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17.08.2019

Svenja Schulze: "Wir werden es nicht allen recht machen können"

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Im Interview mit der Badischen Zeitung spricht Bundesumweltministerin Svenja Schulze über die hohen, aber auch unterschiedlichen Erwartungen an die Arbeit des Klimakabinetts.

Badische Zeitung: Frau Schulze rund einen Monat vor dem Klimakabinett am 20. September werden fast täglich neue Ideen präsentiert. Täuscht der Eindruck, dass SPD und Union in wichtigen Fragen noch weit auseinander liegen?

Svenja Schulze: Die SPD hat eine klare Position. Es geht jetzt darum, ein Gesamtkonzept zu vereinbaren. In der Union gibt es viel Bewegung, das finde ich gut. Lange ist immer nur nein gesagt worden zu allem, was ich vorgeschlagen habe, jetzt wird endlich über Inhalte geredet.

Sie wollen eine Kohlenstoffdioxid (CO2)-Steuer, die Kanzlerin hat signalisiert, dass sie einen Zertifikatehandel bevorzugt.

Bei beidem geht es darum, einen CO2-Preis festzulegen. Die Frage ist, wie wir das am besten machen.

Da wären Sie flexibel?

Ich möchte, dass klimaschädliche Treibhausgasemissionen im Verkehr, bei Gebäuden und in der Landwirtschaft einen Preis bekommen. Ich habe ein Modell mit einer Klimaprämie für alle vorgeschlagen, das ich für unbürokratisch und sozial fair halte. Andere denken über einen etwas anderen Weg nach, aber mit dem gleichen Ziel. Ich bin offen für die Diskussion innerhalb der Bundesregierung. Mir ist wichtig, dass das Konzept wirksam und sozial gerecht ist.

Wird es am 20. September eine lange Nachtsitzung geben, bei der bis zuletzt um Kompromisse gerungen wird?

Bis zum 20. September wird intensiv auf allen Ebenen gearbeitet. Wie lange das Klimakabinett tagen wird, kann ich nicht vorhersagen.

Differenzen gab es zuletzt auch bei deutschen Klimaschutzhilfen für das Amazonasgebiet. Sie haben Fördermittel wegen der Abholzungspolitik der brasilianischen Regierung auf Eis gelegt, Entwicklungshilfeminister Gerd Müller will an dem von ihm mitfinanzierten Amazonasfonds festhalten. Kann man sich seine Partner im Klimaschutz aussuchen?

Wir sehen, dass in Brasilien massiv abgeholzt wird. Ich habe begründete Zweifel daran, dass die Regierung Bolsonaro es ernst meint mit dem Schutz des Regenwaldes. Deshalb habe ich die Förderung neuer Projekte aus meinem Haus auf Eis gelegt. Es gibt ein weiteres Programm, den Amazonasfonds, wo bisher vor allem Norwegen eingezahlt hat, aber auch Deutschland, über das Entwicklungsministerium. Norwegen hat seine Mittel jetzt ebenfalls auf Eis gelegt. Kann man in dieser Lage weiter deutsches Steuergeld in den Amazonasfonds stecken? Über diese Frage will ich mit dem Entwicklungsminister sprechen.

Heißt das, dass man unter Präsident Bolsonaro Brasilien den Holzfällern überlässt?

Nein, aber das können wir von außen ja nur beeinflussen, indem wir ganz klare Signale setzen: kein Geld fürs Holzfällen. Wir wollen, dass diese Wälder erhalten und aufgeforstet werden. Diese grüne Lunge der Erde zu erhalten, das ist ein Menschheitsthema. Da sind wir uns in der Bundesregierung einig.

In Deutschland ist der Klimaschutz derzeit das dominante öffentliche Thema, damit verbunden sind große Erwartungen. Müssen sie nicht damit rechnen, am 20. September viele Klimabewegte zu enttäuschen?

Klar ist das nicht einfach, denn die Erwartungen sind sehr unterschiedlich. Wenn Sie in Freiburg auf einem Platz stehen und mit Menschen reden, sind die Erwartungen vollkommen anders als wenn sie mit Kohlekumpeln in der Lausitz sprechen. Deshalb werden wir es nicht allen recht machen können. Wichtig ist, dass jetzt endlich gehandelt wird, damit Deutschland seine Klimaziele für 2030 erreicht und bis 2050 Treibhausgas-neutral wird.

Das Gespräch führte Dietmar Ostermann.

© Badische Zeitung 

17.08.2019 | Medienbeitrag Klimaschutz