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Tihange und Doel

Wie bewertet das Bundesministerium die Risse in den belgischen Atomkraftwerken Doel-3 und Tihange-2?

Die belgische atomrechtliche Aufsichtsbehörde Federaal Agentschap voor Nucleaire Controle (FANC) informierte im Jahre 2012 die europäischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden über die Befunde bei den Reaktordruckbehältern (RDB) der Reaktoren Tihange-2 und Doel-3, informierte auch während des Nachbewertungsprozesses weiter international und veröffentlichte im Jahr 2015 technische Dokumente zur Nachbewertung.

Im Dezember 2015 bat das Bundesumweltministerium (BMU) die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), ein unabhängiges Beratungsgremium des BMU, die veröffentlichten technischen Dokumente der Entscheidungsgrundlagen der FANC auf Plausibilität zu prüfen. Im März 2016 folgte die Bitte um eine Stellungnahme zu der Tragfähigkeit der Nachweisführung in Bezug auf die Integrität der beiden RDB.

Die RSK kam im April 2016 in ihrer vorläufigen Kurzstellungnahme zu dem Ergebnis, dass ein Integritätsverlust der RDB-Wände im Normalbetrieb nicht zu unterstellen sei. Auch bei Störfällen gebe es keine konkreten Hinweise, dass die Sicherheitsabstände aufgezehrt seien. Es könne aber auch nicht bestätigt werden, dass diese sicher eingehalten werden. Hierzu bedürfe es noch zusätzlicher Nachweise und der Validierung einiger Methoden.

Es folgte ein intensiver Austausch zwischen den deutschen und belgischen Experten. Fragen der RSK konnten zur Zufriedenheit der RSK-Vertreter beantwortet werden. In einer veröffentlichten Stellungnahme vom 9. Juli 2018 bestätigt die RSK, dass ihre offenen Sicherheitsfragen weitgehend geklärt sind. Es wurde dabei auch deutlich, dass zusätzliche Experimente im Rahmen von eingeleiteten Forschungsvorhaben zu einer weiteren Absicherung beitragen können. Auf gemeinsame Initiative von BMU und FANC hin bringen sich deutsche und belgische Experten gemeinsam in jeweils in Belgien und in Deutschland eingeleitete Forschungsvorhaben ein. Die Zwischenergebnisse aus den Forschungsvorhaben werden im Rahmen von regelmäßigen Expertengesprächen erörtert und dienen als Grundlage zur Fortentwicklung der Zusammenarbeit in den Forschungsarbeiten.

Was hat das Bundesumweltministerium konkret unternommen?

Das Bundesumweltministerium nimmt die Sorgen und den Schutz der Bevölkerung in der Grenzregion sehr ernst. Seit dem Wiederanfahren der beiden Reaktoren Ende 2015 hat es sich intensiv um eine engere Zusammenarbeit und einen besseren Informationsaustausch zwischen den Atomaufsichtsbehörden in Belgien und Deutschland gekümmert.

Am 19. Dezember 2016 haben die damalige Bundesumweltministerin Hendricks und der damalige belgische Vizepremier Jambon ein bilaterales Abkommen zur nuklearen Sicherheit unterzeichnet. Mit diesem Nuklearabkommen hat die bilaterale Zusammenarbeit eine neue – rechtlich bindende – Qualität erhalten. Es ist die Basis für einen verlässlichen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes und der Sicherheit der Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen.

Insbesondere regelt das Abkommen die Einrichtung einer regelmäßig tagenden Deutsch-Belgischen Nuklearkommission (DBNK). Die DBNK hatte erstmals 2017 getagt und die Arbeit der 2016 eingerichteten deutsch-belgischen ad-hoc Arbeitsgruppe zur nuklearen Sicherheit fortgesetzt. Die DBNK, in der auch die angrenzenden Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eng eingebunden sind, bildet eine verlässliche Grundlage für offene und kritische Diskussionen zwischen Deutschland und Belgien über alle Fragen der nuklearen Sicherheit.

Wie steht das BMU zum Betrieb der belgischen Atomkraftwerke?

Unabhängig von der Bewertung durch die Reaktor-Sicherheitskommission ändert sich nichts an der grundsätzlich kritischen Haltung des Bundesumweltministeriums gegenüber alten Atomkraftwerken (AKW). Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte schon bei ihrem Antrittsbesuch in Brüssel am 22. Mai 2018 dem zuständigen belgischen Minister mitgeteilt, dass sie die Verlängerungen von Laufzeiten von AKW für den falschen Weg halte. Belgien hat derzeit gesetzlich geregelt, bis zum Jahr 2025 aus der Atomenergie auszusteigen. Tihange-2 wird hiernach im Jahr 2023 und Doel-3 im Jahr 2022 abgeschaltet. Ministerin Schulze nimmt die Belgier beim Wort, dass es zumindest bei diesen beiden befundbehafteten Reaktoren zu keinen Laufzeitverlängerungen kommt.

