Unterschriftenübergabe zweier Petitionen zum Thema Brennelemente-Stopp nach Belgien

Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter nimmt rund 122.000 Unterschriften, die einen Lieferstopp von Brennelementen nach Belgien fordern, entgegen. Überreicht werden die Unterschriften durch das Umweltinstitut München e. V. und durch Alfred Pohl (WeAct).

Rita Schwarzelühr-Sutter versichert: "Wir als Bundesumweltministerium nehmen die Sorgen und den Schutz der in den Grenzregionen lebenden Menschen sehr ernst. Die Koalition hat einen Auftrag formuliert: Es soll verhindert werden, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland zum Einsatz kommen, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist. Deshalb prüfen wir, auf welchem Weg wir dieses Ziel rechtssicher erreichen können."

Mit der belgischen Aufsichtsbehörde, in deren Verantwortung die Bewertung der Sicherheit der Atomkraftwerke in Belgien alleine liegt, steht das Bundesumweltministerium über die bilaterale Nuklearkommission im intensiven Dialog. Bei der Atomkraft gibt es immer ein Restrisiko. Das Bundesumweltministerium wirbt deshalb weiterhin für den Atomausstieg auch in unseren Nachbarländern. Laufzeitverlängerungen sind für uns der falsche Weg. Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer, internationaler, multilateraler und bilateraler Ebene für ein höchstes Maß an nuklearer Sicherheit ein, insbesondere auch vor dem Hintergrund der grenznahen Anlagen.