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National | Verordnungen | Novelle BioAbfV

Novelle der Bioabfallverordnung 2012

Seit Ende 1998 gibt es die Bioabfallverordnung, die die Verwertung von Bioabfällen regelt. Dazu gehören umfassende Vorgaben zur Hygiene der Bioabfallkomposte und Gärrückstände. Diese dürfen nicht zur Verbreitung tierischer und pflanzlicher Krankheitserreger beitragen. Auch für die Belastung mit Schwermetallen sind strenge Grenzwerte festgelegt. Die Bioabfallkomposte und Gärrückstände müssen regelmäßig auf Schadstoffgehalte untersucht werden. Daneben müssen grundsätzlich auch die Aufbringungsflächen bei der erstmaligen Aufbringung von Bioabfällen auf Schadstoffgehalte untersucht werden. Eine Aufbringung von Bioabfällen auf vorbelastete Flächen ist nicht zulässig. Die Lieferanten des Bioabfalls müssen regelmäßig die Untersuchungsergebnisse bei der zuständigen Behörde vorlegen und ihre Abnehmer benennen.

Bekanntmachung der konsolidierten Fassung im Bundesgesetzblatt

Die Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung – BioAbfV) vom 21.09.1998 wurde im April 2012 novelliert (Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung, der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und der Düngemittelverordnung vom 23.04.2012, verkündet am 27.04.2012 im Bundesgesetzblatt, BGBl. I Seite 611). Die Änderungen der BioAbfV sind am 01.05.2012 in Kraft getreten; Paragraf 9a (Zustimmungserfordernis bei Abgabe bestimmter Bioabfälle zur Verwertung) und Anhang 4 (verbindlicher Lieferscheinvordruck) sind erst am 01.08.2012 in Kraft getreten. Aufgrund des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes wurde Paragraf 13 BioAbfV (Ordnungswidrigkeiten) neugefasst, welcher am 01.06.2012 in Kraft getreten ist.

Wegen des Umfanges der Novelle 2012 und unter Berücksichtigung der seit 1998 vorgenommenen Änderungen ist der konsolidierte Wortlaut der BioAbfV in der vom 01.08.2012 geltenden Fassung am 08.04.2013 im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht worden (Bekanntmachung der Neufassung der Bioabfallverordnung vom 04.04.2013, BGBl. I Seite 658).

Novellierung der Bioabfallverordnung 2012

Die BioAbfV von 1998 bedurfte aufgrund neuer und geänderter Vorschriften des EU-Rechts über tierische Nebenprodukte, Änderungen des Düngerechts, Praxiserfahrungen seit Inkrafttreten der Verordnung sowie neuer Forschungsergebnisse zur Hygienisierung von Bioabfällen einer Überarbeitung.

Zusätzlich wurden Beschlüsse der 67. Umweltministerkonferenz vom 26./27.10.2006 und der Agrarministerkonferenz vom 29.09.2006 berücksichtigt. Darin wurde die Bundesregierung gebeten zu prüfen, inwieweit unter anderem durch eine Novelle der BioAbfV gewährleistet werden kann, dass Abfallgemische zur landbaulichen Verwertung nur aus solchen Bestandteilen hergestellt werden, deren unvermischte Bestandteile lückenlos bis zum Ort des Anfalls rückverfolgt werden können und als unbedenklich im Sinne der Verordnung zu bewerten sind. Grund für die Beschlüsse war die Aufbringung von Abfallgemischen, die mit Perfluorierten Tensiden (PFT) belastet waren.

Die Änderungen der BioAbfV beinhalten im Wesentlichen:

