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15.01.2020

Schulze: "Die Zeit ist reif für einen Gesellschaftsvertrag"

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Svenja Schulze plädiert in einem Gastkommentar für top agrar online für einen Gesellschaftsvertrag von Landwirtschaft und Umwelt. Zusammen mit der Landwirtschaft möchte sie in einen Dialog treten.

Ich habe Verständnis für den Unmut von Landwirtinnen und Landwirten. Viele von ihnen stehen mit dem Rücken zur Wand, so manche Betriebe haben bereits aufgegeben. Lebensmittelkonzerne und -handel, Schnäppchen jagende Supermarktkunden und auch eine verfehlte Agrarpolitik und -förderung haben sie über Jahre hinweg in eine Sackgasse getrieben.

Ich will raus aus dieser Sackgasse, und zwar gemeinsam mit der Landwirtschaft. Mehr denn je brauchen wir heute einen Gesellschaftsvertrag von Landwirtschaft und Umwelt. Einen solchen Gesellschaftsvertrag hatte das Bundesumweltministerium schon 2017 vorgeschlagen. Dieser ist heute nötiger denn je.

Eine Vereinbarung, die den Landwirtinnen und Landwirten die finanzielle Unterstützung zusichert, die sie brauchen, um hochwertige Lebensmittel herzustellen. Und in der gleichzeitig festgelegt wird, welche Leistungen die Allgemeinheit dafür erwartet: für den Schutz der Umwelt, der Natur, des Grundwassers.

Für eine solche Verständigung gibt es drei Voraussetzungen:

Erstens brauchen wir dafür allseitige Gesprächsbereitschaft, einen fairen, faktenbasierten und wertschätzenden Dialog. Ich habe diesen Dialog gesucht und stehe mit vielen Beteiligten im konstruktiven Austausch. Dialog heißt für mich: miteinander reden, nicht übereinander. Die Polarisierung der Debatte beenden. Sich gegenseitig zuhören, gemeinsam und sachorientiert an der Zukunft arbeiten.

Denn dass wir Lösungen für Umweltprobleme wie die Nitratbelastung und das Insektensterben brauchen, sollte unstrittig sein. Über den Lösungsweg will ich mit Landwirtinnen und Landwirten verstärkt in den Dialog treten.

Zweitens brauchen wir eine umfassende Veränderungsbereitschaft. Das gilt für alle – für die Landwirtschaft und die Politik, für die Ernährungsindustrie, für den Lebensmittelhandel und für Supermarktkunden. Die wichtigste Veränderung, um landwirtschaftliche Betriebe aus ihrer wirtschaftlichen Not heraus zu holen, sind faire Preise für gute Produkte. Preise, die die Wahrheit sagen über Produktionskosten, aber auch über Umweltauswirkungen.

Dafür muss die Reform der EU Agrarpolitik und deren Umsetzung in Deutschland dringend genutzt werden. Die beachtliche Gesamtsumme der Zahlungen stelle ich dabei nicht in Frage. Diese Gelder werden jedoch nur dann weiter von der Allgemeinheit akzeptiert werden, wenn sie zu einer nachhaltigen, natur- und umweltschonenden Landwirtschaft beitragen.

Welche Leistungen die Gesellschaft für diese öffentlichen Gelder erwarten kann, dafür braucht es klare Regeln. Das gilt für die Nährstoffbelastung der Gewässer, aber auch für den Umgang mit Pestiziden wie Glyphosat und dem damit einhergehenden Insektensterben. Dafür wird die Bundesregierung durch die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz jetzt die notwendigen Regeln schaffen und dabei die Landwirtschaft an einem Runden Tisch besonders eng einbeziehen.

Dazu gehört auch zusätzliche finanzielle Unterstützung. Schon dieses Jahr stehen im Sonderrahmenplan Insektenschutz 85 Millionen Euro zur Verfügung, 50 Millionen Euro davon sind Bundesmittel.

Drittens: Für einen neuen Gesellschaftsvertrag benötigen wir geeignete Foren, die Dialog und Zusammenarbeit auch ermöglichen. Das BMU führt den Dialog mit der Landwirtschaft seit langem und intensiv, zum Beispiel auf den BMU-Agrarkongressen anlässlich der Grünen Woche.

Auch die Bundeskanzlerin hat jetzt eine "Zukunftskommission Landwirtschaft" angekündigt. Eine solche Kommission kann politisch aufgeheizte Debatten mit scheinbar unvereinbaren Positionen versachlichen und zu guten Lösungen führen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist allerdings, dass alle Betroffenen an einem Tisch sitzen. Dazu gehören auch kleinere und Ökobetriebe, die Wasserversorger sowie die Ernährungsindustrie und der Handel, die zu lange ihre Gewinne auf Kosten der Landwirte gemacht haben. Und natürlich die Zivilgesellschaft: Verbände für Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz, Entwicklungszusammenarbeit.

Eine solches Diskussionsforum böte die Chance auf einen gesellschaftlichen Dialog mit dem Ziel, den jahrzehntelangen Stillstand, das bisherige Gegeneinander in der Agrarpolitik zu überwinden.

Das wäre genau das, was ich unter einem Gesellschaftsvertrag verstehe! Daran möchte ich, gemeinsam mit der Landwirtschaft, arbeiten.

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15.01.2020 | Medienbeitrag Nachhaltige Entwicklung | top agrar online