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Sechste Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nummer 32, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2014

Mit der Richtlinie 2013/2/EU der Kommission vom 7. Februar 2013 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 37 vom 8.2.2013, Seite 10) wurde die in Anhang I der Richtlinie 94/62/EG (Verpackungsrichtlinie) geführte Beispielliste für die Anwendung der Kriterien für die Begriffsbestimmung für Verpackungen ergänzt. Ziel der Änderungsrichtlinie ist es, zusätzliche Beispiele für Verpackungen aufzunehmen, um so in den Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabte Einzelfälle einheitlich zu regeln. Diese Beispiele stellen keine eigenständige Neuregelung dar, sondern lediglich verbindliche Auslegungen der geltenden Verpackungsdefinition durch die Europäische Kommission. Die neu ergänzten Beispiele sind in innerstaatliches Recht umzusetzen.

Mit der Sechsten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung vom 17. Juli 2014 (BGBl. I Seite 1058) wird die Verpackungsverordnung an den gegenwärtigen Stand der Verpackungsrichtlinie angepasst. Zudem erfolgt eine Klarstellung hinsichtlich des Begriffs der Transportverpackungen. Die Europäische Kommission hatte im Rahmen eines Pilotverfahrens Klarstellungsbedarf geltend gemacht.

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Aktualisierungsdatum: 17.07.2014