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20.02.2021

Svenja Schulze: "Das ist der Preis, den man in einer Koalition mit den Konservativen zahlt"

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Bundesumweltministerin Svenja Schulze sprach im SPIEGEL-Interview über die Plastiksteuer, das Bauschuttrecycling, die Mehrwegquote und über die Probleme bei der Umsetzung der Maßnahmen gegen Plastikmüll.

SPIEGEL: Frau Schulze, die Deutschen halten sich für Recyclingweltmeister – tatsächlich werden in den Niederlanden etwa 30 Prozent wiederverwertet, fast dreimal mehr als bei uns. Warum stehen wir so schlecht da? Bauschutt etwa landet hierzulande oft in der Grube.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: Das sind riesige Abfallströme, 250 Millionen Tonnen, 60 Prozent unseres gesamten Mülls. Deshalb habe ich ja mit der Mantelverordnung zum Bauschutt eine Regelung bis durch den Bundesrat gebracht. Ich weiß, das klingt nicht gerade sexy.

Der Name ist nicht das Problem, es geht bloß nicht voran.

CSU-Innenminister Horst Seehofer hält für Bayern im Moment alles auf, das ist richtig. Aber die anderen 15 Bundesländer wollen kooperieren. Ich werde jetzt unter Absingen schmutziger Lieder eine Sonderregelung für die Bayern vorschlagen, damit es für alle anderen vorangeht.

Bayern kann also weiter seinen Bauschutt in Kiesgruben füllen?

Irgendwie müssen wir den Konflikt ja lösen. Aber ich hoffe, dass es auch Druck aus der Industrie geben wird: Wenn 15 Länder einheitliche Regeln haben, nur eines nicht, dann wird das Bauschuttrecycling in Bayern sicher teurer werden. Wir werden sehen, wie lange die sich einen Sonderweg leisten können.

Die Bundesregierung strebt eine Mehrwegquote von 70 Prozent an. Wie wollen Sie die erreichen?

Natürlich sind wir von unseren Zielen noch weit entfernt. In der Coronakrise gibt es geradezu einen Boom der To-Go-Produkte. Deshalb steht in unserem neuen Entwurf zum Verpackungsgesetz: Jeder, der Kaffee und Speisen zum Mitnehmen verkauft, muss ab 2023 eine Mehrwegvariante anbieten.

Reichlich spät.

Mir geht das auch zu langsam. Aber das ist der Preis, den man in einer Koalition mit den Konservativen zahlt: Die legen Wert auf lange Übergangsfristen für die Unternehmen.

Bei Getränkeverpackungen ist die Mehrwegquote sogar deutlich rückläufig. Gewinner sind PET-Einwegflaschen. Wie kann das sein?

Ich kenne kein Land mit einem höheren Mehrweganteil als Deutschland, aber das ist trotzdem nicht im Sinne des Erfinders. Es kann nicht sein, dass Verbraucher beim Einkauf überhaupt keine Mehrwegalternative angeboten bekommen. Die Discounter sollten Mehrwegflaschen in ihr Sortiment aufnehmen. Wenn das freiwillig nicht geht, werden wir nachhelfen müssen.

Sie könnten Mehrweg ganz einfach stärken, indem sie Plastik besteuern.

Jeder EU-Staat zahlt je nach Plastikaufkommen bereits eine Plastikabgabe an Brüssel. Ich will diese Kosten weitergeben an diejenigen, die in Deutschland Plastikverpackungen in den Verkehr bringen. Eine solche Steuer muss aber rechtssicher sein: Wir brauchen ein Instrument, das uns nicht sofort wieder von der EU verboten wird. Ich möchte keine zweite Maut haben.

Kommt die Plastiksteuer noch in dieser Legislaturperiode?

Das kann ich nicht versprechen. Denn es muss europarechtlich sauber sein, etwa bei der Frage, wer für im- oder exportierte Verpackungen zahlt.

Warum gibt es eigentlich noch immer eine Steuerbefreiung auf Rohöl, wenn es zu Plastik verarbeitet wird?

So eine Steuer kann ja nicht zwischen gutem und schlechtem Plastik unterscheiden. Ich will weniger Wegwerfplastik, aber nicht, dass Windräder teurer werden. Der neue CO2-Preis wird da zielgenauer wirken: Der wird fällig für Plastik, das verbrannt wird und damit CO2 freisetzt. Was im Kreislauf bleibt, wird nicht belastet.

Von 14 Millionen Tonnen erzeugten Kunststoffs pro Jahr stammen nur gut eine Million Tonnen aus wiedergewonnenes Rezyklat aus Haushaltsabfall.

Wenn Sie zu dieser einen Million Tonnen noch die Abfälle aus der Industrie zählen, kommen Sie auf eine deutlich höhere Einsatzquote. Immerhin wirken unsere verschärften Recyclingquoten: 2019 wurden fast 60 Prozent der Kunststoffverpackungen aus dem Gelben Sack recycelt...

...um daraus Parkbänke oder Gießkannen herzustellen, Produkte minderer Qualität.

Sicher, das sind noch keine perfekten Kreisläufe. Darum arbeiten wir daran, dass daraus höherwertige Produkte werden.

Die EU legt immer wieder große Pläne zur Kreislaufwirtschaft vor. Am Ende kommt meist wenig raus. Was ist so schwer?

Abstrakt finden alle die Kreislaufwirtschaft gut. Schwierig wird es immer dann, wenn es konkret wird. Nehmen Sie nur das Recht auf Reparatur: Das finden alle richtig, nur nicht, wenn es um ihr Produkt geht. Stärkung der Pfandsysteme: Alle sind sich einig, aber wenn wir europaweit fünf Flaschentypen vorschreiben würden, ist es Wettbewerbseinschränkung. Verbot der Deponierung: Macht Deutschland vor, alle schauen sich das an. Es aber umzusetzen, ist eine langwierige Diskussion.

Eine trübe Bilanz.

Es ist ein mühsames Geschäft. Aber vieles, das anfangs nicht unbedingt mit Applaus begrüßt wurde, haben wir während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf den Weg gebracht, etwa den digitalen Produktpass, den es bald erstmals für Auto-Akkus geben soll.

20.02.2021 | Medienbeitrag Abfallwirtschaft | Der SPIEGEL
DER SPIEGEL 8/2021, Interview: Simon Book, Nils Klawitter