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Verordnung über Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis für Maßnahmen mit großräumigen Eingriffen in die Meeresumwelt
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Fragen an das BfN im Zusammenhang mit dem Gesetzesentwurf und einer Verordnung zur Regelung des marinen Geo-Engineerings vom 26.02.2018
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Stellungnahme des Forum Umwelt und Entwicklung, des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland und Naturschutzbundes Deutschland
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Stellungnahme der Behörde für Umwelt und Energie der Freien und Hansestadt Hamburg
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Stellungnahme des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern
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Stellungnahme des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
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Stellungnahme des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft des Freistaats Sachsen
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Stellungnahme des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Schleswig-Holstein
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Durch das Ratifikationsgesetz sollen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation der Änderungen des London-Protokolls vom 18. Oktober 2013 geschaffen werden.
