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National | abgeschlossene Vorhaben | HWSG II

Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes

Stellungnahmen aus der Anhörung

Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist es insbesondere

  • Vorschriften zu schaffen, die die Verfahren für die Planung, Genehmigung und den Bau von Hochwasserschutzanlagen – soweit wie möglich und sinnvoll – erleichtern und beschleunigen, ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit zu beschneiden,
  • Gerichtsverfahren gegen geplante und genehmigte Hochwasserschutzmaßnahmen – soweit wie möglich und sinnvoll – zu beschleunigen,
  • zusätzliche Vorschriften zu schaffen, die dazu beitragen, die Entstehung von Hochwasser soweit wie möglich einzudämmen,
  • Regelungslücken zu schließen, um Schäden durch Hochwasser zu verhindern oder zu vermindern.
Aktualisierungsdatum: 30.05.2016

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