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09.05.2021

Wann kommt der Kohleausstieg? Schulze: "Wahrscheinlich in den 30er Jahren"

Bundesumweltministerin Svenja Schulze spricht im ZDF-Interview über das Klimaschutzgesetz und den Kohleausstieg.

ZDFheute: Frau Schulze, in den vergangenen Jahren gab es erbitterten Streit um Ihr Klimaschutzgesetz. Nach dem Klima-Urteil des Verfassungsgerichts einigt sich die Koalition binnen weniger Tage auf neue und ehrgeizigere Klimaziele. Hätten Sie das vorher für möglich gehalten?

Svenja Schulze: Nein, das war so nicht planbar. Der Widerstand der Union gegen das Klimaschutzgesetz war ziemlich massiv. Die SPD hat über zehn Jahre für dieses Gesetz gekämpft. Dass wir es jetzt noch einmal verbessern können, das ist wirklich eine gute Nachricht für den Klimaschutz.

Wenn Sie dem Gericht beipflichten, das Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt hat: Warum haben Sie damals einem solchen Gesetz überhaupt zugestimmt?

Schulze: Damals ging es mir darum, überhaupt ein Klimaschutzgesetz zu bekommen. Im ersten Schritt habe ich ein Klimaschutzgesetz bekommen bis 2030. Und im zweiten Schritt kriege ich jetzt mit Hilfe des Gerichtes auch das, was ich wollte: Sicherheit und Planbarkeit darüber hinaus.

Ein nächster Schritt dürfte ja der Kohleausstieg sein. Der Kohlekompromiss aus dem letzten Jahr sieht den endgültigen Ausstieg für 2038 vor. Was heißen die neuen Zielvorgaben Ihres Gesetzes? Wann wird das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet?

Schulze: Das letzte Kohlekraftwerk wird abgeschaltet, wenn wir genug Erneuerbare Energien haben. Das wird wahrscheinlich in den 30er Jahren sein, so wie wir das im Kompromiss vorgesehen haben. Aber wann genau, das kann heute niemand sagen.

Also Sie wollen sich nicht festlegen, dass damit der Kohleausstieg nach vorne verlegt wird?

Schulze: Doch - wir alle haben uns festgelegt mit diesem Kohlekompromiss. Der Ausstieg kommt, wenn genug Erneuerbare Energien da sind.

In Ihrem neuen Klimaschutzgesetz haben Sie zwar Ziele festgelegt - konkrete Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, fehlen aber noch. Welche Maßnahmen wollen Sie noch vor der Wahl anpacken?

Schulze: Für mich ist jetzt erst einmal zentral, dass wir dieses Gesetz novelliert bekommen. Das ist, was in meiner Verantwortung steht.

Und Maßnahmen wollen Sie gar nicht mehr anstoßen?

Schulze: Wir haben nur noch wenige Wochen in dieser Regierung. Das bringen wir am Mittwoch ins Kabinett, und dann geht es durch den Bundestag.

Die konkrete Arbeit überlassen Sie also der nächsten Regierung?

Schulze: Na ja, ich habe ja schon eine Menge zur Erreichung der Ziele getan. Wir haben ein großes Maßnahmenpaket gepackt. Wir haben über 54 Milliarden Euro investiert. Wir haben wirklich sehr, sehr viel auf den Weg gebracht. Klar, es muss noch mehr passieren. Aber mir ist jetzt erst einmal wichtig, dass keine Regierung mehr ausweichen kann.

© ZDF Interview: Florian Neuhann, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.

09.05.2021 | Medienbeitrag Klimaschutz | ZDF