BMU Website

Navigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

https://www.bmu.de/IV8117
01.10.2018

Svenja Schulze zu Diesel-Koalitionstreffen

Im SWR Tagesgespräch mit Mirjam Meinhardt gibt sichSvenja Schulze optimistisch, dass die Koalition eine Lösung für schmutzige Diesel finden wird. Ohne Nachrüstungen auf Kosten der Industrie werde es nicht gehen.

SWR2: Hessens Ministerpräsident Bouffier hat gesagt, Verkehrsminister Scheuer habe sich bewegt in Sachen Diesel. Wie optimistisch sind Sie denn, dass es heute zu einer Lösung kommt?

Svenja Schulze: Ich bin doch optimistisch, dass das heute zu einer Lösung kommt, weil wir haben natürlich ein Problem in den großen Städten. Wir müssen uns um die saubere Luft da kümmern, weil dass über was wir da reden, dass ist Stickstoffdioxid, das ist ein Reizgas und davor müssen wir die Menschen in den Städten schützen. Und das geht nur, indem wir die Autos sauberer machen.

Es gab jetzt ja eine Menge Zwischenstands-Meldungen übers Wochenende. Wie kann denn eine Lösung in dem Thema aussehen?

Für mich ist es wichtig, dass es wirklich auch Hardware-Nachrüstungen gibt. Weil das ist das, was den größten Effekt hat. Wenn man sich das ansieht, dann ist etwa 70 Prozent dessen, was wir in den Städten an Belastungen haben, von Dieselfahrzeugen, von Diesel-PKW und deswegen müssen wir an die auch an. Also Nachrüstung wäre für mich das allerwichtigste und dann müssen wir aber auch was tun für die, wo man womöglich nicht nachrüsten kann oder die nicht nachrüsten wollen. Also ich glaube, dass auch so etwas wie Umtauschangebote wichtig sind, weil die wenigsten Leute kaufen einen Neuwagen, die meisten kaufen gebrauchte Autos und dann muss auch ermöglichen, dass man vielleicht in einen sauberen Gebrauchten dann wieder tauschen kann. Beides aber wirklich, dass will ich noch sagen, auf Kosten der Industrie. Die haben uns das eingebrockt, die Automobilindustrie, und die muss das auch bezahlen.

Bei dem Thema, gerade beim Thema Nachrüstung, sind sie ja auf einer Linie auch mit beispielsweise Herrn Bouffier von der CDU. Das heißt also, derjenige, der noch überzeugt werden muss, dass ist die CSU und in der Form Herr Scheuer?

Naja, das Thema an gestoßen hat Herr Thorsten Schäfer-Gümbel, dass will ich fairerweise auch noch sagen und Herr Bouffier ist jetzt auch seiner Meinung, aber das nur nebenher. Es ist so, dass wir was tun müssen jetzt und das Wichtige ist, am Ende des Tages muss die Luft sauberer werden und wir müssen was tun für die Leute die Autos haben, die sie gekauft haben, weil sie dachten, dass die sauberer sind. Also die meisten Dieselkäufer haben das doch gemacht, weil die Autos weniger Sprit verbrauchen und auch eben als sauberer galten als die anderen.

Dann schauen wir uns die unterschiedlichen Aspekte an. Schauen wir uns die Nachrüstungen an. Da kommt jetzt auch Widerstand von den Betriebsräten von VW, Daimler, BMW. Die machen mobil und sagen, dass ganze kostet Arbeitsplätze. Betriebsräte – das ist ja auch ein Stichwort für die SPD. Was halten Sie denen denn entgegen?

Ich halte denen entgegen, dass wir das so machen müssen, dass das leistbar ist von der Industrie. Wir wollen ja auch nicht die Automobil-Industrie hier vertreiben oder in die Knie zwingen, sondern sie soll helfen, das Problem lösen was sie selber eingebrockt hat und ich glaube, dass man das machen kann. Ich habe schon seit vielen Monaten gesagt, dass man das in Stufen machen könne, dass man also stufenweise vorgeht. Erst mal da, wo es am meisten Belastungen gibt und dann guckt man einfach weiter, was wir noch brauchen. Und ich glaube in so einer Stufenlösung, da können dann auch alle mitgehen.

Die Nachrüstungen werden so oder so teuer, wenn sie denn kommen. Ihr Staatssekretär hat gesagt, Kostenbeteiligung der Verbraucher, dass wollen Sie ausschließen. Die Unternehmen haben jetzt angeblich in manchen Gebieten 80 Prozent angeboten. Wird es denn definitiv ohne Kostenbeteiligung der Verbrauch er gehen?

Ich finde, dass man die Verbraucherinnen und Verbraucher da nicht beteiligen kann. Sie haben ein Auto gekauft, von dem sie dachten, es ist sauberer. Nun stellen wir fest, wenn man die Emissionen mal genau misst beim Betrieb, dann sind die deutlich dreckiger und dann zu sagen, die sollen mitzahlen, das geht nicht. Also ich finde, dass muss auf Kosten der Industrie passieren.

Ein anderes Problem bei den Nachrüstungen sind die Haftung. Haben Sie denn da eine Lösung gefunden, dass die Industrie tatsächlich sagt, ok, wir übernehmen auch die Haftung? Denn sonst ist ja wieder der Verbraucher der Gekniffene.

Nein, es muss natürlich irgendeine Form von Haftung geben. Aber darüber diskutieren wir zurzeit noch.

Das zweite Thema sind die Prämien, die Umtauschprämien, die in der Diskussion sind – 3.000 bis 10.000 Euro angeblich. Helfen die nicht eigentlich nur Leuten, die sagen wir es mal, sich sowieso ein neues Auto leisten können?

Also meine Vorstellung ist , dass wenn man Umtauschprämien macht, man die so macht, dass man dann eben nicht nur Neuwagen sozusagen eintauscht, sondern auch einen saubereren gebrauchten Wagen eintauscht. Wenn ich jetzt ein Auto hab, was noch so 10.000 Euro Wert ist und ich sage, ich will ein neueres oder ich will eins haben, was weniger NOX ausstößt, dann könnte es ja auch ein gebrauchtes sein und dass ist was, was mir wichtig ist. Ich will, dass die Luft sauberer wird, ich will aber, dass die Leute das auch am Ende des Tages bezahlen können, beziehungsweise, dass sie ihren Standard halten können. Dass sie weiterhin das Auto haben in der Klasse sozusagen, was sie vorher auch hatten.

Das wird unter Umständen schwierig. Noch sieht es nicht so aus, als ob Sie da eine Lösung wirklich so hinkriegen. Die Grünen sagen ja beispielsweise auch, im Grunde ist das Ganze wieder nur ein Konjunkturprogramm für die Autoindustrie.

Naja, mir geht es als Umweltministerin darum, dass wir die Luft sauberer kriegen und dafür muss ich die Industrie mitnehmen. Das geht nicht gegen die Industrie. Die haben uns das eingebrockt und die müssen jetzt auch ihre Autos wieder sauberer machen. Und dass ist es, was ich gemeinsam jetzt mit meinen Kolleginnen und Kollegen auf den Weg bringen will.

Und sie glauben, dass wird klappen heute?

Ich glaub das klappt.

Interviewerin: SWR2, Mirjam Meinhardt

01.10.2018 | Medienbeitrag Luftreinhaltung | SWR2