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13.06.2019

Svenja Schulze: "Wir brauchen keinen Wettbewerb im Nein-Sagen"

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Umweltministerin Svenja Schulze drängt im Interview mit Spiegel Online auf mehr Druck in der Klimapolitik und geht auf konkrete Maßnahmen ein. Dazu gehören der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Kohlenstoffdioxid-Steuer.

SPIEGEL ONLINE: Klimapolitik war wahlentscheidendes Thema bei der Europawahl – und die SPD war der große Verlierer. Was sagt Ihnen das?

Svenja Schulze: Wir müssen klarer sagen, wofür wir stehen. Die SPD darf ihre Positionen nicht dauernd wechseln wie ein paar Schuhe. In der Klimapolitik ist das nötiger denn je.

Das heißt, Sie machen jetzt Schluss mit Ihrer Sowohl-als-auch-Politik in der Klimafrage, mit dem ständigen Abwägen zwischen Arbeit und Umwelt?

Das gehört doch zusammen. Ein Beispiel: Der größte Arbeitgeber in meiner Heimatstadt Münster ist das Uni-Klinikum. Die Pflegerinnen dort können sich aber die Mieten in der Stadt nicht mehr leisten, müssen also mit dem Auto pendeln. Nun können wir denen doch nicht ohne gute Alternative das Autofahren teurer machen. Wir müssen CO2 reduzieren, ohne dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen das ausbaden und sich die Reicheren freikaufen.

Wer wird dann verzichten müssen?

Es geht nicht um Verzicht, sondern um Veränderungen. Hier in Berlin zum Beispiel bedeutet das: Künftig fährt man eben mit dem Elektro- statt dem Dieselbus. Und im ländlichen Raum mit dem E-Auto. Diese Veränderungen müssen sozial gestaltet werden.

Können Sie da konkreter werden?

Wir brauchen erstens einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Zweitens kann es nicht sein, dass Fliegen in Deutschland billiger ist als Bahnfahren. Also müssen wir ran an die Kerosinsteuer und gleichzeitig Bahnfahren billiger machen. Mit einem Bonus-/ Malus-System können wir drittens kleine, sparsame Autos günstiger und große SUVs teurer machen. Und viertens dürfen wir bei Gebäuden nicht nur über steuerliche Förderung der energetischen Sanierung sprechen, sondern brauchen ein Gesamtkonzept aus Förderung, Anreizen und Ordnungsrecht.

Warum führt Deutschland keine Kerosinsteuer ein?

Weil das eine europäische Frage ist. Warum sollten wir das national machen, wenn wir es auf europäischer Ebene tun können?

Weil sie national handeln könnten statt auf Europa zu warten. Eine entsprechende europäische Richtlinie, die Ihnen das ermöglicht, gibt es bereits seit mehr als 15 Jahren. Warum tun Sie das nicht?

Ich bin zuversichtlich, dass wir das jetzt endlich auf europäischer Ebene hinbekommen. Und wenn nicht mit allen, dann im Bündnis mit vielen anderen Staaten.

Wann kommt die CO2-Steuer?

Ich arbeite an einem Konzept, das ich im Juli der Kanzlerin und dem Klimakabinett präsentieren werde. Im September soll dann entschieden werden. Die CO2-Steuer muss eine Lenkungswirkung haben – also zum Beispiel erreichen, dass andere Autos als heute gebaut und Gebäude saniert werden. Sie muss aber sozial fair sein, darf kleine und mittlere Einkommen nicht belasten. Ich will keine zusätzliche Einkommensquelle für den Staat, sondern das Geld direkt an die Bürger zurückgeben. Am besten, schon bevor sie die neuen Ausgaben haben.

Kanzlerin Merkel und weite Teile der Union lehnen eine CO2-Steuer ab.

CDU und CSU sagen immer nur, was alles nicht geht. Die machen keine Alternativvorschläge. Beispiel Klimaschutzgesetz: Das habe ich vor zwei Wochen in die Ressortabstimmung gegeben ...

... ohne Zustimmung des Kanzleramts. Was bringt das?

Meine Ministerkollegen aus der Union sollen endlich sagen, was sie davon halten. Wenn sie bessere Ideen haben, dann bin ich offen dafür. Wir brauchen jetzt einen Wettbewerb der Ideen und nicht mehr diesen Wettbewerb im Nein-Sagen.

Warum sollte ein Wähler, für den der Klimaschutz das entscheidende Thema ist, die SPD wählen und nicht gleich die Grünen?

Weil die SPD verlässliche Klimapolitik macht, die Grünen nicht. Wir achten darauf, dass Deutschland Industrieland bleibt, und dass es sozial gerecht zugeht. In jenen Bundesländern, in denen die Grünen regieren, da fehlt mir der Schub für Erneuerbare Energien oder eine Initiative für nachhaltige Mobilität. Das macht zum Beispiel der Sozialdemokrat Stephan Weil in Niedersachsen. Oder erinnern Sie sich mal an die Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2017: Da haben Union, Grüne und FDP darüber gesprochen, wieviele Tonnen CO2 sie einsparen wollen, wie viele Gigawatt abschalten. Was aber aus den Menschen wird, das war kein Thema. Uns sind die Menschen nicht egal.

Dennoch haben die Grünen auf das richtige Thema gesetzt, oder?

Wenn Sie in der Geschichte zurückschauen, dann merken Sie: Umweltschutz ist ein sozialdemokratisches Thema. "Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden" – das war eine Forderung von Willy Brandt, nicht von den Grünen.

Das Zitat stammt aus dem Jahr 1961. Im aktuellen Koalitionsvertrag steht ein Klimaschutzgesetz als Aufgabe fürs Jahr 2019 drin. Machen Sie das zur Bedingung für den Fortbestand der Koalition?

Der Koalitionsvertrag muss eingehalten werden. Allein mit den Sonntagsreden von CDU und CSU schaffen wir das nicht. Und für mich ist klar: Wir brauchen in diesem Jahr das Klimaschutzgesetz.

Sollten die SPD-Mitglieder in diesem Jahr befragt werden, um über den Fortbestand der Großen Koalition zu entscheiden?

Wir ziehen beim Parteitag im Dezember Bilanz, ob wir die Koalition fortsetzen oder nicht.

Dann entscheiden also am Ende die Delegierten, nicht die Mitglieder. Was halten Sie von einer Doppelspitze für die SPD?

Wenn sich zwei Leute als echtes Team zur Wahl stellen, dann kann ich mir das vorstellen. Aber die SPD braucht klare Führung, nicht verschiedene Leute in einem großen Führungsgremium, die sich untereinander nicht abstimmen.

Was wird nach dieser GroKo noch übrig sein von der SPD?

Wir werden uns berappeln. Aber: Den Zick-Zack-Kurs der Vergangenheit können wir uns nicht mehr leisten. Einmal dorthin gehen, wo es lärmt und stinkt – und dann nichts mehr von Umwelt- und Klimaschutzschutz wissen wollen, obwohl das ein dringendes Thema ist. So läuft das nicht.

Das ging jetzt gegen Ihren Ex-Parteichef Sigmar Gabriel, der mal gesagt hat, die SPD müsse dahin, "wo es laut ist, dahin, wo es brodelt, dahin, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt".

Haben Sie gemerkt, ja?

Klar. Kandidieren Sie eigentlich für den Parteivorsitz?

Ich bin sehr gerne Umweltministerin und habe hier noch eine ganze Menge zu tun.

Das Gespräch führten Sebastian Fischer und Christian Teevs

© Spiegel Online

13.06.2019 | Medienbeitrag Klimaschutz