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15.03.2018

"Umweltpolitik muss die soziale Frage im Blick haben"

15.03.2018 | Ministerium · Allgemeines

Svenja Schulze ist neue Bundesumweltministerin

Svenja Schulze spricht über die Themen Dieselstreit, Kohleausstieg und Glyphosat.

Auf die neue Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) aus Münster warten große Herausforderungen. Im Interview spricht Schulze über die Themen Dieselstreit, Kohleausstieg und Glyphosat.

Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Berufung in die Bundesregierung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Ernennung des neuen Kabinetts deutlich gemacht, dass ein "Weiter so" für die GroKo keine Option ist. Stimmen Sie zu?

Auf jeden Fall. Die Politik muss sich nach außen öffnen. Wir müssen wieder mehr direkt mit den Menschen reden - nicht nur über die Medien, Facebook oder Twitter, sondern auch in der echten Welt. Das hat auch der Bundespräsident deutlich gemacht. Kommunikation ist für uns extrem wichtig. Der gesellschaftliche Diskurs muss auch im Parlament wieder deutlicher geführt werden.

Welche Themen stehen auf Ihrer To-do-Liste als neue Umweltministerin ganz oben?

Klimaschutz, eine intakte Natur, reine Luft, sauberes Wasser. Das sind unsere Lebensgrundlagen. Darauf legen die Menschen in unserem Land großen Wert - und darauf haben sie selbstverständlich auch Anspruch. Dafür will ich in meinem neuen Amt arbeiten.

Sie treten Ihr Amt mitten in einer heftigen Debatte zwischen Verbrauchern und Autoherstellern über die Zukunft des Diesels an. Auf welcher Seite stehen Sie?

Als Umweltministerin bin ich für saubere Luft und für das Verursacherprinzip. Und die Verursacher sind nicht die Autofahrer, die in gutem Glauben Autos gekauft haben, von denen sie dachten, sie seien umweltfreundlich. Jetzt werden sie mit völlig anderen Abgaswerten konfrontiert. Die Industrie steht hier in der Verantwortung. Wir brauchen eine praktikable Lösung. Da müssen wir an die betroffenen Menschen denken und an die Kommunen. Die Linie meiner Vorgängerin, die gesagt hat, es muss Nachrüstungen an den Autos geben, es kann nicht alles über Fahrverbote gehen, die finde ich richtig.

Ihre Heimat ist NRW. Dort geht die Steinkohle-Ära gerade ihrem Ende entgegen. Reicht dieser Ausstieg für eine verbesserte Klimapolitik?

Das Pariser Klimaschutzabkommen weist der Welt den Weg hin zur Treibhausgasneutralität in diesem Jahrhundert. Da geht es also nicht nur um Stein- oder Braunkohle, sondern um alle Bereiche des Lebens und Wirtschaftens. Ich will eine Klimaschutzpolitik, die unsere Wirtschaft moderner und stärker macht. Zugleich müssen wir auch die sozialen Aspekte im Auge behalten. Denn nur wenn wir es schaffen, unsere Wirtschaftskraft und unseren sozialen Zusammenhalt zu erhalten, werden uns die anderen Länder auf diesem Weg folgen. Die einst grüne Frage der Umweltpolitik ist längst auch eine rote geworden.

Sie meinen: Umwelt ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit?

Ja. Es sind ja nicht die Wohlhabenden, die an den viel befahrenen Straßen wohnen und unter schmutziger Luft leiden. Umweltpolitik muss die soziale Frage immer im Blick behalten.

Ein Aufregerthema in der Zeit Ihrer Vorgängerin Barbara Hendricks war der Umgang mit dem Pflanzengift Glyphosat. Wie werden Sie mit diesem Streit zwischen Umweltschützern und Landwirten umgehen?

Die Empörung im Land ist sehr groß. Das hat auch mit dem Verstoß von Ex-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt gegen die Geschäftsordnung des Kabinetts zu tun. Doch das ist für ihn zum Bumerang geworden. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Anwendung von Glyphosat in dieser Legislaturperiode schnellstmöglich beenden wollen. Auf die Umsetzung dieser Vereinbarung werde ich strikt achten.

15.03.2018 | Medienbeitrag Klimaschutz | Neue Westfälische