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21.01.2020

Checkliste Kohleausstieg

Diese Checkliste zeigt, welche Empfehlungen der Kohle-Kommission bereits umgesetzt werden.

Was von den Empfehlungen der Kohle-Kommission bereits umgesetzt wird

  • Schnellstart 2020 – 2022: Das erste Kraftwerk geht schon 2020 vom Netz. Bis Ende 2022 werden insgesamt acht Kraftwerke abgeschaltet (rund 2,84 Gigawatt) – das sind die ältesten und dreckigsten Kraftwerke mit heute immerhin Emissionen von rund 20 bis 25 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Zusammen mit weiteren Stilllegungen kleinerer Kraftwerke können die von der Kommission empfohlenen verbleibenden Braunkohlekapazitäten in Höhe von 15 Gigawatt Ende 2022 erreicht werden.
  • Der Braunkohlesektor liefert damit den vorgesehenen Beitrag zum Erreichen des Sektorziels 2030 für den Energiesektor. Wie von der Kohle-Kommission vorgeschlagen sind 2030 nur noch rund 9 Gigawatt Braunkohle am Netz – das ist mehr als eine Halbierung im Vergleich zu heute.
  • Mit dem Kohleausstiegsgesetz wird auch der Steinkohleausstieg entsprechend den Empfehlungen der Kommission umgesetzt. Die stillzulegenden Kapazitäten werden bis 2026 über Ausschreibungen ermittelt; ab 2027 werden die Kapazitäten ausschließlich ordnungsrechtlich stillgelegt. Bei einem entsprechenden Ausbau der erneuerbaren Energien auf – wie vereinbart – 65 Prozent kann damit im Energiesektor das deutsche Klimaziel für 2030 erreicht werden.
  • Ausstiegsdatum spätestens 2038 für die letzten Kraftwerke wie von der Kommission vorgeschlagen – mit der Möglichkeit, dieses Datum auf 2035 vorzuziehen. Zudem können auch alle anderen für die Zeit nach 2030 vorgesehenen Stilllegungen um drei Jahre vorgezogen werden (Checkpoints hierfür 2026, 2029 und 2032).
  • Löschung von Zertifikaten: Das, was der deutsche Kohleausstieg für den Klimaschutz bringt, wird NICHT durch Mehremissionen an anderer Stelle in der EU zunichtegemacht werden. Dafür sorgt die Bundesregierung, indem sie freiwerdende Zertifikate vom Markt nimmt.
  • Hilfen für die betroffenen Regionen: Wie von der Kommission empfohlen unterstützt die Bundesregierung die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beim Strukturwandel.

Was fehlt:

  • Ausbau der erneuerbaren Energien: Der Kohleausstieg kann nur gelingen, wenn zugleich der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie vorangetrieben wird. Darauf hat auch die Kohlekommission hingewiesen. Hier steht die Umsetzung noch aus. Wir dringen auf eine zügige Gesetzesänderung für einen schnelleren Ausbau.
  • Für das Jahr 2025 hatte die Kohlekommission eine Emissionsminderung von 10 Millionen Tonnen CO2 möglichst durch ein Innovationsprojekt vorgeschlagen. Dieser Zwischenschritt ist noch nicht vollends umgesetzt. Hier wird die Bundesregierung noch nachlegen.

Welche Verbesserungen für den Klimaschutz erreicht wurden:

  • Schon 2026 und 2029 wird überprüft, ob das Enddatum für den Kohleausstieg vorgezogen werden kann. Die Kommission hatte das erst für 2032 geplant.
  • Außerdem wird jetzt klar formuliert, dass dann ALLE Kraftwerke, die in den 30er Jahren noch laufen, drei Jahre früher vom Netz gehen.
21.01.2020 | Meldung Klimaschutz