EU: Wie Europa gemeinsam Umweltpolitik macht

24.09.2020

Ein großer Teil der Umweltschutz-Regeln für unseren Alltag hat seinen Ursprung auf der europäischen Ebene.

Gipfeltreffen, Europawahlen, eine deutsche Politikerin als Kommissionschefin: Die Europäische Union (EU) ist häufig im Gespräch.

Oft spielen Klima- und Umweltschutz dabei eine Rolle. Zum Beispiel Ende 2019. Im Dezember stellte die EU-Kommission den sogenannten europäischen Grünen Deal vor. Es handelt sich um einen Plan dafür, wie die Wirtschaft in Europa klima- und umweltfreundlicher werden soll.

Auch im Alltag macht sich die europäische Umweltpolitik bemerkbar. Das Bio-Siegel auf Lebensmitteln zum Beispiel beruht auf Regeln der EU. Es gibt auch europaweite Grenzwerte für Luftschadstoffe. Und in den kommenden Jahren werden wegen neuer EU-Regeln viele unnötige Einweg-Plastikprodukte aus den Läden verschwinden. 

Europäische Union

Umwelt- und Klimaschutz in der deutschen Ratspräsidentschaft

Warum ist EU-Politik wichtig?

Was in der Europäischen Union passiert, ist oft weltweit von Bedeutung. Denn die Staatengemeinschaft ist groß und spielt in der Weltwirtschaft eine wichtige Rolle. Die Union umfasst 27 Mitglieder und hat insgesamt fast 448 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Damit leben in der EU deutlich mehr Menschen als in den USA (rund 330 Millionen). 

Die EU war lange Zeit sogar noch größer. Doch am 1. Februar 2020 ist der Austritt des Vereinigten Königreichs – Großbritannien und Nordirland – in Kraft getreten, der sogenannte „Brexit“. 

Für die Bürgerinnen und Bürger ist die europäische Politik wichtig, weil sie viele Auswirkungen auf das tägliche Leben hat. Ein großer Teil der Gesetze, die in den Mitgliedsländern gelten, hat seinen Ursprung auf der europäischen Ebene. 

Was die Menschen über die EU denken

Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Menschen in Europa die EU als etwas Gutes sieht. In Deutschland sind es 76 Prozent. Doch die EU wird auch immer wieder kritisiert. Zahlreiche Menschen lehnen sie sogar ab. Das wurde beim sogenannten Brexit deutlich: Im Vereinigten Königreich – Großbritannien und Nordirland – stimmte 2016 bei einer Volksabstimmung eine knappe Mehrheit dafür, dass das Land aus der EU austreten soll.

Wie entstehen Gesetze in der Europäischen Union?

Drei wichtige Einrichtungen in der EU sind gemeinsam für die Gesetzgebung verantwortlich. Es handelt sich um den Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament.

Die Europäische Kommission macht die Vorschläge für Gesetze. Der Rat und das Parlament stimmen dann darüber ab, sie sind also die Gesetzgeber. Wenn sich Rat und Parlament nicht einig sind, gibt es ein Vermittlungsverfahren. Wenn sowohl Rat als auch Parlament zustimmen, ist das Gesetz angenommen.

Im Europäischen Parlament arbeiten Abgeordnete aus allen Mitgliedstaaten. Sie werden alle fünf Jahre bei der Europawahl gewählt. Auf diese Weise können die Wahlberechtigten auf die Politik in der EU Einfluss nehmen.

Der Rat der Europäischen Union wird auch Ministerrat genannt, denn ihm gehören Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten an. Eigentlich handelt es sich um zehn verschiedene Räte, denn je nach Thema nehmen andere Ministerinnen und Minister teil. Über Umweltgesetze zum Beispiel beraten die Umweltministerinnen und -minister.

Rat der Europäischen Union

Was ist die EU-Ratspräsidentschaft?

