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31.05.2019

Svenja Schulze: "Mehr Tempo beim Klimaschutz"

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Im Interview mit dem SWR stärkt Bundesumweltministerin Svenja Schulze SPD-Parteichefin Nahles den Rücken und stellt klar, dass der in der Kohlekommission ausgehandelte Kompromiss ohne Veränderung umgesetzt werden muss.

SWR: Herzlich Willkommen, Svenja Schulze.

Svenja Schulze: Herzlichen Dank.

Frau Schulze, wie würden Sie diese Woche persönlich in einem Satz beschreiben?

Es war unglaublich hart.

Das Klimakabinett hat ja am Mittwoch zum zweiten Mal getagt und vorher haben Sie sich als Ministerin sozusagen einen kleinen Affront geleistet und Ihren Gesetzentwurf ohne Einwilligung des Kanzleramts in die sogenannte Ressortabstimmung gegeben. Wie war daraufhin am Mittwoch das interne Klima des Klimakabinetts? Waren die sauer?

Nein, im Klimakabinett war eine Arbeitsstimmung. Es war vollkommen in Ordnung. Aber es ist auch vollkommen klar, dass ich Druck mache. Ich bin jetzt seit einem Jahr knapp Umweltministerin. In der Frage Maßnahmen der einzelnen Ministerien war es jetzt Mittwoch das erste Mal, dass was auf den Tisch gelegt wurde. Und das geht mir alles viel zu langsam. Wir müssen schneller werden.

Wer bremst da?

Naja, es ist für die einzelnen Ministerinnen und Minister nicht einfach. Sie müssen ja für ihre jeweiligen Bereiche ein komplettes Konzept vorlegen. Und das ist nicht mal eben mit einem Federstreich getan, da ist es nicht mit einer Maßnahme getan.

Aber wir reden ja jetzt schon ein halbes Jahr. Das liegt ja seit Februar vor...

Ehrlich gesagt wissen sie das schon viel länger. Weil, die letzte Regierung hat einen Klimaschutzplan beschlossen. Da stand drin, dass alle ihre Maßnahmen jetzt auf den Tisch legen müssen. Ich habe eine ganze Menge Vorschläge gemacht. Ich habe gesagt, dass ich mir vorstellen kann, einen Preis für CO2 zu haben. Heute gibt es ja nicht so einen richtigen Anreiz, ein kleineres, sparsameres Auto zu fahren. Das ist alles auf dem Tisch, aber es ist noch von keinem Ministerium ein richtig ausgereiftes Konzept da. Und das geht nur über Druck. Und den Druck mache ich, und der Druck kommt ja jetzt auch ganz stark von Fridays for Future und von vielen, vielen Menschen auf der Straße.

Dann frage ich mal ganz konkret: Bremst der Verkehrsminister?

Also wir brauchen jetzt nicht jeden einzelnen Minister – jede einzelne Ministerin durchzugehen.

Aber da ist ja zumindest sehr, sehr viel zu tun. Das ist ja ein ausschlaggebendes Ministerium...

Die haben alle jetzt erst ihre Maßnahmen auf den Tisch gelegt. 2019 wird das Jahr des Handelns im Klimaschutz. Und Handeln heißt, dass alle Maßnahmen in dem Jahr jetzt verabschiedet werden müssen. Alles, in allen Bereichen. Und am Mittwoch war der erste Schritt dazu.

CSU-Verkehrsminister Scheuer hat 50 Maßnahmen, sagt er zumindest, angeboten und auf den Tisch gelegt. Unter anderem höhere Prämien für den Kauf von Elektroautos, billigere Bahntickets durch eine niedrigere Mehrwertsteuer. Reicht das? Und wer soll das bezahlen?

Natürlich, im Verkehrsbereich muss es eine intelligentere Mobilität geben. Es macht auch keinen Sinn, wenn wir alle mit Stromantrieb im Stau stehen. Wir müssen das insgesamt intelligenter organisieren. Und dazu gehört ein attraktiverer, öffentlicher Personennahverkehr. Also, meine erste Priorität wäre, dass man den mal ausbaut.

Man hat aber häufig den Eindruck, bei den Vorschlägen, die da kommen, dass das so ein bisschen blankoscheckmäßig daherkommt. Sie machen sinnvolle Vorschläge, die aber dann über Steuererleichterungen oder sonstige Dinge bezahlt werden sollen. Letzten Endes landet das dann bei Ihrem SPD-Kollegen, dem Bundesfinanzminister. Also, sind das Blankoschecks, die da gerade ausgestellt werden, oder sind die gegenfinanziert aus den eigenen Ministerien?

