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Europäische Union | Verordnungen | VO (EG) Nr. 1013/2006

Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen

Abfallverbringungsverordnung

Die Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) enthält insbesondere Regelungen für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen, und zwar zu Verbringungen innerhalb der Europäischen Union, zur Ausfuhr aus der EU, zur Einfuhr in die EU und zur Durchfuhr durch die EU aus und nach Drittstaaten. Sie ist in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht.

Es wird unterschieden zwischen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifzierung (Antragstellung bei einer zuständigen Behörde) und Zustimmung (durch die jeweils zuständigen Behörden) und allgemeinen Informationspflichten. Dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifzierung und Zustimmung unterliegen insbesondere

  • alle Abfälle, die beseitigt werden sollen,
  • in Anhang IV der Verordnung aufgeführte Abfälle (dies sind insbesondere gefährliche Abfälle) und nicht gelistete Abfälle, die verwertet werden sollen.

Zum Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifzierung und Zustimmung gibt es umfangreiche Verfahrensvorschriften. Danach ist die Verbringung von Abfällen mittels Notifizierungsformular und Begleitformular sowie weiterer erforderlicher Unterlagen bei der zuständigen Behörde am Versandort (im Versandstaat) zu beantragen; in Deutschland sind hierfür rund 30 Behörden der Länder zuständig. Eine Abfallverbringung ist nur zulässig, wenn die zuständige Behörde am Versandort und die zuständige Behörde am Bestimmungsort (im Empfängerstaat) sowie gegebenenfalls die für die Durchführ zuständige Behörde in einem oder mehreren Durchfuhrstaaten zugestimmt haben. Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens können die zuständigen Behörden Einwände erheben. Einer der Einwände bezieht sich auf (höhere) nationale Rechtsvorschriften im Versandstaat betreffend die Abfallverwertung. Dieser Einwand kann nur erhoben werden, wenn die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten vor Anwendung des Einwands über die nationalen Rechtsvorschriften unterrichtet wurden; Deutschland hat am 7. April 2017 eine Unterrichtung bezüglich der Altholzverordnung und am 17. Oktober 2017 eine Unterrichtung bezüglich der Gewerbeabfallverordnung vorgenommen:

Unterrichtung bezüglich der Altholzverordnung

Hiermit möchte ich Sie gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) darüber unterrichten, dass die Altholzverordnung eine nationale Rechtsvorschrift ist, auf die sich die von den zuständigen Behörden in Deutschland gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c VVA erhobenen Einwände künftig stützen können. Dies bezieht sich auf Abfälle, die in Anhang III der Altholzverordnung aufgeführt sind und die unter den Eintrag AC170 des Anhangs IV der VVA fallen (ausgenommen sind also Abfälle, die im Eintrag B3050 des Anhangs III der VVA aufgeführt sind) und auf folgende Verwertungsverfahren:

  • Die Aufbereitung von Altholz zu Holzhackschnitzeln und Holzspänen für die Herstellung von Holzwerkstoffen (diese fällt unter das Verfahren R12), falls diese vor der Herstellung von Holzwerkstoffen (Verfahren R3) durchgeführt wird, auch dann, wenn diese Aufbereitung in einer Anlage durchgeführt wird, in der auch die Herstellung von Holzwerkstoffen (Verfahren R3) durchgeführt wird;
  • Die Verfahren R12 und R 13, sofern diese Verfahren vor der Aufbereitung von Altholz zu Holzhackschnitzeln und Holzspänen für die Herstellung von Holzwerkstoffen durchgeführt werden.

Unterrichtung bezüglich der Gewerbeabfallverordnung

Hiermit möchte ich Sie gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) darüber unterrichten, dass die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) eine nationale Rechtsvorschrift ist, auf die sich die von den zuständigen Behörden in Deutschland gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c VVA erhobenen Einwände künftig stützen können.