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 übernimmt Deutschland die Präsidentschaft im Rat der EU. Zu den Aufgaben gehört es, die Arbeit des Rates zu organisieren und zu leiten. Die EU-Ratspräsidentschaft vermittelt zwischen den Mitgliedstaaten und sorgt dafür, gemeinsame Entscheidungen voranzubringen. Außerdem vertritt sie gemeinsam mit der Kommission die gesamte EU, etwa in Verhandlungen der Vereinten Nationen. 

Auch wenn die EU-Ratspräsidentschaft eine neutrale Rolle einnimmt, kann sie dennoch inhaltliche Schwerpunkte setzen. Ziel des Bundesumweltministeriums ist es, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Weg aus der Krise mit Klima- und Naturschutz zu verbinden. Die Verhandlungen für ein EU-Klimagesetz sollen abgeschlossen werden. Denn 2050 soll die EU treibhausgasneutral sein. Zudem soll der Verlust von Artenvielfalt, insbesondere bei Vögeln und Insekten, gestoppt werden. Dafür sollen politisch verpflichtende Entscheidungen zum Schutz der biologischen Vielfalt im Ministerrat getroffen werden.

Was bedeuten EU-Entscheidungen für Gesetze in Deutschland

Die wichtigsten Bestandteile des EU-Rechts sind Richtlinien und Verordnungen. 

Richtlinien geben verbindliche Ziele vor, zum Beispiel Grenzwerte für Schadstoffe. Wenn eine Richtlinie in der EU beschlossen wird, müssen die Mitgliedstaaten in einer bestimmten Zeit eigene Regeln schaffen, um die Ziele der Richtlinie zu erreichen.

Eine EU-Verordnung dagegen gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten, genauso wie nationales Recht.

Ein Ziel der EU ist, dass die Regelungen in den Mitgliedstaaten angeglichen werden sollen. So soll zum Beispiel verhindert werden, dass Unternehmen weniger strenge Umweltgesetze in einem bestimmten Land ausnutzen und dort billiger produzieren können

Wie wichtig sind die Themen Klima und Umwelt für die EU?

Umweltpolitik ist ein wichtiges Thema in der EU. Die Umweltstandards der Union zählen zu den höchsten der Welt. Seit vielen Jahren spielt auch der Klimaschutz eine herausragende Rolle. In der EU-Kommission gibt es seit 2009 einen eigenen Bereich für Klimaschutz, zusätzlich zum Umweltschutz.

Bereits seit 1997 ist außerdem Nachhaltigkeit ein Ziel der europäischen Politik. Das haben die Mitgliedstaaten im Vertrag der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, im sogenannten Vertrag von Amsterdam.

Wie kann ich über EU-Politik mitbestimmen?

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament können die Wahlberechtigten direkt Einfluss nehmen. Zurzeit sind dort 96 Abgeordnete aus Deutschland vertreten. Sie können bei Debatten reden und über Gesetzesvorschläge abstimmen. 

Bürgerinnen und Bürger können auch Kontakt zu einzelnen Abgeordneten aufnehmen oder sich direkt an das Parlament wenden. Es ist möglich, dort Petitionen einzureichen, die das Parlament auffordern, über bestimmte Themen zu verhandeln. Umweltschutz gehört zu den wichtigsten Themen bei den eingereichten Petitionen.

Immer wichtiger werden europäische Bürgerinitiativen und internationale Kampagnen, die über das Internet organisiert werden. Europäische Bürgerinitiativen sind von der EU ausdrücklich als Möglichkeit vorgesehen, um sich zu beteiligen. Eine Initiative, die europaweit beachtet wurde, war Right2Water. Ziel war, dass Wasser ein öffentliches Gut bleibt und nicht, wie von der EU geplant, unter bestimmten Voraussetzungen als Handelsware betrachtet wird. Right2Water fand über 1,8 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer. Die EU informiert im Internet über laufende und erfolgreiche Initiativen und erklärt, wie man eine Initiative starten kann.

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