Naja, es wird nicht so laufen, dass man einfach eine Riesenrechnung aufschreibt, und dann dem Finanzminister sagt: "Guck doch mal, wie Du das finanzieren kannst."

Wieviel davon – oder wieviel Prozent davon sind denn tatsächlich momentan schon gegenfinanziert? Oder wo kommt das Geld her dafür?

Das war am Mittwoch noch gar nicht Thema. Also wir haben noch keine Kosten da drangeschrieben, und wir haben auch noch nicht rangeschrieben, wieviel CO2 da reduziert wird. Das muss jetzt genau passieren. Das sind die nächsten Schritte, und es kann eben nicht sein, ungedeckte Schecks auszustellen.

Ein sehr, sehr wichtiger Aspekt dabei kommt erst bei der nächsten Sitzung auf den Tisch, nämlich die CO2-Bepreisung, also eine Steuer – oder wie auch immer man das gestalten möchte. Bisher war die Union da dagegen. Ändert sich das jetzt nach der Wahl, wo sich auch ja so eindeutig gezeigt hat, wie wichtig den Menschen Umweltschutz ist?

Mein Modell ist ja, wir machen einen Preis auf CO2, und das, was wir darüber einnehmen als Staat, das kommt nicht dem Staat zugute, sondern wir zahlen das an die Bürgerinnen und Bürger zurück. So dass sie auch sehen können, bis zu einer bestimmten Summe ist es für sie kostenneutral. Und wer mehr verbraucht, wer meint, er müsse mit dem dicken SUV kleine Strecken in der Stadt rumfahren, der muss dann halt auch dafür zahlen.

CDU-Politiker stellen jetzt auch noch den Kompromiss zum Kohleausstieg wieder in Frage. Und sie halten die Empfehlungen der Kohlekommission für nicht bindend. Sie schütteln da den Kopf, das kann man im Radio nicht sehen, aber es sieht jetzt nicht so aus, als ob Sie da mitmachen würden.

Auf gar keinen Fall werde ich da mitmachen, und wird auch die SPD nicht mitmachen. Die SPD hat durchgesetzt, dass es diese Kohlekommission, diese Strukturwandelkommission gab. Weil, im Unterschied zu CDU, CSU, Grünen und FDP haben wir nicht gesagt, wir sagen einfach so und so viel Tonnen, Megatonnen oder sonst was werden abgeschaltet und CO2 reduziert. Sondern wir wollen es so machen, dass es fair für die Region ist. Man kann nicht in einer Region einfach die Hälfte der Arbeitsplätze von heute auf morgen wegnehmen. Das geht so nicht. Dieser Kompromiss ist sehr, sehr wichtig. Und es ist vollkommen klar – der muss so umgesetzt werden. Und wer meint, er könne daraus aussteigen, der verabschiedet sich von gesellschaftlichen Mehrheiten.

Und vielleicht auch aus der Koalition.

Ja, aber mit der SPD würde das auf gar keinen Fall gehen, dass man das jetzt wieder aufkündigt.

Die Jungen, die freitags auf die Straße gehen – und natürlich auch die YouTuber, die ihre Videos gepostet haben, die sagen: "Handeln jetzt!". Und jetzt hat auch der YouTuber Rezo, der ja diese große Welle gemacht hat, der SPD angeboten, mit ihr zu reden, sich mit der SPD zu treffen. Im Gegensatz zur CDU – mit denen will er sich noch nicht treffen, weil er sagt, die sind noch lange nicht so weit, dass man da überhaupt vernünftig miteinander reden kann. Sie sind ja die Bundesumweltministerin und bei der SPD. Wann treffen Sie Rezo?

Es gibt ein ganz konkretes Angebot der SPD – über Lars Klingbeil, unseren Generalsekretär, gibt es schon ein Angebot an Rezo. Und er hat ja auch schon gesagt, dass er da zur Verfügung steht.

Werden Sie teilnehmen?

Das müssen wir dann mal sehen, wie das ist noch nicht genau terminlich geplant und so.

Aber was würden Sie dann Rezo antworten, wenn der sagt, das ist jetzt ja schon wieder vertagt – das geht nicht schnell genug? Es geht ja gerade so weiter. Die werden nicht zufrieden sein mit dem, was da gerade eben passiert.

Ich mache da seit einem Jahr Druck. Und ich freue mich über alle, die mit Druck machen. Es geht aber nur darüber, dass eine Regierung jetzt Maßnahmen vorlegt, dass sie handelt. Und bei aller Liebe: Ich möchte auch, dass das schneller geht. Und das geht auch nicht von heute auf morgen – weil, es sind schon größere Veränderungen. Also wir können auch nicht von heute auf morgen aus der Kohle aussteigen. Ich will, dass das alles in 2019 auf dem Tisch liegt, dass das in 2019 durch das Kabinett geht, dass das verabschiedet wird.

