke muss in Zukunft geschlossen werden und der neue Fonds stellt einen ersten Schritt in diese Richtung dar.

Das Programm unterstützt im Zeitraum von 2020 bis 2025 zunächst zehn bis zwölf Länder dabei, innovative Ansätze (Minderung und Anpassung) in der Landwirtschaft und Landnutzung umzusetzen und voranzutreiben.

Wie unterstützt das BMU andere Staaten jenseits von UNDP?

1. Neben UNDP bringt auch UNEP sich aktiv bei der Umsetzung der NDCs ein. BMU finanziert das entsprechende Programm ("UNEP NDC Support Programme"), mit dem zehn weitere Länder unterstützt werden, mit weiteren 15 Millionen Euro.

2. Mit dem Climate Action Enhancement Package (CAEP) unterstützt die NDC Partnerschaft bis zum nächsten Jahr mehr als Jahr 50 Länder im Umfang von 20 Millionen Euro bei der Aktualisierung ihrer NDCs. Das BMU fördert hiervon 17 Länder in einem Umfang von mehr als fünf Millionen Euro und setzt dabei einen besonderen Fokus darauf, dass die Aktualisierung auch mit einer Ambitionssteigerung einhergeht. Aktuell läuft eine zweite Ausschreibungsrunde von CAEP, die ab Januar 2020 weitere Länder unterstützen wird.

Die NDC Partnerschaft wurde 2016 (unter anderem von BMU und BMZ) mit dem Ziel gegründet, die NDCs schnell und effektiv umzusetzen sowie weitere Ambitionssteigerungen im Klimaschutz zu fördern. Sie zählt mittlerweile 162 Mitglieder (darunter 104 Länder, 35 Institutionen und 23 assoziierte Mitglieder). Seit Bestehen der Partnerschaft haben BMU und BMZ Unterstützung im Umfang von etwa 500 Millionen Euro eingebracht. Das Sekretariat der Partnerschaft wird mit insgesamt zwölf Millionen Euro unterstützt. Zudem finanzieren sowohl BMZ als auch BMU große Mehrländervorhaben zur NDC-Umsetzung, die sich im Rahmen der NDC Partnerschaft flexibel auf Unterstützungsbedarfe der Partnerländer ausrichten können.

3. Darüber hinaus richtet das BMU die Internationale Klimaschutz Initiative kontinuierlich vollständig an den NDCs seiner Partnerländer aus. Inhaltlich unterstützt wird es dabei durch das IKI NDC Cluster, einen Beratungskreis angesehener Durchführungsorganisation.  

11.12.2019 | Meldung Klimaschutz