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Europäische Union | Verordnungen | VO (EG) Nr. 1418/2007

Verordnung (EG) Nummer 1418/2007 über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III oder IIIA der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 aufgeführten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind,

in bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt

Wesentliche Inhalte der Verordnung (EG) Nummer 1418/2007

Innerhalb der OECD unterliegen nicht gefährliche Abfälle, die in den Anhängen III und IIIA der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 aufgeführt sind, den allgemeinen Informationspflichten nach der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006. Aus Vorsorgegründen erfragt die Europäische Kommission bei Nicht-OECD-Staaten, ob die Einfuhr dieser Abfälle in den jeweiligen Staat verboten sein, dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen oder keiner Kontrolle im Empfängerstaat unterliegen soll. Die Antworten der Staaten werden aufgenommen in die "Verordnung (EG) Nummer 1418/2007 der Kommission vom 29. November 2007 über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III und IIIA der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 aufgeführten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Nicht-OECD-Staaten". Falls von einem Staat keine Rückmeldung vorliegt, gilt das Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung.

Eine auf der Internetseite der Kommission eingestellte Antwort eines Staates ist dann rechtlich relevant, wenn darin mitgeteilt wurde, dass ein Staat ein neues Einfuhrverbot für bestimmte Abfälle in seinem nationalen Recht festgelegt hat; in diesem Fall ist die Ausfuhr gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 verboten, auch wenn dies noch nicht in der Verordnung (EG) Nummer 1418/2007 enthalten ist. In allen anderen Fällen kommt einer solchen Antwort keine rechtliche Bedeutung zu.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine "Staatenliste" veröffentlicht, in der die Inhalte der Verordnung (EG) Nummer 1418/2007 übersichtlich dargestellt sind.

Aktualisierungsdatum: 18.07.2014

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