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Verordnung zur Erhebung von Gebühren bei notifizierungsbedürftigen Verbringungen von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland

Abfallverbringungsgebührenverordnung

Die AbfVerbrGebV enthält Regelungen für Gebühren des Umweltbundesamtes als zuständige Behörde für die Entscheidung über die notifizierungsbedürftige Verbringung von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland. Aufgrund der AbfVerbrGebV erhebt das Umweltbundesamt für alle Amtshandlungen in diesem Zusammenhang Gebühren. Die Gebühreneinnahmen dienen als Ausgleich für die Serviceleistungen des Umweltbundesamtes. Finanzielle Auswirkungen hat die Gebührenverordnung nur für Abfallexporteure aus dem Ausland. 

"Abfallverbringungsgebührenverordnung vom 17. Dezember 2003 (BGBl. I Seite 2749), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 37 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I Seite 3154) geändert worden ist"

Aktualisierungsdatum: 07.08.2013