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10.08.2021

Svenja Schulze über schnelleren Klimaschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze gab dem Deutschlandfunk ein Radiointerview. Dort sprach sie über das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung und die Notwendigkeit für einen "schnelleren" Klimaschutz.

Dirk-Oliver Heckmann: Frau Schulze, Sie haben gestern gesagt, der Planet schwebt in Lebensgefahr und mit ihm seine Bewohnerinnen und Bewohner. Sie hören sich mit Verlaub ein bisschen wie eine Oppositionspolitikerin an. Jedoch ist Ihre Partei seit 1998 in der Regierung, mit Ausnahme der vier Jahre Schwarz-Gelb, und Sie sind seit 2018 die zuständige Ministerin. Welchen Anteil haben Sie und Ihre Partei, dass der Planet in Lebensgefahr schwebt und mit ihm seine Bewohnerinnen und Bewohner?

Svenja Schulze: Die SPD hat in der Regierung dafür gesorgt, dass wir im Klimaschutz in Deutschland überhaupt vorankommen. Wir haben jetzt ein Klimaschutzgesetz, was für jedes Jahr ganz klar festlegt, wie der Pfad hin zur Treibhausgasneutralität läuft. Für jedes Jahr gibt es Jahresemissionsmengen für alle Sektoren. Es gibt das erste Mal klare Verantwortlichkeiten. Wir sind beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorangekommen. Aber es muss noch schneller gehen. Der Klimaschutz muss die zentrale Aufgabe im Kanzleramt werden, damit endlich der Ausbau erneuerbarer Energien vorankommt. Und wir müssen auch weltweit noch weiter vorankommen. Deutschland, Europa, G7, G20 haben jetzt sehr, sehr gute Signale gesendet. Das reicht aber noch nicht. Wir müssen es schaffen, auf der nächsten Klimakonferenz wirklich noch mehr Staaten mitzubekommen für den Klimaschutz.

Frau Schulze, es muss schneller gehen. Das hören wir allerdings schon seit Jahren immer wieder, auch von Seiten der Bundesregierung, auch von Ihrer Seite. Wir hören mal rein, was Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen, gestern dazu gesagt hat:

Annalena Baerbock: "Fünf Jahre hat diese Bundesregierung vertrödelt, hat eben nicht die Windräder gebaut, die wir brauchen, und jetzt gibt es keine Ausreden mehr. Wir müssen jetzt ins Handeln kommen beim Klimaschutz."

Soweit Annalena Baerbock. – Das hört sich an wie "Sechs! – Setzen!"

Schulze: Aber das ist nicht richtig. Das Klimaschutzabkommen von Paris, das wurde von einer Sozialdemokratin verhandelt. Wir können meiner Vorgängerin Barbara Hendricks sehr dankbar sein, dass das überhaupt gelungen ist, das alles durchzubekommen. Ein Klimaschutzgesetz, wie wir es jetzt gemacht haben, davon war bei den Grünen überhaupt nicht die Rede. Daraus jetzt einen Streit zu machen, das stimmt einfach alles nicht. Das kann ich auch alles widerlegen.

Wichtig ist doch, wie kommen wir jetzt voran, und da sieht man, dass CDU und CSU die Bremser sind. Es sind zwei Prozent der Flächen in Deutschland mit erneuerbarer Energie versehen, mit Energie aus Wind und Sonne. Was macht Nordrhein-Westfalen? Was macht Bayern? Was macht Sachsen? – Sie reden darüber, wie sie weniger Windkraft auf den Weg bringen. Das ist wirklich gefährlich und zwar nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für den Industriestandort, weil wir brauchen eine sichere Stromversorgung. Wer aus Kohle und aus Atom aussteigt, der muss jetzt bei erneuerbaren Energien mehr liefern.

Sie haben es gesagt, Frau Schulze: Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht wurde und verabschiedet wurde, das verbindlich auch Klimaeinsparungen in den verschiedenen Sektoren festlegt. Trotzdem erreicht Deutschland seine Ziele nicht, zum Beispiel – Sie sagen es selber – bei den erneuerbaren Energien. Hätten Sie sich da als Umweltministerin und zuständig für das Thema Klima nicht stärker durchsetzen müssen?

Schulze: Wir haben uns als SPD schon sehr stark durchgesetzt. Ohne die SPD wäre da überhaupt nichts rausgekommen.

Aber offenbar nicht ausreichend.

Schulze: Na ja, es muss endlich Mehrheiten geben, die die Bremser aus der Regierung bringen. Das ist das Problem und dazu sind jetzt Ende September die Chancen sehr gut, dass man Mehrheiten diesseits der Union schafft. Man kann das alles in den letzten vier Jahren nachlesen. Die Union waren immer diejenigen, die verzögert haben, die hingehalten haben, die gesagt haben, jetzt noch nicht, lieber noch ein Jahr später, jetzt noch nicht so weit nach vorne gehen. Das muss man endlich beenden. Und noch mal: Deutschland ist vorbildhaft. Antonio Guterres, der nicht dafür bekannt ist, dass er viel Lob verteilt, Antonio Guterres hat Deutschland dafür gelobt, was wir jetzt machen. Wir müssen aber international vorankommen. Das ist jetzt die entscheidende Aufgabe für den Herbst.

