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National | Verordnungen | 7. Novelle VerpackV

Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nummer 32, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2014

Auf der Grundlage der Verpackungsverordnung wurden in Deutschland sogenannte duale Systeme eingerichtet, die außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung eine flächendeckende haushaltsnahe Sammlung und eine anspruchsvolle Verwertung von Verkaufsverpackungen gewährleisten. Der Wettbewerb zwischen den dualen Systemen ist jedoch teilweise durch Missbrauch und Umgehung einzelner Regelungen der Verpackungsverordnung verzerrt. Durch das zunehmende Nutzen von Schlupflöchern insbesondere im Bereich der sogenannten Eigenrücknahme und von Branchenlösungen ist die Menge der bei dualen Systemen lizenzierten Verkaufsverpackungen in letzter Zeit kontinuierlich gesunken.

Mit der Siebten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung werden diese Schlupflöcher geschlossen, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und das System insgesamt zu stabilisieren. Die Möglichkeit für Hersteller und Vertreiber, die für die Beteiligung an einem dualen System geleisteten Entgelte zurückzuverlangen, soweit sie Verkaufsverpackungen am Ort der Abgabe zurückgenommen und auf eigene Kosten einer Verwertung zugeführt haben (sogenannte Eigenrücknahme), wird mit Wirkung vom 01. Oktober 2014 gestrichen.

Darüber hinaus werden die Anforderungen an die sogenannten Branchenlösungen deutlich erhöht. Nach der neuen Regelung können Unternehmen weiterhin ein eigenes, von den dualen Systemen unabhängiges Rücknahmesystem für Verkaufsverpackungen bei bestimmten, den Haushalten gleichgestellten Anfallstellen (zum Beispiel Kantinen, Hotels, Handwerksbetrieben und so weiter) betreiben. Dazu müssen jedoch zuvor die eingebundenen Anfallstellen ihre Teilnahme schriftlich bestätigen. Außerdem sind die an diese Anfallstellen gelieferten und dort wieder zurückgenommenen Verpackungsmengen genau zu dokumentieren, um auch an dieser Stelle Missbrauch und Umgehungen einzudämmen. Ein Nachweis mittels allgemeiner Marktgutachten reicht damit nicht mehr aus. Die Neuregelungen bezüglich der Branchenlösungen treten erst am 01. Januar 2015 in Kraft, um bereits eingerichteten Branchenlösungen genügend Zeit für die Anpassung an die neuen Vorgaben zu gewähren.

Aktualisierungsdatum: 17.07.2014