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19.12.2018

Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Verbot von Einwegplastik

19.12.2018 | Abfallwirtschaft

Statement von Svenja Schulze zum Einwegplastikverbot

Eine neue EU-Richtlinie soll die Vermüllung von Umwelt und Meeren mit Plastik bekämpfen. Svenja Schulze erklärt in ihrem Statement, warum sie diese EU-Richtlinie begrüßt und ein Ende der Wegwerfkultur der richtige Weg ist.

"Die Vermüllung der Meere und unserer Umwelt ist ein gravierendes Problem, das wir nur international erfolgreich bekämpfen können. Wenn die weltweite Vermüllung so weiter geht, haben wir 2050 mehr Plastik als Fisch in unseren Weltmeeren. Wir brauchen eine Trendwende im Kampf gegen die Plastikflut in unserer Umwelt. Darum ist es gut, dass es uns nun europaweit gelungen ist, überflüssige Wegwerfprodukte aus Plastik zu verbieten. Ich bin mir sicher: Dieses Verbot wird schon bald zu besseren, innovativen und umweltfreundlichen Produkten und Lösungen führen. Vor allem Mehrweg ist aus Umweltsicht das Mittel der Wahl. Hersteller, Handel und Gastronomie wissen jetzt, wo die Reise hingeht und können sich umstellen.

Wir haben auch Fortschritte gemacht bei unserem Ziel, Kreisläufe zu schließen. Es wird ab 2025 erstmals ein europaweit verbindliches Ziel für den Einsatz von recyceltem Plastik in Flaschen geben. Das ist ein wichtiges Signal an die Branche, sich umzustellen. Denn wir brauchen mehr Nachfrage nach Rezyklaten – nur so ergibt Recycling Sinn. Wir arbeiten daran, auch in Deutschland einen attraktiven Markt für Rezyklate zu schaffen. Dafür gibt uns diese Entscheidung Rückenwind.

Es ist uns außerdem gelungen, die Hersteller stärker in die Verantwortung zu nehmen. Zigarettenkippen tragen massiv zur Verschmutzung unserer Umwelt bei. Künftig werden die Hersteller sich an den Kosten der Reinigung von Parks oder Stränden beteiligen müssen. Ich finde das fairer, als wenn alle Steuerzahler gleichermaßen dafür aufkommen müssen. Aber natürlich entlassen wir auch die Verbraucher nicht aus ihrer Verantwortung: Jeder Raucher ist in der Pflicht, seine Zigarettenreste ordentlich zu entsorgen. Aber weil wir alle wissen, dass das offenbar für viele noch zu schwierig sind, wollen wir es ihnen leichter machen: Die Hersteller sollen die Kommunen finanziell dabei unterstützen, Aschenbecher dort aufzustellen, wo besonders viele Kippen in die Umwelt geworfen werden.

Wir wollen und müssen weg von der Wegwerfkultur. Da ist uns auch auf europäischer Ebene ein wichtiger Schritt gelungen. Wir können heute noch nicht alle Fragen der Umsetzung heute beantworten. Aber wir haben jetzt endlich den europarechtlichen Rahmen für beherztes Handeln. Sobald die Richtlinie in Kraft ist, werden wir engagiert an die Umsetzung in Deutschland gehen."

Hintergrund

Ratspräsidentschaft, EU-Parlament und Kommission haben sich auf eine neue Richtlinie verständigt, die die Vermüllung von Umwelt und Meeren mit Plastik bekämpfen soll. Der detaillierte Text dazu wird erst im Januar vorgelegt. Dann folgt die Annahme durch die Mitgliedstaaten und das Europaparlament.

Reguliert werden vor allem die Plastikprodukte, die am häufigsten auf europäischen Stränden gefunden werden. Außerdem werden all diese Produkte nur eine sehr kurze Zeit benutzt. Wenn sie falsch entsorgt werden, schaden sie der Umwelt. Hier ist der Handlungsbedarf also am größten.

Ziel der Regelungen zur Vermeidung von Einwegplastik ist der Umstieg auf ökologischere Alternativen oder Mehrweg – und nicht auf weniger ökologische Alternativen.

Die Verbote gelten zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie, also ab 2021, und umfassen:

  • Plastikgeschirr
  • Plastikteller
  • Plastikstrohhalme
  • Bestimmte Essensboxen aus expandiertem Polystyrol
  • Becher aus expandiertem Polystyrol
  • Kunststoffe
  • Oxo-fragmentierbare Kunststoffprodukte, die sich in Mikroplastik zerlegen, aber nicht biologisch abbaubar sind
  • Wattestäbchen aus Plastik

Außerdem müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um den Konsum von Plastik-Essensboxen und Plastikbechern (Coffee-to-go) messbar zu reduzieren.

Ab 2025 müssen mindestens 25 Prozent recyceltes Plastik in PET-Flaschen eingesetzt werden, ab 2030 dann 30 Prozent.

Produzenten von Tabakfiltern mit Plastik müssen sich künftig an den Reinigungskosten der Umwelt beteiligen. Sie müssen sich außerdem an den Kosten für das Aufstellen von Aschenbechern an Orten beteiligen, an denen erfahrungsgemäß viele Filter weggeworfen werden. Außerdem wird es neue Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen geben, die auf die Umweltrisiken von Plastikfilterkippen hinweisen.

19.12.2018 | Meldung Produkte und Konsum