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National | Entwürfe laufende Vorhaben | 28. BImSchV

Referentenentwurf zu einer Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Verordnung über Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte

28. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Stellungnahmen aus der Anhörung

Hinweis: Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat eine Stellungnahme übermittelt und der Veröffentlichung widersprochen 

Seit 2017 legt eine neue Verordnung (EU) 2016/1628 die Emissionsgrenzwerte für die Motoren mobiler Maschinen und Geräte fest. Darunter fallen unter anderem Baumaschinen, mobile Generatoren, kleinere Garten- und Arbeitsgeräte, aber auch Schienenfahrzeuge sowie Binnenschiffe. Vorgängerin der EU-Verordnung ist die Richtlinie 97/68/EG, die durch die 28. BImSchV (alt) (Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren) in nationales Recht umgesetzt wurde. Da die NRMM Verordnung unmittelbar gilt, ist die 28. BImSchV (alt) nun obsolet.

Allerdings erfordert die EU-Verordnung 2016/1628 den Erlass nationaler Durchführungsvorschriften. Insbesondere erfordert Artikel 57 die Sanktionierung bestimmter Verstöße gegen die EU-Verordnung. Mit der Neufassung der 28. BImSchV wird beabsichtigt, die nach EU-Recht erforderlichen Durchführungsvorschriften (mit Ausnahme der Vorschriften für Binnenschiffsmotoren, welche separat durch BMVI geregelt werden) zu erlassen und die alte 28. BImSchV aufzuheben.

Die Ressortabstimmung zum Verordnungsentwurf erfolgt parallel zur Anhörung der Länder und der beteiligten Kreise. Der Referentenentwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und nicht abschließend rechtsförmlich geprüft.

Die Frist zur Einsendung schriftlicher Stellungnahmen endete am 8. August 2019.

Weitere Informationen

Aktualisierungsdatum: 23.07.2019

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