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National | Verordnungen | ChemVerbotsV

Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz

Chemikalien-Verbotsverordnung

Nachdem am 26. Januar die "Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist, tritt am 27. Januar die novellierte Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) in Kraft.

Eine Überarbeitung der Verordnung, die ursprünglich aus dem Jahr 1993, stammt, war durch verschiedene Entwicklungen in der europäischen Chemikalienpolitik notwendig geworden. Im Zuge dieser Anpassungen wurden auch weitere Änderungen vorgenommen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Aufgrund der EU-REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nummer 1907/2006) sind viele der Verbotsregelungen aus dem Anhang 1 der alten Chemikalien-Verbotsverordnung obsolet geworden. Deswegen wurde der Anhang 1 auf den ausschließlich national noch fortbestehenden Regelungsbedarf reduziert.
  • Aufgrund der EU-CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nummer 1272/2008) mussten die Kennzeichnungsregelungen, an denen die Abgabevorschriften der Chemikalien-Verbotsverordnung anknüpfen, geändert werden. Da zwischen dem alten und neuen Kennzeichnungssystem große Unterscheide bestehen war eine direkte Übersetzung nicht immer möglich.
  • Durch zahlreiche Änderungen seit 1993 war die alte Chemikalien-Verbotsverordnung wenig praxistauglich geworden. Nach intensiver Abstimmung mit den Ländervollzugsbehörden und den betroffenen Verbänden wurde für die Neufassung eine transparente und anwenderfreundliche Struktur gewählt.
  • In die Sachkundeanforderungen der Abgabevorschriften wurde ein Erfordernis zur periodischen Teilnahme an Auffrischungskursen eingeführt, die der Dynamik der Entwicklungen im Chemikalienrecht Rechnung tragen soll.
  • Aufgrund der "Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe" (Verordnung (EU) Nummer 98/2013), für die bisher noch keine nationale Durchführungsrechtsetzung existiert, wurden die bisherigen Regelungen zu neun Sprengstoffgrundstoffen überarbeitet.

Zu den Anlagen/Zusatzdokumenten

Bekanntmachung zum Sachkundenachweis gemäß § 11 der Chemikalien-Verbotsverordnung

Hinweis: Das Dokument ist über das Suchfeld auf bundesanzeiger.de erreichbar. Das PDF-Dokument (unterschrieben mit "Bundesanzeiger") ist ein Service von www.bundesanzeiger.de. Dieses Angebot ist nur als Leseversion ausgestaltet und berechtigt nicht zu einer darüber hinaus gehenden Verwendung. Das Dokument kann beim Bundesanzeiger kostenpflichtig erworben werden.

Zu der seit dem 27.01.2017 geltenden novellierten Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit (BLAC) entsprechend aktualisierte Hinweise und Empfehlungen zum Sachkundenachweis beschlossen. Diese ersetzen die letzte Fassung vom 15.09.2009 und sind vom BMU im Bundesanzeiger am 08.06.2018 bekannt gemacht worden (Fundstelle BAnz AT 08.06.2018 B3)


Bekanntmachung analytischer Verfahren für Probenahmen und Untersuchungen für die im Anhang der Chemikalien-Verbotsverordnung genannten Stoffe und Stoffgruppen

Mit der "Sechsten Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen" vom 19. Mai 2003 (BGBl. I S. 712) wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ermächtigt, für die im Anhang der Chemikalien-Verbotsverordnung genannten Stoffe und Stoffgruppen geeignete analytische Verfahren für Probenahmen und Untersuchungen bekannt zu geben.

Standardisierte Verfahren erleichtern den Vollzug des Chemikaliengesetzes, schließen Zweifel an der Art der Probenahme oder der Durchführung der Analyse durch Landes- oder Auftragslabore weitgehend aus. Dies liegt nicht nur im Interesse der Länder, sondern auch der gewerblichen Wirtschaft, die für ihre Eigenuntersuchungen auf die gleichen anerkannten Verfahren angewiesen ist.

Der Arbeitskreis "Fachfragen und Vollzug" des "Bund/Länder-Ausschusses Chemikaliensicherheit" hat daher eine "Sammlung von Prüfverfahren zur Einhaltung von Verboten und Beschränkungen des Inverkehrbringens verbotener Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse gemäß § 1 der Chemikalien-Verbotsverordnung" erstellt. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit stellt diese Sammlung in der jeweils aktuellen Fassung im Internet auf der Homepage des Bundesumweltministeriums ein und gibt somit wissenschaftlich anerkannte Prüfverfahren gemäß § 1 Abs. 5 Chemikalien-Verbotsverordnung bekannt.


Weitere Informationen

Aktualisierungsdatum: 20.01.2017