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16.11.2019

Svenja Schulze: "Ein Austritt aus der Koalition wäre ein herber Rückschlag für den Klimaschutz"

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Bundesumweltministerin Svenja Schulze spricht im Interview mit der Rheinischen Post über den Ausbau der Erneuerbaren Energien, den Gesetzentwurf zur Windkraft und die Rolle der privaten Waldbesitzer.

RP Online: Frau Schulze, wäre es mal wieder Zeit für einen SPD-Vorsitzenden aus Nordrhein-Westfalen?

Svenja Schulze: Sie meinen, als Nordrhein-Westfälin soll ich zur Wahl meines früheren Kabinettskollegen aufrufen? Ich schätze Norbert Walter-Borjans, aber ich habe mich bewusst nicht für ein Kandidatenduo ausgesprochen, weil ich möchte, dass die Parteimitglieder unbeeinflusst über ihre neuen Vorsitzenden abstimmen. Und dabei bleibe ich auch in dieser Schlussphase.

Und Sie haben auch keine inhaltliche Präferenz, beispielsweise zur Fortsetzung der Koalition?

Doch, selbstverständlich. Die Koalition hat viele Fortschritte auf den Weg gebracht. Wir haben uns beispielsweise auf ein Klimapaket geeinigt, das wichtige Weichen stellt und international sehr geachtet wird. Ohne die SPD in der Bundesregierung stünde das Land deutlich schlechter da. Ich bin eindeutig für die Fortsetzung der Koalition über dieses Jahr hinaus und kann wirklich nicht nachvollziehen, warum manche meiner Genossinnen und Genossen solche Sehnsucht nach Opposition verspüren.

Was ist Ihre Wahrnehmung: Sind Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken für die Koalition oder nicht?

Das habe ich noch nicht so eindeutig heraushören können.

Und wie ist die Stimmung an der Basis? Wollen die Mitglieder ihre SPD weitere zwei Jahre mit der Union regieren lassen?

Ich meine, unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Noch wichtiger ist, was wir noch vorhaben. Wenn die SPD Anfang Dezember einen Austritt aus der großen Koalition beschließen würde, wäre das für den Klimaschutz ein herber Rückschlag. Es kommt jetzt darauf an, das gesamte Klimapaket Schritt für Schritt umzusetzen. Die SPD muss da dranbleiben und dafür sorgen, dass der Strukturwandel sozialverträglich von statten geht. Dass Umwelt, Industrie und Arbeit zusammengedacht wird.

Der Parteitag wird über einen Leitantrag entscheiden, der dem Bündnis mit der Union ein positives Zwischenzeugnis ausstellt?

Ich finde, dass in den Leitantrag zwingend hineingehört, was wir mit der Union noch alles vorhaben. Das reicht vom Kohleausstieg über die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen bis zur Entlastung der Kommunen von Altschulden. Wir sind nicht zum Selbstzweck in dieser Koalition, sondern es geht darum, das Leben der Bevölkerung zu verbessern. Jedes Ringen um gute Kompromisse lohnt sich.

Sind Sie eigentlich dafür, dass die SPD noch einmal einen Kanzlerkandidaten aufstellt? Oder reicht ein Spitzenkandidat?

Das sollte doch in einer Volkspartei überhaupt gar keine Frage sein! Natürlich treten wir wieder mit einem Kanzlerkandidaten an!

Mit welcher Wahlbeteiligung rechnen Sie beim Mitgliederentscheid? Die erste Runde war mit 53 Prozent ja nicht überragend.

Es wäre toll, wenn sich ganz viele an der Abstimmung beteiligen.

Sie haben den Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zur Windkraft abgelehnt. Warum genau?

Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, bis 2030 den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent hochzuschrauben. Dabei wird die Windenergie, und damit auch die Windenergie an Land, einen zentralen Beitrag leisten müssen. Eine 1.000-Meter-Abstandsregelung, die schon ab fünf Häusern gilt, passt dazu überhaupt nicht. Das würde die Fläche zu sehr einschränken. Zudem sollen bestehende Planungen wieder neu begonnen werden, was erheblichen Arbeitsaufwand und jahrelange Verzögerungen bedeutet.

Was schwebt Ihnen vor? Immerhin haben Sie dem Klimapaket zugestimmt, in dem auch schon eine pauschale Abstandregelung festgehalten ist.

Ja, wir hatten uns im September nach wirklich intensiven Gesprächen auf neue Rahmenbedingungen für die Windkraft geeinigt. Das Klimaschutzprogramm 2030 sieht die Mindestabstände vor mit dem Ziel, die Akzeptanz zu steigern und den Ausbau der Windenergie an Land zu stärken. Derzeit verhandeln wir mit dem Innen- und dem Wirtschaftsministerium. Klar ist für mich: Das Umweltministerium wird nur zustimmen, wenn die Windkraft in Deutschland nicht zusätzlich gegängelt, sondern der Ausbau beschleunigt wird. Die Hürden waren bislang schon viel zu hoch. Und ich hoffe auf die rege Nutzung der Opt-Out-Regelung, die eine Festlegung von geringeren Abständen erlaubt.

Die besagt, dass Länder und Kommunen die Abstandsregelung nicht nutzen müssen und dann mehr Fördergelder vom Bund erhalten. Wie viele haben denn schon ihr Interesse bekundet?

Für eine solche Bestandsaufnahme ist es jetzt noch zu früh. Ungeachtet der Frage der Abstandsregeln müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen es als Vorteil erleben, sich für Windkraftanlagen zu entscheiden, auch wenn diese in ihrer Umgebung errichtet werden. Wir wissen im Übrigen aus Umfragen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung den Ausbau der Windenergie für wichtig und richtig hält.

Wie stehen Sie zum Ausbau von Windkraftanlagen im Wald?

Das kommt sehr auf den konkreten Fall an. Es spricht aus meiner Sicht wenig dagegen, wenn etwa private Waldbesitzer in ihren Fichtenplantagen auch mal eine Windanlage bauen wollen. Mit der Haltung, Windräder stören nur, wird die Energiewende nicht vorankommen. Mir ist aber ebenso wichtig, dass wir die Energiewende naturverträglich gestalten.

Und welche Lücke gibt es noch beim Ausbau der Windkraft, um die Ziele bis 2030 zu erreichen?

Heute liegen wir bei gut 50 Gigawatt installierter Windleistung an Land. Mit dem Klimaschutzprogramm haben wir uns auf ein Zielmodell verständigt, das für den Ausbau von Wind an Land rund 70 Gigawatt bis 2030 vorsieht. Den Zubau dieser bis 2030 noch fehlenden 20 Gigawatt müssen wir sicherstellen. Und damit sind noch zwei wichtige Dinge zu beachten: Erstens werden in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Anlagen altersbedingt vom Netz gehen und zweitens müssen wir uns auch über die Zeit nach 2030 Gedanken machen. Deutschland will bis 2050 treibhausgasneutral werden, also perspektivisch auf die Nutzung fossiler Brennstoffe verzichten. Ohne die verstärkte Nutzung von Wind und Sonne geht das nicht. Wir brauchen gute Klima- UND gute Industriepolitik.

Glauben Sie, dass Teile der Union dafür sind, auf den Strom-Import zu setzen statt auf den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien?

Das weiß ich nicht. Für die SPD ist das jedenfalls keine Alternative. Wir sollten unsere Probleme auch nicht einfach ins Ausland verlagern! Wichtig ist, dass wir in Deutschland eine hohe Versorgungssicherheit erhalten und unsere Energieversorgung weiter konsequent auf "erneuerbar" umstellen.

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16.11.2019 | Medienbeitrag Klimaschutz | RP Online