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15.11.2017

Antwort auf die Petition "STOPPT TEMELIN – Gefährliche Schweißnähte untersuchen!"

Das BMU antwortet auf eine Anfrage

Auf die Petition "STOPPT TEMELIN – Gefährliche Schweißnähte untersuchen!" antwortet ein Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums mit Datum vom 15. November 2017:

Ich komme zurück auf Ihre Petition "STOPPT TEMELIN – Gefährliche Schweißnähte untersuchen!", die Sie mir am 13. Juli 2017 überreicht haben.

Ich hatte Ihnen zugesagt, dass ich die Petition sorgfältig prüfen und auswerten lassen werde. Dazu wurden in den letzten Monaten alle Unterlagen, die dem Bundesumweltministerium (BMUB) zu diesem Vorgang vorliegen, gesichtet und nochmals geprüft. Das hat einige Zeit in Anspruch genommen, so dass ich Ihnen erst jetzt antworten kann.

In Ihrer Petition haben Sie Ihre dem BMUB bereits bekannte Position hinsichtlich der Schweißnähte des Reaktorblocks 1 am Standort Temelín und die entsprechende Kritik an der tschechischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde SÚJB wiederholt und darüber hinaus die Bundesregierung aufgefordert, dass sie die Akten von SÚJB zu diesem Vorgang anfordern und offenlegen solle, "damit unabhängige Experten sich einen Überblick über die Gefahren machen können, die von Temelin ausgehen".

In Ihrer Petition schreiben Sie, dass von einer Schweißnaht am Reaktordruckbehälter des Reaktorblocks 1 des Atomkraftwerks Temelín eine Gefahr ausgehe und dass nach Entdeckung dieser Gefahr der Fall vertuscht werde.

Zur Thematik der Sicherheit von Schweißnähten im Atomkraftwerk Temelín hat am 19. Oktober 2015 in Prag ein Fachgespräch stattgefunden, das durch das BMUB vermittelt und begleitet wurde und an dem Sie ebenfalls persönlich teilgenommen haben. SÚJB hatte sich – ohne dazu verpflichtet gewesen zu sein – zu diesem Fachgespräch bereiterklärt, um dem großen Informationsbedürfnis insbesondere deutscher Bürgerinnen und Bürger aus der Grenzregion zu entsprechen.

Für das BMUB war auch bei diesem Fachgespräch entscheidend, ob es belastbare Anzeichen für materielle sicherheitstechnische Mängel bei den Schweißnähten des AKW Temelín oder für ein diesbezüglich unzulängliches Verhalten der für die nukleare Sicherheit der Anlage zuständigen tschechischen Aufsichtsbehörde SÚJB gibt, die weitergehende Aktivitäten seitens BMUB rechtfertigen könnten. Diese konnte und kann das BMUB nicht erkennen.

In dem Gespräch haben der tschechische Betreiber, die tschechische Aufsichtsbehörde SÚJB und deren Sachverständige ihre Untersuchungsmethoden und Ergebnisse sowie die zusammenfassende Bewertung durch SÚJB, nach der es keine Hinweise auf nicht ordnungsgemäße Änderungen an den Schweißnähten des AKW Temelín und damit verbundene Sicherheitsrisiken gebe, ausführlich und plausibel dargelegt. Als Ergebnis des Fachgesprächs lässt sich zusammenfassen, dass sich bezüglich der Korrektheit der vorgelegten Nachweise sowie hinsichtlich einer sachgerechten Behandlung der Thematik durch SÚJB keine Anhaltspunkte ergeben, wonach weitergehende Aktivitäten seitens BMUB in dieser Angelegenheit erforderlich würden. Im Gegenteil wurden durch das Fachgespräch die offenen Fragen und Kritikpunkte, die zuvor an das BMUB herangetragen worden waren, nach Auffassung des BMUB sowie eines hinzugezogenen Sachverständigen ausgeräumt.

