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16.10.2020

Svenja Schulze: "Wir trauen uns jetzt in Europa ein deutlich höheres Klimaziel zu als noch vor ein paar Jahren"

Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung spricht Bundesumweltministerin Svenja Schulze über den Ausbau erneuerbarer Energien und geht auf die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz und den Energiemix ein.

NOZ: Die Bundesregierung hat eine EEG-Novelle vorgelegt. Sind die Probleme damit vom Tisch?

Svenja Schulze: Leider noch nicht. Der Bundeswirtschaftsminister hat - so wie das gesamte EEG -auch dieses Thema viel zu lange schleifen lassen. Jetzt will er noch in diesem Jahr eine Lösung vorlegen. Das ist auch dringend nötig. Denn einen Rückbau funktionierender Anlagen kann Deutschland sich nicht erlauben, wenn wir beim Klimaschutz vorankommen wollen.

Die Zielmarke der Bundesregierung lautet 65 Prozent Erneuerbare beim Energiemix bis 2030. Sie haben sich für ambitioniertere Ziele ausgesprochen. Warum? 

Vor drei Jahren waren die 65 Prozent noch ein großer Fortschritt, den die SPD in den Koalitionsverhandlungen hart erkämpft hatte. Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen deutlich geändert. Erstens ist es gelungen, den Ökostromanteil in Deutschland deutlich schneller als gedacht auf bereits rund 50 Prozent zu steigern. Zweitens trauen wir uns jetzt in Europa ein deutlich höheres Klimaziel zu als noch vor ein paar Jahren gedacht. Und drittens sehen wir inzwischen, dass Strom aus Wind und Sonne auch der Schlüssel zur Lösung in ganz anderen Bereichen ist, von der Elektromobilität und der Wärmepumpe bis zur Produktion von grünem Wasserstoff für die Chemie- oder Stahlindustrie. Das bisherige Ziel reicht angesichts dieser Entwicklungen sicher nicht mehr aus. 

Und was wäre Ihre Zielmarke? 

Ich gehe davon aus, dass wir mindestens 75 Prozent Ökostromanteil bis 2030 brauchen, vielleicht sogar 80. Wie viel genau nötig ist, hängt davon ab, wie die Europäische Union ihr neues, höheres Klimaziel zur Reduktion von Treibhausgasen auf die einzelnen Bereiche aufteilen wird. Klar ist, dass der Energiesektor hier seinen Anteil tragen wird. Konkret heißt das, dass Deutschland jedes Jahr mehr Windräder und Solaranlagen installieren muss als das bislang im EEG geplant ist. 

Wie soll das denn gelingen? 

Wir müssen mehr Potenziale nutzen als bisher. Bei Solaranlagen habe ich bereits neue Ausschreibungen für große Dächer durchgesetzt. Das dürfte helfen, die Potenziale von Supermarkt- oder Baumarktdächern künftig besser zu heben. Aber es geht noch mehr: PV-Anlagen sollten künftig zum Standard bei Neubauten werden. Es darf nicht sein, dass morgen noch Häuser von gestern gebaut werden. 

Und beim Windstrom? 

Auch da muss mehr passieren. Beim Meeres-Windstrom haben wir gerade die Ziele angehoben, das wird helfen. Und an Land brauchen wir dringend mehr Windräder im Süden. Das neue EEG wird da bessere Anreize bieten mit dem Südbonus. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will man das ja auch. Nur in Bayern tut sich beim Wind überhaupt nichts, weil die CSU das nicht will. So geht das nicht weiter. Sonntags für Klimaschutz sein und werktags Windräder verhindern, das passt nicht zusammen.

Fasst man Ihre Aussagen bis hier hin zusammen, dann reicht Ihnen die EEG-Novelle nicht, die Wirtschaftsminister Altmaier im Kabinett vorlegt hat. Warum haben Sie dann zugestimmt?

Weil die Sache inzwischen dringend ist, übrigens aufgrund unnötiger Verzögerungen im Wirtschaftsministerium. Das Gesetz muss zum neuen Jahr in Kraft treten, da konnte ich keine weiteren Verzögerungen verantworten. Ich habe einige wichtige Punkte durchsetzen können und habe dann entschieden, den Weg frei zu machen für die weiteren Klärungen im Bundestag. Dass ich noch nicht zufrieden bin, habe ich im Kabinett offen angesprochen. 

Bislang steht oft genug der Artenschutz etwa beim Bau von Windrädern im Weg. Oder Umweltschützer die im Namen des Artenschutzes klagen. Müssten hier mehr Kompromisse gemacht werden? 

Ja, klar. Wobei ich betonen will, dass nicht der Artenschutz für den schleppenden Ausbau der letzten Jahre verantwortlich war, sondern die unselige Debatte über Abstandsregelungen und so manche Fehlanreize, die uns CDU und CSU eingebrockt haben. Dazu kommen dann Windkraftgegner, die auf einmal ihre Liebe zu seltenen Vögeln entdecken und damit den Artenschutz für ihre Zwecke missbrauchen. Das müssen wir eindämmen. Darum habe ich zugestimmt, dass der Rechtsweg bei Klagen gegen Windräder verkürzt wird und dass solche Klagen keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Das wird helfen, Verfahren zu beschleunigen. 

Reicht das denn? 

Ich bin gerne bereit, noch mehr zu tun, um guten Artenschutz mit mehr erneuerbaren Energien zu verbinden. Wir haben uns bereits im Frühjahr mit den Umweltministern und Umweltministerinnen der Länder darauf verständigt, dass erneuerbare Energien im öffentlichen Interesse liegen. Das stellen wir jetzt auch im EEG gesetzlich klar und das wird die Abwägung in den Genehmigungsverfahren erleichtern. Nötig sind auch gemeinsame Standards der zuständigen Bundesländer bei der Anwendung des Artenschutzrechts. Wir haben das im Grundsatz bereits vereinbart. Jetzt kommt es auf die Details an. Ich hoffe, dass wir das wie vereinbart bei der nächsten Umweltministerkonferenz im November mit den Ländern verabschieden können. 

Und wenn die Länder nicht mitziehen? 

Dann müsste ich eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg bringen, die dafür sorgt, dass wir den Artenschutzvollzug bundeseinheitlich per Verordnung regeln können. Ich bin aber optimistisch, dass wir uns mit den Ländern einigen. Denn allen müsste klar sein, dass eine Zersplitterung des Artenschutzrechts nun wirklich keine Hürde beim Windenergieausbau sein darf. 

Stimmen werden lauter, im Kampf gegen den Klimawandel die Atomkraftwerke am Netz zu lassen. Eine Option für Sie angesichts Ihrer ambitionierteren Ziele? 

Niemals. Das ist eine unseriöse Scheindebatte. Atomkraft ist nicht nur mit einem unerträglichen Restrisiko verbunden. Sie ist auch viel zu teuer, wie Neubauprojekte im Ausland immer wieder aufs Neue zeigen. Erneuerbare Energien sind die klügere und günstigere Alternative.

Das Interview führte Dirk Fissner von der Neuen Osnabrücker Zeitung

16.10.2020 | Medienbeitrag Klimaschutz