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National | abgeschlossene Vorhaben | Seveso-III-Richtlinie

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur Beherrschung von Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen,

zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates

Stellungnahmen aus der Anhörung

Hinweis: Die Linde AG hat eine Stellungnahme übermittelt und der Veröffentlichung widersprochen.

Der Gesetzesentwurf dient im Schwerpunkt der Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie, soweit sie nicht durch die Änderung der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) erfolgt. Insbesondere sollen die neuen Regelungen zur Information, zur Beteiligung und über den Gerichtszugang der betroffenen Öffentlichkeit mit diesem Artikelgesetz umgesetzt werden.

Aktualisierungsdatum: 26.05.2015

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