Wie geht Klimaschutz-Politik?

12.06.2020

Alle müssen zusammenarbeiten, um das Klima zu schützen. Warum ist das so kompliziert?

Im Jahr 2015 gelang bei der Weltklimakonferenz in Paris ein historischer Schritt. Dort wurde ein Abkommen beschlossen, mit dem sich erstmals alle Staaten zum Klimaschutz verpflichteten. In der internationalen Klimapolitik geht es seitdem darum, wie die Staaten das Abkommen umsetzen.

Warum gibt es Streit über die Klimapolitik?

Auch Deutschland hat sich zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Doch oft wird darüber diskutiert, wie sich das Ziel am besten erreichen lässt. Denn es gibt zwar viele Möglichkeiten, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, aber bei vielen werden Nachteile befürchtet.

Das Problem ist, dass der Ausstoß von Treibhausgasen eng mit der Wirtschaft verknüpft ist. Wenn in einem Land die Leistung der Wirtschaft und der Wohlstand stiegen, hieß das bisher, dass auch der Ausstoß von Treibhaugasen wie Kohlendioxid (CO2) stieg.

Ein wichtiges Ziel in der Klimapolitik ist, diese beiden Entwicklungen zu entkoppeln. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll sinken, aber gleichzeitig sollen Wirtschaft und Wohlstand nicht gefährdet werden.

Klimaschutz oder Arbeitsplätze? Beides!

Während die einen mit "Hopp, hopp, hopp – Kohlestopp!" für den Klimaschutz demonstrieren, sorgen sich andere um ihre Arbeitsplätze im Bergbau oder in Kraftwerken. Klar ist, dass Deutschland so schnell wie möglich den Ausstoß von Treibhausgasen senken muss. Und besonders viel Kohlendioxid entsteht bei der Verbrennung von Braunkohle. Doch gleichzeitig muss die Energieversorgung sicher bleiben. Und die Regionen, in denen besonders viele Arbeitsplätze von der Kohle abhängen, brauchen Alternativen. All das muss die Politik beim Kohleausstieg berücksichtigen.

Die sogenannte Kohlekommission hat im Auftrag der Bundesregierung einen Kompromiss entwickelt: Kohlekraftwerke werden schrittweise stillgelegt, während die Kohleregionen Hilfe bekommen. In der Kommission waren alle vertreten, die vom Ausstieg betroffen sind. Dazu gehörten die Kohleregionen, Wissenschaft, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Umweltverbände.

Weltweite Zusammenarbeit

Was passiert bei den Weltklimakonferenzen?

Im Jahr 2015 kamen fast 20.000 Menschen und die Staats- und Regierungschefs aus 195 Ländern in Paris zur Weltklimakonferenz zusammen. Es war bereits die 21. Konferenz dieser Art. Doch in Paris gelang etwas, was schon mehrmals gescheitert war: Die Teilnehmenden beschlossen ein Abkommen, mit dem sich erstmals alle Staaten zum Klimaschutz verpflichteten.

Zentrales Ziel des Pariser Abkommens ist es, die globale Erwärmung zu begrenzen. Sie soll demnach um deutlich weniger als zwei Grad Celsius steigen. Idealerweise soll der Anstieg auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden. Als Vergleich dienen die Temperaturen vor Beginn der Industrialisierung im 18. Jahrhundert. Denn seitdem verändert sich durch den Einfluss der Menschen spürbar das Klima. Grund sind die riesigen Mengen von Treibhausgasen, die vor allem durch die Verbrennung von Kohle und Erdöl in die Atmosphäre gelangen. 

Dass der Klimawandel ein globales Problem darstellt, das nur in einer weltweiten Zusammenarbeit gelöst werden kann, ist schon lange klar. Schon 1992 wurde auf dem Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen verabschiedet. (United Nations Framework Convention on Climate Change, kurz UNFCCC) Die Mitgliedstaaten vereinbarten, das Klima für heutige und künftige Generationen zu schützen.

Seitdem treffen sich die Mitgliedstaaten der Klimarahmenkonvention jährlich. Ihre Verhandlungen sind äußerst kompliziert. Denn die 197 Vertragsparteien vertreten teilweise sehr unterschiedliche Ansichten. Diese hängen zum Beispiel damit zusammen, wie sehr die jeweiligen Staaten von fossilen Brennstoffen abhängig sind, ob sie eher wohlhabend sind oder wenig Geld zur Verfügung haben, und wie stark sie durch die Folgen des Klimawandels betroffen sind.

Wohlhabende Länder unterstützen andere

Industrielänger und Schwellenländer konnten sich beim Klimaschutz lange Zeit nicht einigen. Denn die Industrieländer haben bis heute den größten Teil der Treibhausgasemissionen zu verantworten. Sie wurden schon 1997 im sogenannten Kyoto-Protokoll verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken.

Schwellenländer wie Brasilien, China und Indien mussten dies nicht, obwohl sie ebenfalls große Mengen Treibhausgase ausstoßen. Doch ihr Wohlstand pro Kopf und der Treibhausgasausstoß pro Kopf liegen noch unter den Werten der Industrieländer. Allerdings holen einige Länder schnell auf, und damit steigt der Ausstoß von Treibhausgasen. Schon im Jahr 2012 war China der weltweit größte Verursacher von Emissionen. Der Anteil des Landes lag bei mehr als 23 Prozent. 

Bei der Weltklimakonferenz 2015 in Paris wurde eine Lösung gefunden. Es wurde vereinbart, dass die Umstände und Bedingungen in den einzelnen Ländern genauer betrachtet werden. Industriestaaten müssen weiterhin die Entwicklungsländer unterstützen. Aber auch Schwellenländer sollen nun Unterstützung leisten, wenn sie dazu in der Lage sind.

Wie plant Deutschland den Klimaschutz?

Die Staaten bestimmen selbst, was sie für den Schutz des Klimas tun. Die Bundesregierung hat 2016 im sogenannten Klimaschutzplan 2050 ihre Ziele festgehalten. Im Jahr 2019 hat sie genauer festgelegt, wie die Ziele erreicht werden sollen. Festgehalten ist dies im sogenannten Klimaschutzprogramm 2030.

Die Grundidee ist, dass alle wichtigen Bereiche einen Beitrag leisten sollen, vor allem die Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Bauen und Wohnen sowie die Landwirtschaft. Das bedeutet zum Beispiel im Bereich Verkehr, zukünftig auf fossile Kraftstoffe wie Benzin und Diesel zu verzichten. Gebäude müssen gut gedämmt sein und mit erneuerbaren Energien beheizt werden.

Bis zum Jahr 2050 soll Deutschland weitgehend treibhausgasneutral sein, also nicht mehr Emissionen ausstoßen als – zum Beispiel durch Wälder – gebunden werden. Als Zwischenziel hat die Bundesregierung festgelegt, dass bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 55 Prozent reduziert werden müssen.

Der Klimaschutzplan 2050 und das Klimaschutzprogramm 2030 sind Pläne der Regierung. Um sie umzusetzen, sind in vielen Fällen gesetzliche Regelungen nötig. Über Gesetze beschließt der Bundestag, oft muss auch der Bundesrat zustimmen.

Der Bundestag hat den Plänen der Regierung Ende 2019 zugestimmt und ein Klimaschutzgesetz beschlossen.

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