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13.08.2019

BMU setzt Länder-Call Brasilien aus und überprüft laufende Klimaschutzprojekte

Aufnahme des Regenwaldes in Brasilien.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat wegen Zweifeln an der brasilianischen Umweltpolitik entschieden, die finanzielle Förderung zum Beispiel von Wald- und Biodiversitätsschutzprojekten in Brasilien auf Eis zu legen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat entschieden, die finanzielle Förderung zum Beispiel von Wald- und Biodiversitätsschutzprojekten in Brasilien auf Eis zu legen. "Die Politik der brasilianischen Regierung im Amazonas lässt Zweifel aufkommen, ob eine konsequente Reduzierung der Entwaldungsraten noch verfolgt wird. Erst wenn darüber wieder Klarheit hergestellt wird, kann die Projektzusammenarbeit fortgeführt werden." Ein für Brasilien spezifisch aufgelegter Projektaufruf im Umfang von bis maximal 35 Millionen Euro liegt nun auf Eis.

Der Projektaufruf (country call) erfolgt über die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) des Bundesumweltministeriums (BMU). Da der Projektaufruf in einem frühen Planungsstadium gestoppt wurde, sind noch keine konkreten Projekte betroffen.

Aus der internationalen Klimaschutzinitiative – IKI – des Bundesumweltministeriums (BMU) wurden in der Vergangenheit erhebliche Mittel in die Projektförderung in Brasilien gesteckt. Von 2008 bis zum vergangenen Jahr flossen insgesamt rund 95 Millionen Euro für viele bilaterale Projekte in Brasilien. Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist über die derzeitige Entwicklung in Brasilien besorgt. Voraussetzung für die Zusammenarbeit im Rahmen der IKI ist, dass der politische Partner die Projekte inhaltlich unterstützt. Daran bestehen in der aktuellen Situation zumindest begründete Zweifel, weshalb vor diesem Hintergrund erst einmal keine weiteren, neuen Projekte gefördert werden. Was die laufenden Projekte anbelangt, muss in jedem Einzelfall geprüft werden, inwiefern diese in der gegenwärtigen Situation noch ihr Ziel erreichen können. 

Aus Sicht des Bundesumweltministeriums muss auch die Beteiligung Deutschlands am Amazonasfonds überprüft werden. In den Fonds zahlen Industriestaaten – neben Deutschland auch Norwegen und die brasilianische Ölfirma Petrobras erhebliche Mittel, die vom Fonds selbstverwaltet in Maßnahmen zur Reduzierung der Entwaldungsraten investiert werden. Eine Entscheidung über das Vorgehen zum Amazonasfonds sollte aber aus BMU-Sicht mit den anderen Gebern abgestimmt werden. Dazu sind wir bereits im Gespräch.

Keine Anreize zur Entwaldung in Südamerika

Wir sehen die aktuellen Entwicklungen der Umwelt- und Klimapolitik in Brasilien mit Besorgnis.

Die brasilianische Regierung hat sich zwar wiederholt zum Paris-Abkommen bekannt, noch wichtiger ist aber, dass Brasilien seine im Rahmen des Abkommens übernommenen Klimaziele auch effektiv umsetzt. Genau diese Verpflichtung wird im Text des Freihandelsabkommens zwischen EU und Mercosur ausdrücklich bestätigt. Aus Sicht des BMU ist das Nachhaltigkeitskapitel des Freihandelsabkommens deshalb ein essentieller Bestandteil des Abkommens. Derzeit liegen lediglich vorläufige Textfassungen vor, die im Umweltministerium aber bereits daraufhin geprüft werden, ob sie EU-Standards entsprechen. Neue Anreize zur Entwaldung in Südamerika darf es nicht geben. Diese Anforderungen kommunizieren wir auch nach Brasilien.

Die steigende Entwaldung ist im Übrigen nicht nur ein Problem für das Weltklima. Die brasilianische Landwirtschaft schadet sich damit auch selbst. Denn Entwaldung zerstört auch die Artenvielfalt, die natürlichen Ressourcen und den Wasserreichtum.

13.08.2019 | Meldung Klimaschutzinitiative International