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National | abgeschlossene Vorhaben | EmoG

Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge

Elektromobilitätsgesetz

Mit diesem Gesetz werden Maßnahmen zur Bevorrechtigung der Teilnahme von elektrisch betriebenen Fahrzeugen am Straßenverkehr ermöglicht, um deren Verwendung zur Verringerung insbesondere von klima- und umweltschädlichen Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs zu fördern. Ausgenommen sind Fahrzeuge, die nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr zugelassen worden sind.

Wesentlicher Regelungsinhalt des Gesetzes:

  •     Definition der zu privilegierenden E-Fahrzeuge,
  •     Kennzeichnung über das Nummernschild,
  •     Park- und Halteregelungen,
  •     Nutzung von Busspuren,
  •     Aufhebung von Zufahrtsverboten.
Aktualisierungsdatum: 24.09.2014

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