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03.05.2018

Beteiligungsmöglichkeit zu Standortkriterien und Verfahren für die Nationale Grundsatzerklärung zur Atomenergie in Großbritannien

Flagge von Großbritannien
Großbritannien führt eine Öffentlichkeitsbeteiligung für eine Vorstufe des sogenannten "National Policy Statement for nuclear power" (NPS) durch.

Großbritannien führt eine Öffentlichkeitsbeteiligung für eine Vorstufe des sogenannten "National Policy Statement for nuclear power" (NPS), sinngemäß zu übersetzen mit "Nationaler Grundsatzerklärung zur Atomenergie", durch. Gegenstand der Beteiligungsmöglichkeit in dieser Vorstufe sind die Kriterien und das Verfahren für die Auswahl von potentiellen Standorten für neue Atomkraftwerke (AKW) mit einer Leistung von mehr als ein Gigawatt für den Zeitraum 2026 bis 2035.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wurde von der britischen Behörde hierüber informiert und wurde eingeladen, im Rahmen der Konsultation für die Standortkriterien und Verfahren zum NPS ("NPS Siting Criteria and Process") bis Mitte März 2018 zu kommentieren. Hiermit wurde auch die deutsche Öffentlichkeit über die Möglichkeit, sich zu beteiligen, informiert. Das BMU hat gegenüber Großbritannien wie untenstehend Stellung genommen.

Bitte beachten Sie: Es handelt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht um eine förmliche grenzüberschreitende Konsultation. Die britische Behörde hat erläutert, dass es zu einem späteren Zeitpunkt eine förmliche Konsultation für den Entwurf des NPS im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) geben wird.

Informationen zu den zu Grunde liegenden Unterlagen und den weiteren Verfahrensschritten finden Sie auf der untenstehenden Seite und dem ebenfalls untenstehenden Schreiben des "Department for Business, Energy & Industrial Strategy".

Hintergrund

Als Hintergrund zum Verfahren hat die britische Behörde Folgendes erläutert:

NPS betreffen bedeutsame nationale Infrastrukturprojekte. Es gibt bereits ein NPS für Atomenergie (EN-6) aus dem Jahr 2011, welches in Zusammenschau mit dem NPS betreffend Energie (EN-1) übergreifend gelesen werden muss. Dieses frühere Atomenergie-NPS mit dem Zeithorizont 2025 listet folgende acht Standorte als potenziell geeignet für neue AKW mit möglicher Inbetriebnahme bis 2025 auf: Hinkley, Wylfa, Sellafield (auch bekannt als Moorside), Sizewell, Bradwell, Oldbury, Hartlepool und Heysham.

Die Konsultationen betreffende NPS wird weiter Anwendung finden für die darin gelisteten Standorte, die vor Ende 2025 in Betrieb gehen können.

Neben der oben genannten Konsultation zum "NPS Siting Criteria and Process" wurde auch der Vorschlag für den Umfang einer Nachhaltigkeitsabschätzung ("Appraisal of Sustainability (AoS)") veröffentlicht – dieser ist ebenso auf der oben genannten Seite des "Department for Business, Energy & Industrial Strategy" veröffentlicht. Der Zweck des AoS ist es, zu ermöglichen, dass die Nachhaltigkeitserwägungen (inklusive Umwelt- und soziale Belange) vollständig in die Entwicklung des NPS integriert werden können, und die Identifizierung von potenziellen signifikanten Auswirkungen zu erleichtern, sodass Minderungsmaßnahmen identifiziert und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden können. Eine förmliche grenzüberschreitende Konsultation folgt, wenn der Entwurf des NPS und das AoS vorliegen. Das AoS wird den Umweltbericht im Sinne der SUP-Richtlinie beinhalten. Die jetzige Beteiligung ist eine Vorstufe.

Erwägungen zu möglichen nachteiligen signifikanten grenzüberschreitenden Auswirkungen in Antragsverfahren für spezielle einzelne Atomkraftwerke werden Gegenstand von separaten Verfahren sein.

03.05.2018 | Meldung Umweltprüfungen UVP/SUP