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21.07.2020

BMU-Statement zu den Beschlüssen des Europäischen Rates

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf eine gemeinsame Position zum künftigen EU-Haushalt und dem EU-Wiederaufbauprogramm verständigt. Dabei wurde unter aderem die Klimaquote im EU-Haushalt erhöht.

Heute haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine gemeinsame Position zum künftigen EU-Haushalt und dem EU-Wiederaufbauprogramm verständigt. Dazu erklärt Bundesumweltministerin Svenja Schulze:

"Mit dieser Einigung beweist die EU ihre Handlungsfähigkeit. Für den Klimaschutz bietet die Einigung eine gute Grundlage, auf der wir in der weiteren Gesetzgebung aufbauen können. Noch nie gab es so viel Klimaschutz in einem EU-Haushalt wie in diesem. Es ist zudem gelungen, den europäischen Weg aus der Krise mit Klimaschutz und Digitalisierung zu verbinden. Europa wird stärker und klimafreundlicher aus dieser Krise hervorgehen als es hineingegangen ist. Jetzt kommt es darauf an, dass der Beschluss bei der Ausgestaltung der EU-Förderprogramme effektiv umgesetzt wird, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft in Europa voranzubringen. Denn die Bekenntnisse zu Klima- und Umweltschutz sind wichtig und nötig, aber auch die konkrete Verteilung der Mittel muss dazu passen. Darauf werde ich in der weiteren Umsetzung achten."

Wesentliche Inhalte aus umweltpolitischer Sicht:

  • Die Klimaquote im EU-Haushalt wird von derzeit 20 auf 30 Prozent erhöht. Von den insgesamt 1,8 Billionen Euro für den Mehrjahreshaushalt und das Corona-Aufbauprogramm wären das rund 540 Milliarden Euro, die in den Klimaschutz investiert werden.
  • Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich dazu, noch in diesem Jahr das neue EU-Klimaziel für 2030 festzulegen.
  • EU-Haushalt und Wiederaufbauprogramm müssen zum Pariser Abkommen und dem Ziel der EU-Klimaneutralität bis 2050 passen.
  • Um Gelder aus dem neuen Wiederaufbauprogramm zu bekommen, müssen die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die Förderung effektiv zum ökologischen und digitalen Umbau beiträgt.
  • Der Just Transition Fonds zur Unterstützung der vom ökologischen Umbau besonders betroffenen Regionen erhält 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und zehn Milliarden Euro aus dem Wiederaufbauprogramm. Dabei müssen sich die Mitgliedstaaten zum EU-Klimaziel für 2050 bekennen, wenn sie in voller Höhe von den Mitteln profitieren wollen.
  • Die Budgets einiger wichtiger Zukunftsfonds wurden im Vergleich zu den Vorschlägen der Kommission zuletzt gekürzt, was für den Umweltschutz bedauerlich ist.
  • 40 Prozent der Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik sollen dem Klimaschutz dienen. Eine neue Umweltarchitektur soll zu mehr Umwelt- und Klimaschutz führen. Hier fehlen allerdings wichtige Details zur Untermauerung. Die für den Umweltschutz wichtige zweite Säule wird bedauerlicherweise stark gekürzt, wenn auch nicht so stark wie von der Kommission vorgeschlagen.
  • Die EU soll ab 2021 eine neue Einnahmequelle bekommen: eine Abgabe auf nicht-recycelte Plastikabfälle. Es handelt sich nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag der Mitgliedstaaten an die EU.

Dazu erklärt Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth:

"Die Einigung enthält kluge neue Instrumente, die uns dabei helfen werden, Europa umweltfreundlicher zu machen. Die neue Plastikabgabe ist eine starke Motivation für Mitgliedstaaten, ihre Recyclingsysteme massiv auszubauen. Bei der konkreten Ausgestaltung wird es darauf ankommen, dass sie möglichst unbürokratisch ist und zu weniger Plastikmüll führt."

21.07.2020 | Meldung Europa und Umwelt