https://www.bmu.de/GE841
National | Entwürfe laufende Vorhaben | BEHG

Gesetzesentwurf über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen

Angesichts der großen Herausforderung, die der Klimawandel für die heutigen und die künftigen Generationen darstellt, hat sich Deutschland bei den internationalen Klimaverhandlungen nach der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und der Übereinkunft von Paris sowie auf europäischer Ebene für ambitionierte Klimaschutzziele eingesetzt. Vor diesem Hintergrund bekräftigt auch der Koalitionsvertrag die deutschen, europäischen und internationalen Klimaschutzziele und die im Klimaschutzplan 2050 festgelegten Klimaschutz- und Sektorziele. Mit dem am 9. Oktober 2019 vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Bundesklimaschutzgesetzes sollen die Klimaschutzziele in Deutschland erstmals gesetzlich verankert werden.

Auf europäischer Ebene hat Deutschland mit der Europäischen Klimaschutzverordnung (Verordnung (EU) Nummer 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris) in den Sektoren außerhalb des Europäischen Emissionshandels ein Treibhausgasminderungsziel von 38 Prozent bis 2030 (gegenüber 2005) übernommen. Ab 2021 gelten für diese Bereiche nochmals erheblich verschärfte Vorgaben. Die Europäische Klimaschutzverordnung legt jährliche Verpflichtungen fest, deren Erfüllung verbindlich und sanktionsbewehrt ist. Für jede emittierte Tonne CO2 muss eine Emissionszuweisung aus dem gleichen Jahr (oder aus früheren Jahren) nachgewiesen werden.

Bei einer Überschreitung des nationalen Budgets muss Deutschland das Defizit ausgleichen, indem Emissionszuweisungen von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben werden. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen in den Sektoren die Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, die mit dem Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 von der Bundesregierung beschlossen wurden. Eine zentrale von der Bundesregierung beschlossene Maßnahme ist die Einführung eines Emissionshandels für die Sektoren Wärme und Verkehr ab dem Jahr 2021.

Aktualisierungsdatum: 23.10.2019

Verwandte Vorschriften

Passende Inhalte

Himmel mit Schornstein einer Fabrik im Vordergrund
info icon
Emissionshandel | 23.10.19

Bundeskabinett beschließt Emissionshandel ab 2021

Das Verbrennen von fossilen Brennstoffen für den Verkehr und das Heizen soll schrittweise verteuert und so der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver gemacht werden. Der Emissionshandel gilt ab 2021.
Bundeskabinett beschließt Emissionshandel ab 2021