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National | Entwürfe laufende Vorhaben | EndlSiAnfV

Referentenentwurf zur Verordnung über die sicherheitstechnischen Anforderungen an die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle

Paragraph 26 Absatz 3 sowie Paragraph 27 Absatz 6 des Standortauswahlgesetzes (StandAG) enthalten Verordnungsermächtigungen zum Erlass von Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle beziehungsweise Anforderungen an die Durchführung von vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen im Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Dort ist auch jeweils geregelt, dass die Verordnungen spätestens zum Zeitpunkt der Durchführung repräsentativer vorläufiger Sicherheitsuntersuchungen nach Paragraph 14 Absatz 1 Satz 2 StandAG vorliegen müssen. Diese Sicherheitsuntersuchungen finden im Anschluss an den Zwischenbericht des Vorhabenträgers, der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), nach Paragraph 13 Absatz 2 Satz 3 StandAG statt, der seitens der BGE für das Jahr 2020 angekündigt wurde. Dementsprechend ist ein Inkrafttreten der Verordnungen bis Ende 2019 anzustreben.

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Aktualisierungsdatum: 11.07.2019

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