Ja, das ist klar. Darauf gucken wir auch gleich noch mal. Aber lassen Sie uns noch ein bisschen in der Situation in Deutschland bleiben. Sie sagen, die Union hat gebremst, hat blockiert. Aber Sie haben ja vier Jahre mit der Union koaliert. Jetzt haben Sie dem Wirtschaftsminister Altmaier Inkompetenz bescheinigt beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Machen Sie sich da aber nicht ein bisschen einen schlanken Fuß? Sie hätten ja auch Konsequenzen ziehen können.

Schulze: Na ja, was sind die Konsequenzen? Dass das nicht unsere Lieblingskonstellation für die SPD war, das ist ja wohl sehr, sehr klar geworden. Die Wählerinnen und Wähler haben so entschieden, dass keine anderen Konstellationen möglich waren. Jedenfalls haben sich Grüne und FDP nicht dazu bereit erklärt, in eine Regierung zu gehen. Wir haben das getan und wir haben enorm viel vorangetrieben, viel mehr als wir noch in den Koalitionsvertrag hineinbekommen haben. Aber einer, der zieht, und der andere, der immer bremst, damit kommt man einfach nicht schnell genug voran.

Die Bundesregierung hat sich ja darauf verständigt, dass Deutschland klimaneutral werden soll bis 2045. Auch die Zwischenziele sind ja noch mal angeschärft worden. Wenn Sie sich jetzt, Frau Schulze, den aktuellen Klimabericht anschauen, ist da auch die Bundesregierung zu wenig ambitioniert? Die Grünen wollen ja Klimaneutralität zehn Jahre früher.

Schulze: Die Bundesregierung ist an den Punkten nicht zu wenig ambitioniert. Der IPCC-Bericht sagt, Mitte des Jahrhunderts müssen wir klimaneutral sein. Wir haben einen ganz konkreten Pfad bis 2045 jetzt vorgelegt.

Und kann das so bleiben aufgrund des aktuellen Berichts?

Schulze: Ja, weil wir haben ja gerade den Pfad erst verschärft. Wir haben vor den Sommerferien mein Klimaschutzgesetz ja noch mal deutlich angeschärft. Das was ich in der ersten Runde schon wollte, ist jetzt auch Realität, dass wir nämlich genau beschreiben, auch nach 2030, wie wir den Weg raus aus den Treibhausgasen machen. Aber man muss auch realistisch bleiben. Wenn wir Stahl in Deutschland produzieren wollen, und zwar nachhaltigen Stahl, dann müssen die Stahlwerke die Chance haben, sich umzustellen. Das geht nicht innerhalb von ein paar Jahren. Das ist einfach schwierig, so ein Stahlwerk CO2-frei zu kriegen. Dann müssen wir grünen Wasserstoff produzieren und hier nach Deutschland schaffen, damit Stahl anders produziert werden kann, damit die Chemie, die Grundstoffindustrie die Chance hat, auch nachhaltig zu produzieren. Das ist jetzt eine Riesen-Infrastrukturleistung, eine riesige Veränderung der Grundlagen unserer Gesellschaft, die wir voranbringen müssen. Die nächsten zehn Jahre, die sind die entscheidenden dafür. Wenn man das mal mit einem Bild macht, dass man von der Schreibmaschine auf den Computer umstellt, dann sind dafür auch ganz viele Rahmenbedingungen notwendig, und genau das machen wir jetzt. Wir stellen von fossiler auf erneuerbare Energie um.

Dabei muss man realistisch bleiben, sagen Sie. Das hören wir auch von Seiten der Union. Marie Luise Dött hatten wir gestern Abend hier im Programm. Auch der BDI argumentiert ähnlich. Sie als SPD haben natürlich auch die Gewerkschaften, das kann man ja durchaus sagen, und auch die Arbeitsplätze im Blick. Deswegen vielleicht auch der Braunkohle-Ausstieg erst bis 2038. Experten und Aktivisten sagen, das ist viel zu spät, und auch in dem Punkt sagen die Grünen, das schaffen wir bis 2030. Kann das so bleiben?

Schulze: Der Kompromiss, den wir geschlossen haben, der sagt, dass wir 2038 allerspätestens aussteigen. Die Bedingung dafür, früher auszusteigen, ist, dass es mehr erneuerbare Energien gibt, und deswegen ist in dem, was wir beschlossen haben, was wir vertraglich festgelegt haben und was im Gesetz verankert ist, das Zwischenschritte. Je schneller wir erneuerbare Energien aufbauen, desto schneller kann auch der Kohlestrom vom Netz gehen. Ich bin persönlich davon überzeugt, dass es nicht 2038 wird, sondern früher.

Früher heißt?

Schulze: Da will ich jetzt kein Datum nennen. Es kommt darauf an, wie schnell wir es schaffen, erneuerbare Energien auszubauen.

Muss man sich nicht ein konkretes Ziel setzen?

Schulze: Das konkrete Ziel ist, so schnell es geht erneuerbare Energien ausbauen, weil was nutzt mir ein Ziel, wenn ich dann keine Stromversorgung habe. Deswegen ist es so gefährlich, dass CDU/CSU da so blockieren beim Ausbau der erneuerbaren Energien, weil was ist die Alternative. Die Alternative ist ja nicht, dass wir einen halben Tag den Strom abschalten, sondern dass wir jetzt mehr Strom ausbauen, weil ansonsten können wir nicht aus Kohlekraftwerken aussteigen. Deswegen dränge ich so darauf, dass bei den erneuerbaren Energien noch mehr passiert.

Das Interview führte Dirk-Oliver Heckmann.

© Deutschlandfunk

10.08.2021 | Medienbeitrag Klimaschutz | DLF