Internationale Konferenz zur Vorbereitung der Klimaverhandlungen bei der COP 25

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth leitet aktuell die deutsche Delegation zur sogenannten "Pre COP", die vom 8. bis zum 10. Oktober 2019 unter dem Motto "Who said it is impossible?" in Costa Rica stattfindet. Die "Pre COP", das ist die jährliche Vorbereitungskonferenz, die die ebenfalls jährlich stattfindende Vertragsstaatenkonferenz (COP) unter der Klimarahmenkonferenz inhaltlich vorbereitet. Die diesjährige COP 25 findet vom 2. bis zum 13. Dezember in Santiago de Chile statt.

Bei der pre COP sind neben Deutschland circa 40 Länder auf hochrangiger politischer Ebene vertreten. Im Fokus der ministeriellen Konsultationen stehen die Verhandlungsthemen

(1) Steigerung der Klimaschutzanstrengungen bis 2020 mit Blick auf die Erreichung von Klimaneutralität bis 2050

(2) Die Verabschiedung von Regeln für internationale Marktmechanismen zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens

(3) Der Umgang mit Schäden und Verlusten durch den Klimawandel

(4) Gender und Klimaschutz.

Dem Sonderbotschafter des UN-Generalsekretärs, Herrn Luis Alfonso de Alba, dankte Jochen Flasbarth für die erfolgreiche Ausrichtung des Klimaschutzaktionsgipfels, der am 23. September 2019 in New York stattgefunden hat und besprach mögliche nächste Schritte, um die Verbesserung der Klimaziele im kommenden Jahr auf globaler Ebene zu unterstützen.

Bei der Veranstaltung "Enhancing NDC Ambition through the NDC Partnership's Climate Action Enhancement Package (CAEP)" sagte Staatssekretär Flasbarth die Unterstützung des BMU für diese Initiative zu. Mit CAEP soll gezielt die Fortschreibung der NDCs im Sinne einer Ambitionssteigerung unterstützt werden.

Beim Treffen mit Li Gao, dem Abteilungsleiter aus dem chinesischen Umweltministerium, sprach Staatssekretär Flasbarth über die Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens sowie die jeweiligen Erwartungen an den Verhandlungsprozess auf der COP 25.

Über langfristige Klimaschutzstrategien sprach Jochen Flasbarth mit Michal Kurtyka, dem Präsidenten der COP 24 und nahm das Katowice Rulebook entgegen. Das Regelwerk für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens wurde bei der COP 24 in Katowice erarbeitet.

Im Gespräch mit Staatssekretär C. K. Mishra vom indischen Umweltministerium zur bilateralen Zusammenarbeit vereinbarten beide, weitere gemeinsame Projekte zum Klimaschutz voranzubringen. Zudem wurden relevante Punkte zur Vorbereitung der Klimakonferenz im Dezember in Chile (COP25) besprochen.

Mit dem Umweltminister Carlos Manuel Rodríguez aus Costa Rica tauschte sich Staatssekretär Flasbarth zu wichtigen Verhandlungspunkten und nächsten Schritten im Vorfeld der COP25 aus.