Die SPD, Ihre Partei, die legt wieder eine merkwürdige Lust an den Tag, ihr Spitzenpersonal zu zerlegen. Nach gut einem Jahr schon die neue Partei- und Fraktionschefin, Andrea Nahles, die ist jetzt dran. Wird sie Dienstagabend nach der Abstimmung noch Fraktionschefin sein? Was glauben Sie?

Ich finde, dass sie das wirklich gut macht. Sie hat Fraktion und Partei, sie hat Diskussionsräume geschaffen. Sie hat es auf den Weg gebracht, dass die SPD wieder an ihrem Profil arbeitet. Wir haben ein Sozialstaatskonzept, wir arbeiten gerade an einem Konzept, was Arbeit und Umwelt stärker zusammenbringt. Diese ganzen Dinge helfen, das Profil der SPD wieder zu schärfen. Das hat alles Andrea Nahles in diesem einen Jahr auf den Weg gebracht. Ich würde mir wünschen, dass an sie mal ein fairer Maßstab angelegt wird. Weil, sie macht das wirklich gut, und man muss jetzt auch mal Leute machen lassen, ja. Wir haben 15 Jahre gebraucht, um in diese Situation zu kommen. Zu hoffen, dass das sich in 24 Stunden wieder ändert – so geht das nicht. Sondern man braucht jetzt eben auch wieder Zeit, um sich wieder nach vorne zu kämpfen. Ich würde mir mehr Unterstützung wünschen. Und nicht so viele Heckenschützen.

Aber was macht sie falsch? Warum ist diese Unzufriedenheit da?

Was ist denn das eigentlich für eine Frage, wenn ich das mal einfach zurückgeben darf? Warum macht sie was falsch? Ich finde, diese Heckenschützen machen was falsch. Die müssen jetzt endlich mal da raus. Was nutzt denn das, immer sich intern in der Partei auseinanderzusetzen? Diese Leute, die das machen, sollten mal mehr Energie da reinstecken, die SPD wieder nach vorne zu bringen. Und nicht solche verqueren Diskussionen zu führen.

War das denn ein kluger Schachzug von ihr zu sagen, wenn da überall diese Heckenschützen lauern, dann lieber nach vorne gehen, sich zur Wahl stellen, damit das Gespenst dann auch mal ein Ende hat?

Ich finde, das war ein sehr kluger Schachzug. Weil, jetzt den ganzen Sommer über Personaldiskussionen zu führen, das mit Blick auf die Landtagswahlen und Kommunalwahlen, die wir alle noch vor uns haben, hätte ich für total falsch gehalten. Jetzt zwingt sie diejenigen, die da Heckenschützen sind, sich endlich zu bekennen und endlich selber Verantwortung dann auch übernehmen zu wollen. Und das finde ich erstmal richtig. Ich würde mir wünschen, dass dieses Heckenschützendasein endlich aufhört. Und dass eine Partei wie die SPD solidarisch gemeinsam darum kämpft, wieder stärker nach vorne zu kommen. Und wieder mehr Lösungen für die Menschen so anzubieten, dass es auch bei den Menschen ankommt.

Erwarten Sie denn noch einen Überraschungskandidaten am Dienstag bei der Abstimmung?

Kann man im Moment noch nicht sagen. Ich finde es feige, so zu agieren. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass so viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so feige sind. Jedenfalls nicht in der Bundestagsfraktion. Wenn man aus diesen ganzen Wahlniederlagen etwas lernen kann, dann doch das, dass die Menschen das nicht mitbekommen, was wir wollen – und es uns auch nicht abnehmen. Und dass wir klarer werden müssen, in dem, was wir als inhaltliche Angebote geben. Und auch klarer werden müssen, wie wir das kommunizieren. Beides gehört für mich zusammen. Und das kann Andrea Nahles. Und deswegen wünsche ich mir, dass sie weiterhin an der Spitze bleibt.

Sie hat selbst angekündigt, wenn das schiefgeht, dann legt sie auch den Parteivorsitz nieder. Ist das klug, das zu verbinden?

Ja. Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz gehören zusammen. Das kann man sich im Moment bei anderen großen Parteien angucken, wie schwierig das ist, wenn das nicht der Fall ist. Und deswegen wünsche ich mir, dass Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende weiter dazu beitragen kann, die SPD wieder nach vorne zu bringen.

Das Interview der Woche mit Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD. Ganz herzlichen Dank.

Vielen Dank.

Das Gespräch führte Dietmar Ostermann.

© Badische Zeitung 

31.05.2019 | Medienbeitrag Klimaschutz