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12.12.2018

"Zahlt Deutschland zu viel, Frau Ministerin?"

Im Interview mit Spiegel Online erläutert Bundesumweltministerin Svenja Schulze ihre Pläne zur Reform der Energiewende und spricht über die Konsequenzen eines Scheiterns der Klimaziele für Deutschland.

Spiegel Online: Frau Umweltministerin, auf früheren Klimakonferenzen war Deutschland der Star, Vorträge über die Energiewende waren vollbesetzt, alle Welt bewunderte den Plan, fossile Energien zu überwinden. Jetzt ist klar, dass die Bundesrepublik die eigenen Klimaziele verfehlt, die Energiewende stockt. Werden Sie nun ausgelacht?

Svenja Schulze: Haben Sie hier irgendjemanden lachen gehört? Ich erlebe das Gegenteil: Die deutsche Delegation wird sehr geschätzt, wir sind in den Verhandlungen gefragt, werden als Vermittler gesehen, und es wird auch anerkannt, welche Beiträge wir leisten. 

Deutschland gibt mit 1,5 Milliarden Euro nun doppelt so viel Geld in den Grünen Klimafonds wie beim letzten Mal – und heute noch einmal 70 Millionen Euro für den Anpassungsfonds. Beide Fonds helfen armen Ländern, sich gegen Wettergefahren zu wappnen. Deutschland gehört zu den größten Einzahlern in solche Fonds, andere Industrieländer sind zurückhaltender. Zahlt Deutschland zu viel? 

Deutschland hat eine Verantwortung, Ländern zu helfen, die unter dem Klimawandel leiden. Wir haben über Jahrzehnte Treibhausgase in die Luft gepustet, um unseren Wohlstand aufzubauen. Wir sind also maßgeblich mitverantwortlich für die Folgen des Klimawandels. Wenn jetzt beispielsweise die Gletscher im Himalaya schmelzen und damit Trinkwasserreservoire verloren gehen – das muss uns doch beunruhigen, wenn diese stark bevölkerten Regionen unbewohnbar werden. Ich finde es selbstverständlich, dass wir etwas tun. 

Manche Vertreter anderer Industriestaaten stöhnen heimlich, Deutschland würde hohe Erwartungen bei den Finanzierungen schüren. 

Ich kenne solche Bedenken nicht. Wir kündigen unsere Beiträge bewusst früh an, damit andere Industrieländer motiviert werden, ähnliche Hilfszahlungen zu leisten. Das hat letztes Mal auch geklappt.

Will sich Deutschland freikaufen für sein Scheitern an den eigenen Klimazielen? 

Wir helfen. Punkt. Vertreter der Marshallinseln im Südpazifik haben uns neulich Bilder präsentiert, die zeigen, wie die Inseln in den nächsten Jahrzehnten kleiner werden wegen des Meeresspiegelanstiegs. Und das ist nur ein Beispiel für den gefährlichen Klimawandel, bei uns sind es Dürre und Starkregen. Wir können das doch nicht ignorieren. 

Wie sollen denn nun Fortschritte bei der CO2-Einsparung erreicht werden?

Mit mehr Verbindlichkeit: Mit einem neuen Klimaschutzgesetz wollen wir für jeden Sektor Klimaziele gesetzlich festschreiben, verbunden mit klaren Anreizen für die zuständigen Ministerien, diese Ziele zu erreichen. Der Sektor Verkehr beispielsweise leistet bislang keinen Beitrag zur CO2-Minderung. Bislang fehlen hier wirksame Anreize dafür, anders als etwa in der Industrie, die CO2-Zertifikate kaufen muss. 

Mit ihrem Vorschlag für CO2-Grenzwerte für Neuwagen konnten Sie sich aber in der Regierung nicht durchsetzen. Autos sind ja auch schon deutlich effizienter im Kraftstoffverbrauch als früher, nur die Leute wollen eben größere Autos. Zudem nimmt der Güterverkehr auf den Straßen zu. Wie wollen Sie da gegensteuern? 

Die CO2-Grenzwerte werden deutlich fortschrittlicher werden und die Branche damit endlich dazu bringen, gute, bezahlbare Elektroautos anzubieten. Was die weiteren Klimaanstrengungen des Verkehrssektors angeht, bin ich gespannt auf die Vorschläge des Verkehrsministeriums. Der ist zuständig und kann sich beim Klimaschutz nicht wegducken. 

Bislang kamen die Pläne doch immer aus dem Umweltministerium, oder?

Das alte Spiel, dass nur das Umweltministerium die Vorschläge macht und alle anderen sagen, was alles nicht geht, ist vorbei. Ich mache es jetzt so, dass alle relevanten Ressorts sich selbst überlegen sollen, wie sie zum CO2-Einsparen beitragen können. Und alle stehen damit vor der Wahl, ob sie Geld in CO2-Zertifikate aus dem Ausland stecken oder lieber in eine moderne, klimaverträgliche Infrastruktur bei uns. Ich bin entschieden für Letzteres. Es sollten alle erkennen, dass Klimaschutz auch ein Innovationstreiber für unsere Wirtschaft ist. 

Trauern Sie nicht manchmal den Kernkraftwerken nach, die klimaschonend Strom erzeugen?

Keine einzige Sekunde! Es ist richtig, in wenigen Jahren die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten. Wir steigen aus der Atom- und aus der Kohlekraft aus. Das macht diese Aufgabe bei uns anspruchsvoller als in manchen anderen Ländern. 

Ist Deutschland damit ein Einzelfall? Industrieländer, die aus der Kohle aussteigen, vertrauen weiterhin auf Kernkraft, oder sie verfügen über günstige Bedingungen für erneuerbare Energien, meist über erhebliche Kapazität an Wasserkraft. Übernimmt sich Deutschland mit der Energiewende? 

Es ist sehr ambitioniert, was wir machen, und das wird hier auf der Klimakonferenz auch anerkannt. Die Energiewende ist aber eben auch eine große Chance für Deutschland: Wir sind ja ein Exportland, und wenn wir es schaffen, in den Technologien der Erneuerbaren vorne zu sein, sichern wir die Arbeitsplätze der Zukunft. 

Die Probleme gibt es in der Gegenwart, Deutschland hat zusammen mit Dänemark die höchsten Strompreise in Europa. Müssen ärmere Leute die deutsche Energiewende schultern? 

Ich will eine Debatte über eine neue Finanzierung der Energiewende, damit Klimaschutz ökonomisch attraktiver wird und kleine Einkommen möglichst entlastet werden. Ein Baustein könnte eine Senkung der Stromsteuer sein. Wir können die Energiewende nicht nur über den Strompreis finanzieren, denn wir wollen ja gerade, dass künftig mehr sauberer Strom eingesetzt wird über Wärmepumpen oder Elektroautos.

Das Interview führte Spiegel Online

12.12.2018 | Medienbeitrag Klimaschutz