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26.06.2019

Bundesumweltminsterin Svenja Schulze beim EU-Umweltrat

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich am 26. Juni zum EU-Umweltrat geäußert und dabei Gespräche mit den Ländern angekündigt, die dem Ziel der Klimaneutralität zurückhaltend bis ablehnend gegenüber stehen.

"Wir haben heute den letzten Umweltrat unter rumänischer Präsidentschaft. Im Fokus steht natürlich das Treffen des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs von letzter Woche. Das Treffen hat klar gezeigt: eine große Mehrheit will, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. Das ist ein großer Schritt nach vorne. Vor einigen Wochen wäre das noch nicht so klar ausgefallen.

Gleichzeitig bedauere ich natürlich, dass sich noch nicht alle Staaten hinter diesem Ziel versammeln können.

Wichtig ist es nun, sich noch einmal die Argumente der Staaten anzuhören, die nicht zustimmen konnten. Genau das werde ich tun. Ich werde heute mit meinem tschechischen Kollegen über seine Bedenken reden. Mit meinem estnischen Kollegen habe ich bereits gesprochen. Nächste Wochen sprechen wir mit den polnischen Kollegen. Und wir werden mit allen gemeinsam nach Lösungen suchen.

Ich kann die Staaten nur dazu motivieren, sich stärkere Klimaziele zuzutrauen. Klimaschutz ist vor allem ein Modernisierungsprogramm, von dem die Menschen in vielerlei Hinsicht profitieren können. Das werde ich bei den Gesprächen deutlich machen. Wir brauchen bis Anfang 2020 Klarheit darüber, wie die weitere Klimastrategie der EU aussehen soll. Daher gilt es keine Zeit zu verlieren.

Ein weiteres Thema im Umweltrat ist das bevorstehende Exportverbot für Plastikmüll.

Plastikmüll, der sich nicht auf Anhieb recyceln lässt, soll ab 2021 nicht mehr exportiert werden.

Das haben wir zusammen mit über 100 Staaten letzten Monat beschlossen - im so genannten Basler Übereinkommen.

Damit verhindern wir illegale Deponien in Afrika und Asien. Und das ist ein entscheidender Beitrag gegen die Vermüllung der Meere. Dieses Exportverbot gilt es jetzt schnell in der EU umsetzen. Wie, das werden wir heute erstmals diskutieren.

Unser Ziel ist jedenfalls sehr klar: Plastikabfälle aus Europa bleiben in Europa, sie gehören ins Recycling und niemals ins Meer

26.06.2019 | Meldung Europa und Umwelt