  • Neufassung des Anhangs 1 mit der Liste der für eine Verwertung auf Flächen geeigneten Bioabfälle sowie geeigneten anderweitigen Materialien. Damit erfolgte eine Anpassung an die Verordnung (EG) Nummer 1069/2009 sowie an die Stofflisten der Düngemittelverordnung.
  • Neufassung des Anhangs 2 mit den Vorgaben zur seuchen- und phytohygienischen Unbedenklichkeit auf der Grundlage des Überarbeitungsvorschlags einer beauftragten Experten-Arbeitsgruppe, wobei Forschungsergebnisse und Praxiserfahrungen insbesondere hinsichtlich Vergärungs-/Biogasanlagen einbezogen wurden. Dabei wurden auch Erleichterungen für den Betrieb von Vergärungsanlagen geregelt.
  • Aktualisierung des Anhangs 3 mit den Vorgaben zur Analytik im Hinblick auf Normen, Methodenbücher und Merkblätter.
  • Neuer Anhang 4 mit der Einführung eines einheitlichen verbindlichen Lieferscheins
  • Im verfügenden Teil der BioAbfV wurden die Bestimmungen entsprechend den vorgenannten Änderungen eingearbeitet. Darüber hinaus wurde der Regelungsbedarf aufgrund der oben genannten UMK- und AMK-Beschlüsse umgesetzt, welche insbesondere zu einem Zustimmungserfordernis der zuständigen Behörde für die Abgabe bestimmter Bioabfälle zur Verwertung (vergleiche Paragraf 9a) sowie bei den Regelungen zu den Dokumentations- und Nachweispflichten zu Erweiterungen (vergleiche Paragraf 11) geführt haben. Bei den Dokumentations- und Nachweispflichten sind – wie bereits in der bislang geltenden BioAbfV – Erleichterungen für Mitglieder einer Gütegemeinschaft vorgesehen, um die Verwendung gütegesicherter Bioabfallkomposte, Gärrückstände und -gemische zu fördern.

Hinweise zum Vollzug der novellierten Bioabfallverordnung (2012)

Um einen bundesweit einheitlichen Vollzug der Bioabfallverordnung zu gewährleisten, haben Bund und Länder Hinweise für die Vollzugsbehörden erarbeitet ("Hinweise zum Vollzug der novellierten Bioabfallverordnung (2012)", Januar 2014).

Die Hinweise enthalten:

  1. Abgrenzungen der Bioabfallverordnung zu anderen Rechtsbereichen (insbesondere Düngerecht, Tierische Nebenprodukte-Recht, Bodenschutzrecht),

  2. Empfehlungen zu Anforderungen für die Anerkennung von Trägern einer regelmäßigen Güteüberwachung (siehe Anlage zu den Vollzugshinweisen), damit deren Mitglieder die in der Bioabfallverordnung vorgesehenen Erleichterungen in Anspruch nehmen können,

  3. Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen der Bioabfallverordnung. Dabei wurden die Ausführungen zu den bestehenden und geänderten Regelungen aktualisiert (zum Beispiel Paragraf 10 – Freistellung von den Anforderungen an die Behandlung und Untersuchung von bestimmten Bioabfällen, Paragraf 11 – Nachweispflichten). Des Weiteren wurden Erläuterungen zu neuen Reglungen (zum Beispiel Paragraf 3a – Anforderungen an die biologisch stabilisierende Behandlung, Pargraaf 9a – Behördlicher Zustimmungsvorbehalt für die Verwertung von bestimmten Bioabfällen) erarbeitet.
    Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine Kommentierung von Bestimmungen der Bioabfallverordnung, sondern es werden zu einzelnen Bestimmungen aufgetretene Fragen und bekannt gewordene Problemstellungen aufgegriffen.

Die "Hinweise zum Vollzug der novellierten Bioabfallverordnung (2012)" sind keine Muster-Verwaltungsvorschrift, sondern sollen den Vollzugsbehörden als Arbeitshilfe dienen. Die in diesen Hinweisen enthaltenen Ausführungen sind nicht aus sich heraus verbindlich und können den rechtsverbindlichen Vollzug durch die zuständigen Behörden der Länder nicht ersetzen. Es obliegt der jeweiligen zuständigen Landesbehörde, diese Hinweise im Rahmen des Vollzugs der Bioabfallverordnung rechtsverbindlich einzuführen und anzuwenden.

Da diese Hinweise Auswirkungen auf die Vollzugspraxis der zuständigen Behörden haben werden, können sie auch eine Hilfe insbesondere für Betreiber von Bioabfallbehandlungsanlagen, Hersteller von bioabfallhaltigen Gemischen und Flächenbewirtschafter sein, die Bioabfälle oder Gemische auf Böden aufbringen.

Aktualisierungsdatum: 30.10.2013