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28.12.2018

Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Erstellung des Nationalen Luftreinhalteprogramms

28.12.2018 | Luftreinhaltung

Entwurf des Nationalen Luftreinhalteprogramms

Zusammenfassung der Berichtsentwürfe

Bis zum 28. Februar 2019 können Stellungnahmen zum Entwurf des Nationalen Luftreinhalteprogramms abgegeben werden. Dieser enthält verschiedene Maßnahmenoptionen, die Grundlage für den Abstimmungsprozess sind.

Richtlinie (EU) 2016/2284 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG (die neue NEC-Richtlinie) sieht für alle Mitgliedstaaten nationale Reduktionsverpflichtungen für die Luftschadstoffe Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxiden (NOX), flüchtigen organischen Verbindungen außer Methan (NMVOC), Ammoniak (NH3) und primären Feinstaub (PM2,5) gegenüber 2005 vor.

Deutschland muss demnach folgende Minderungen erreichen:

SchadstoffMinderung ab 2020Minderung ab 2030
SO221 Prozent58 Prozent
NOX39 Prozent65 Prozent
NMVOC13 Prozent28 Prozent
NH35 Prozent29 Prozent
PM2,526 Prozent43 Prozent

Berichterstattung

Gemäß Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 6 der neuen NEC-Richtlinie und den Paragraphen 4 und 16 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht (Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: Verordnung zum Erlass der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe – 43. BImSchV) ist zum 1. April 2019 ein nationales Luftreinhalteprogramm an die Europäische Kommission zu übersenden, das darstellt, wie die Minderungsverpflichtungen erreicht werden sollen.

Nach Paragraph 6 der 43. BImSchV beteiligt das federführende Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Öffentlichkeit frühzeitig bei der Erstellung des nationalen Luftreinhalteprogramms.

Beteiligungsmöglichkeiten

Der Entwurf des nationalen Luftreinhalteprogramms wird ab dem 28. Dezember 2018 für die Dauer von einem Monat unter dieser Webseite bereitgestellt und kann von dort heruntergeladen oder ausgedruckt werden. Die Auslegung endet am 28. Januar 2019.

Die Öffentlichkeit kann innerhalb eines Monats nach Ablauf der Auslegungsfrist zum Entwurf des nationalen Luftreinhalteprogramms schriftlich oder elektronisch Stellung zu nehmen.

Sie können Ihre Stellungnahme zum Entwurf des nationalen Luftreinhalteprogramms an das BMU an folgende E-Mail-Adresse schicken:

NLRP@bmu.bund.de

Per Post können Sie Ihre Stellungnahme zum Entwurf des nationalen Luftreinhalteprogramms an folgende Adresse senden:

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Arbeitsgruppe IG I 2
Robert-Schuman-Platz 3
53175 Bonn

Stichwort "Nationales Luftreinhalteprogramm"

Die Frist zur Abgabe einer schriftlichen oder elektronischen Stellungnahme endet am 28. Februar 2019 um 24.00 Uhr. Nach Fristende eingehende Stellungnahmen können nicht berücksichtigt werden.

Darüber hinaus liegt jeweils ein Exemplar des Entwurfs in den Bibliotheken des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn (Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag von 8.30 bis 16.00 Uhr sowie Freitag von 8.30 bis 15.00 Uhr), und in der Stresemannstraße 128 – 130, 10117 Berlin (Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 8.30 bis 15.00 Uhr), zur Einsichtnahme aus.

28.12.2018 | Meldung Luftreinhaltung