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Statement von Svenja Schulze zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum 16. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Daten zum Video

Datum: 12.11.2020 Medientyp: Video (mp4)
Land: Deutschland
Ort: Berlin
Copyright: BMU
Länge: 2 Min 50 Sek
  • In dem Statement sprach Bundesumweltministerin Svenja Schulze über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum 16. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte seinen Beschluss zu der Verfassungsbeschwerde des Energieversorgungsunternehmens Vattenfall gegen die mit dem Sechzehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes geschaffenen Paragrafen 7f Absatz 1 und 2 sowie 7g Absatz 2 Satz 1 des Atomgesetzes (AtG) verkündet und entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde Vattenfalls zulässig und begründet sei.

    Bundesumweltminsiterin Svenja Schulze gab sich zuversichtlich, das Urteil gründlich zu analysieren und zügig eine Gesetzesregelung auf den Weg zu bringen, die den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes gerecht wird. Denn klar sei, dass das heutige Urteil nicht den Atomausstieg bis 2022 an sich betrifft, der vom Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen schon 2016 bestätigt wurde.

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