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National Entwürfe laufende Vorhaben | EndlSiAnfV

Referentenentwurf zur Verordnung über die sicherheitstechnischen Anforderungen an die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle

Paragraph 26 Absatz 3 sowie Paragraph 27 Absatz 6 des Standortauswahlgesetzes (StandAG) enthalten Verordnungsermächtigungen zum Erlass von Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle und Anforderungen an die Durchführung von vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen im Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Dort ist auch jeweils geregelt, dass die Verordnungen spätestens zum Zeitpunkt der Durchführung repräsentativer vorläufiger Sicherheitsuntersuchungen nach Paragraph 14 Absatz 1 Satz 2 StandAG vorliegen müssen. Diese Sicherheitsuntersuchungen finden im Anschluss an den Zwischenbericht der Vorhabenträgerin, der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), nach Paragraph 13 Absatz 2 Satz 3 StandAG statt, der von der BGE am 28. September 2020 veröffentlicht wurde. Die Verordnung ist unter der Bezeichnung "Verordnung über die Sicherheitsanforderungen und vorläufige Sicherheitsuntersuchungen für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle" am 15. Oktober 2020 in Kraft getre-ten. 

Aktualisierungsdatum: 30.11.2020

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