Aus diesem Grund ist der Fall aus Sicht des BMUB abgeschlossen, soweit sich keine neue, abweichende Sachlage ergibt. Dies wurde SÚJB auch in der Sitzung der Deutsch-Tschechischen Kommission im Oktober 2016 entsprechend mitgeteilt.

Eine abweichende Sachlage könnte sich nur dann ergeben, wenn es neue, belastbare Anhaltspunkte für ein unsachgemäßes Vorgehen von SÚJB geben sollte. Nach dem Fachgespräch wurde dem BMUB eine technische Notiz übermittelt. Diese Notiz sowie einen auf der 7. Temelínkonferenz im März 2017gehaltenen Vortrag haben Sie mir ebenfalls am 13. Juli 2017 überreicht. Doch auch bei Würdigung dieser Unterlagen – und insbesondere auch nach eingehender Prüfung der technischen Notiz durch den hinzugezogenen Sachverständigen des BMUB – konnte das BMUB keine neuen Erkenntnisse gewinnen, die eine abweichende Sachlage ergeben würde.

In unserem Gespräch am 13. Juli 2017 haben Sie zudem kritisiert, dass die Unterlagen, die während des Fachgesprächs zur Einsicht zur Verfügung gestellt worden waren, nicht ausreichend geprüft werden konnten.

Hierzu hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass die Einzelprüfung ausländischer Unterlagen nicht Aufgabe der Atomaufsichtsbehörde eines anderen Staates ist. Die Bundesregierung kann nicht die Aufsichtsfunktion über kerntechnische Anlagen im Ausland wahrnehmen. In dem vorliegenden Fall war und ist es Aufgabe der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde SÚJB, alle relevanten Unterlagen umfassend zu prüfen und Bewertungen vorzunehmen. Das BMUB hat keinen Grund, an deren Seriosität zu zweifeln. Durch die seitens des Betreibers gewährte, zumindest teilweise und kurzzeitige Möglichkeit der Einsicht in die Dokumentation der Schweiß- und Prüfungsarbeiten sollte der schwerwiegende Vorwurf der Nichtexistenz von entsprechenden Prüfunterlagen ausgeräumt, nicht jedoch eine eigenständige Prüfung durch das BMUB oder andere Dritte ermöglicht werden.

Gleichwohl habe ich Ihrem Anliegen Rechnung getragen und habe die Thematik der Sicherheit der Schweißnähte im Reaktor Temelín 1 und die Herausgabe der entsprechenden Unterlagen erneut in der letzten Sitzung der Deutsch-Tschechischen Kommission am 9. und 10. Oktober 2017 angesprochen. Die von mir vorgebrachte Bitte, die Dokumentationsunterlagen zu den Schweißarbeiten an den in Frage stehenden Schweißnähten zugänglich zu machen, haben die Vertreter des SÚJB mit der Begründung abgelehnt, dass diese Unterlagen nicht Eigentum der Aufsichtsbehörde seien.

Diese Ablehnung der tschechischen Seite ist aus unserer Sicht abschließend und rechtlich nicht zu beanstanden. Entgegen der von Ihnen vorgetragenen Auffassung ergibt sich weder aus Artikel 3 Absatz 1 des deutsch-tschechischen Abkommens zur kerntechnischen Sicherheit noch aus seinen sonstigen Vorschriften ein rechtlicher Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen.

Die Frage der Sicherheit der Schweißnähte im Primärkreislauf des Reaktors Temelín 1 ist somit, solange sich kein relevanter neuer Sachverhalt ergibt, für das BMUB abgeschlossen. Sicherheitstechnisch relevante Fragestellungen bezüglich der tschechischen Atomkraftwerke wird das BMUB aber natürlich auch weiterhin in den regelmäßigen bilateralen Konsultationen mit SÚJB im Rahmen der Deutsch-Tschechischen Kommission erörtern.

15.11.2017 | Meldung Nukleare Sicherheit