COP-TOP 3: Die Europäische Klimaschutzinitiative (EUKI) des BMU

Klimaschutz ist eine große Chance für die Modernisierung der Infrastruktur in Europa und die Steigerung der Lebensqualität. Gerade wirtschaftlich schwächere Mitgliedstaaten können durch Investitionen in klimafreundliche Städte, Energieversorgung und Energieeffizienz zu den wirtschaftsstärkeren Mitgliedstaaten aufzuschließen. In der europäischen Klimapolitik ist ein enger Austausch wichtig, um gemeinsam gute Lösungen zu finden und voneinander zu lernen. Hier setzt die Europäische Klimaschutzinitiative des BMU an, die im Jahr 2017 an den Start ging:

• Sie fördert die Zusammenarbeit und den Wissenstransfer innerhalb der EU.
• Sie engagiert sich beim Aufbau klimapolitischer Kapazitäten in den Mitgliedstaaten, vornehmlich in Mittel-, Ost- und Südeuropa.
• Sie wirbt für die Verbreitung von vorbildlichen Klimaschutzmaßnahmen – aus Deutschland und anderen EU-Ländern.
• Sie hilft dabei, EU-Förderprogramme für die Entwicklung klimapolitischer Vorhaben zu nutzen.

Daten und Fakten zur EUKI 2017/18:

• Der EUKI stehen jährlich 10 Millionen Euro zur Verfügung.
• 53 Projekte wurden bislang zur Förderung ausgewählt:
• Im EUKI-Portfolio sind insgesamt 130 Organisationen vertreten (37 Projektdurchführer und 93 Durchführungspartner).
• Insgesamt ist die EUKI in 26 Ländern aktiv. Polen hat mit 16 Projekten die meisten EUKI-Projekte zu verzeichnen.

Beispiele für geförderte Projekte:

• Best-Practice-Analyse zur Frage: Welche Klimaschutzinstrumente haben in den EU-Mitgliedstaaten in den Sektoren außerhalb des Emissionshandels bereits gut funktioniert?
• Ein im Rahmen der EUKI gefördertes WWF-Projekt befördert den Dialog zwischen Akteuren auf der lokalen, nationalen und europäischen Ebene zu sozialen und wirtschaftlichen Fragen im Lichte des durch die Energiewende angestoßenen Strukturwandels in Süd- und Osteuropa. Ziel ist es, aufbauend auf Erfahrungen aus dem Ruhrgebiet sowie dem Austausch zwischen den Regionen, Übergangsstrategien für einen sozialverträglichen Strukturwandel in Kohlerevieren der Länder Bulgarien, Griechenland und Polen zu entwickeln.
• Konkrete Projekte vor Ort: In Litauen werden zum Beispiel in 60 Kommunen Sanierungsmanager ausgebildet, um eine sozial gerechte Sanierung von Quartieren voranzubringen.
• Partnerschaften zwischen deutschen und polnischen Kommunen beim Klimaschutz (Vorgängerprojekt der EUKI, finanziert aus BMU Beratungshilfeprogramm). Diese haben bereits zu greifbaren Ergebnissen geführt:
  • So plant die Stadtverwaltung von Częstochowa die Entwicklung eines Radschnellwegs zwischen Częstochowa und den Nachbarkommunen. Inspiriert wurde sie dabei vom Radschnellweg Ruhr RS1 in Essen, den eine Delegation bei einem bilateralen Workshop zur nachhaltigen Mobilität entdeckte. Neu entstehen sollen auch Mobilitätsstationen für den Umstieg zwischen Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr, wie man sie auch in Essen besichtigen kann.
  • Nach dem Besuch eines Quartierssanierungsprojekts in einer früheren Zechensiedlung in Herten brachte der Bürgermeister der polnischen Kommune Sztum, Leszek Tabor, ein eigenes Pilotprogramm zur Quartierssanierung auf den Weg. Es geht dabei nicht nur darum, Energie einzusparen und die Feinstaubbelastung aus den alten Kohleöfen zu reduzieren, sondern auch darum, langfristig die Energiearmut zu bekämpfen. Zugleich hat Sztum wiederum seine deutsche Partnerkommune Ritterhude angeregt, das Thema Stadtsanierung und Wärmewende ebenfalls anzugehen. So entschieden die beiden Partnerkommunen gemeinsam, in kurzer Zeit ähnliche Ziele zu verfolgen und auf dem Weg dorthin Wissen und Erfahrungen miteinander zu teilen. Der Wille zur Veränderung ist auch in Ritterhude stark. Derzeit wird ein Antrag zur Förderung eines integrierten Quartierssanierungskonzepts und eines Sanierungsmanagements durch die KfW vorbereitet.