Dies bezieht sich auf gewerbliche Siedlungsabfälle nach Paragraf 2 Nummer 1 GewAbfV, die als Gemische nach Paragraf 4 Absatz 1 Satz 1 der Pflicht zur Zuführung zu einer Vorbehandlungsanlage unterliegen, sowie auf bestimmte Bau- und Abbruchabfälle nach Paragraf 2 Nummer 3 GewAbfV, die als Gemische nach Paragraf 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 GewAbfV der Pflicht zur Zuführung zu einer Vorbehandlungsanlage unterliegen. Diese Gemische sind nicht in den Anhängen der VVA aufgeführt.

Dies bezieht sich auf folgende Verwertungsverfahren für diese Gemische:

  • Die Vorbehandlung in Vorbehandlungsanlagen (diese fällt unter das Verfahren R12); eine Vorbehandlungsanlage ist nach Paragraf 2 Nummer 4 GewAbfV eine Anlage, einschließlich eines verfahrenstechnisch selbstständigen Anlagenteils einer Entsorgungsanlage, in der Abfälle vor der Verwertung vorbehandelt werden, insbesondere durch Sortierung, Zerkleinerung, Siebung, Sichtung, Verdichtung oder Pelletierung;
  • Das Verfahren R13, sofern dieses vor der Vorbehandlung durchgeführt wird.

Eine unmittelbare Zuführung der oben genannten Gemische zur energetischen Verwertung ist nur zulässig, wenn die Behandlung in einer Vorbehandlungsanlage technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist (Paragraf 4 Absatz 3 Satz 1 und 2 GewAbfV) oder der Erzeuger eine Getrenntsammlungsquote (vergleiche Paragraf 2 Nummer 6 GewAbfV) von mindestens 90 Masseprozent erreicht oder überschreitet (Paragraf 4 Absatz 3 Satz 3 GewAbfV).

Vorbehandlungsanlagen müssen ab dem 1. Januar 2019 nach Paragraf 6 Absatz 1 GewAbfV in Verbindung mit der Anlage zur GewAbfV mindestens mit folgenden Komponenten ausgestattet sein:

  • Stationäre oder mobile Aggregate zum Zerkleinern, wie zum Beispiel Vorzerkleinerer,
  • Aggregate zur Separierung verschiedener Materialien, Korngrößen, Kornformen und Korndichten, wie zum Beispiel Siebe und Sichter,
  • Aggregate zur maschinell unterstützten manuellen Sortierung nach dem Stand der Technik, wie zum Beispiel Sortierband mit Sortierkabine,
  • Aggregate zur Ausbringung von Eisen und Nichteisenmetallen mit einer Metallausbringung von mindestens 95 Prozent, sofern Eisen- und Nichteisenmetalle in den zu behandelnden Gemischen enthalten sind, sowie
  • Aggregate zur Ausbringung von Kunststoff mit einer Kunststoffausbringung von mindestens 85 Prozent, von Holz oder von Papier, wie zum Beispiel Nahinfrarotaggregate.

Die allgemeinen Informationspflichten besagen, dass bei der Verbringung von Abfällen, die in den Anhängen III, IIIA und IIIB der Verordnung aufgeführt sind, ein Dokument nach Anhang VII der Verordnung mitzuführen ist.

Weiterhin enthält die Verordnung Ausfuhr- und Einfuhrverbote, insbesondere das Verbot der Ausfuhr von gefährlichen Abfällen in Nicht-OECD-Staaten. Zudem gibt es spezielle Ausfuhrregelungen in der Verordnung (EG) Nummer 1418/2007 über die Ausfuhr nicht gefährlicher Abfälle in Nicht-OECD-Staaten.

Schließlich enthält die Verordnung eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, Kontrollen durchzuführen, Kontrollpläne zu erstellen und Vorschriften für Sanktionen gegen Verstöße festzulegen; hierzu ist Näheres im Abfallverbringungsgesetz geregelt.

Die Verordnung trat am 15. Juli 2006 in Kraft und wird seit 12. Juli 2007 angewandt. Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wurden am 28. November 2008, am 13. Dezember 2013 und am 22. Oktober 2015 veröffentlicht.

Aktualisierungsdatum: 17.10.2017

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