Warum kann Deutschland oder die Europäische Union Belgien nicht zwingen, seine Atomkraftwerke abzuschalten?

Auf EU-Ebene ist rechtlich verankert, dass jeder Mitgliedstaat in seiner Verantwortung frei über den Energiemix in seinem Staatsgebiet bestimmen darf. Genauso wenig, wie es möglich ist, dass Belgien uns vorschreibt, Atomkraftwerke zu betreiben, kann Belgien von Deutschland oder der EU zur Stilllegung seiner Atomkraftwerke gezwungen werden.

Auch Genehmigungs- und Aufsichtszuständigkeiten bleiben auf Grund der klaren EU-rechtlichen Zuständigkeitsabgrenzungen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Eine Übertragung von Aufsichtskompetenzen auf die EU könnte zum einen lediglich mit der Einwilligung aller Mitgliedstaaten vorgesehen werden und würde zum anderen auch nicht sicherstellen können, dass dort deutsche Vorstellungen der Aufsicht und deutsche Standards zu Grunde gelegt würden. So bestünde auch das Risiko, die bisher bestehenden bilateralen Nachfragemöglichkeiten abzuschneiden, wenn eine europäische Institution bestimmen könnte, welche Sicherheitsanforderungen im Detail als ausreichend angesehen werden sollen.

Diese Feststellung ist für die Bundesumweltministerin gleichwohl kein Grund, untätig zu sein. Sie dringt darauf, dass bei dem Betrieb der belgischen Atomkraftwerke die höchsten Sicherheitsstandards eingehalten werden und dass es einen geregelten Informationsaustausch zwischen den Reaktorsicherheitsexperten beider Länder gibt. Auf EU-Ebene sind daneben unter dem EURATOM-Vertrag Regelungen zum Strahlenschutz und Regelungen zur nuklearen Sicherheit sowie zur nuklearen Entsorgung beschlossen worden. Die Regelungen zur nuklearen Sicherheit wurden nach der Katastrophe in Fukushima im Jahr 2014 überarbeitet und ergänzt, etwa um ein Sicherheitsziel, um ein System gegenseitiger Überprüfungen, sogenannter Topical Peer Reviews, sowie um Regelungen zum anlageninternen Notfallschutz. Die Richtlinien geben jedoch jeweils lediglich einen Rahmen vor, der in das nationale Recht umgesetzt werden muss. Dieser Rahmen bedarf aufgrund der vielen unterschiedlichen Reaktortypen und der vielen unterschiedlichen, zu adressierenden technischen Einzelthemen der Konkretisierung in nationalen technischen Vorschriften, deren Einhaltung durch die zuständige nationale Behörde überprüft werden muss. Hier setzt dann auch der bilaterale Austausch an.

In der European Nuclear Safety Regulators Group (ENSREG), einem Beratungsgremium der EU-Kommission, werden regelmäßig Sicherheitsfragen diskutiert. In der Vereinigung der westeuropäischen Atomaufsichten WENRA (Western European Nuclear Regulators Association) wird an hohen Sicherheitsstandards gearbeitet sowie an einem gemeinsamen Sicherheitsverständnis.

Welche Möglichkeit gibt es, den Export von Brennelementen aus Deutschland zu stoppen?

Noch nicht abgeschlossen sind die Gespräche der Ressorts zur Frage der Umsetzung der Festlegung im Koalitionsvertrag "Wir wollen verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen. Wir werden deshalb prüfen, auf welchem Wege wir dieses Ziel rechtssicher erreichen."

Da es zu der Frage, wie man einen rechtssicheren und europarechtskonformen Weg finden kann, Ausfuhren von Brennelementen zu der Koalitionsforderung unterfallenden AKW in das Ausland zu unterbinden, bislang - jeweils mit Gutachten untermauerte - unterschiedliche Rechtsstandpunkte gibt, hat das BMU im Frühjahr 2019 die Europäische Kommission um eine entsprechende Stellungnahme gebeten. Mit Schreiben vom 26. Juni hat die EU-Kommission dem BMU eine Antwort zukommen lassen. Zwar sei die Frage aufmerksam geprüft worden und die Dienststellen der Europäischen Kommission hätten sich gründlich mit ihr auseinandergesetzt, die Kontrolle über die Zuständigkeiten der EU-Kommission bei der Sorgetragung über die Anwendung und die Überwachung der Anwendung von EU-Recht liege jedoch beim Gerichtshof der Europäischen Union, der alleine für die Auslegung des EU-Rechts zuständig sei. Eine Positionierung in der Sache hat die Kommission in ihrem Schreiben nicht vorgenommen.

Zuvor hatte das BMU ressortintern den Vorschlag eingebracht, den Betrieb der Urananreicherungsanlage und den der Brennelementefertigung entsprechend der atomgesetzlichen Regelung der Beendigung des Betriebs der AKW im Rahmen der 13. AtG-Novelle gesetzlich zu beenden. Hierzu hatte das BMU ein Rechtsgutachten eingeholt mit dem Ergebnis, dass die vorgenannten Betriebe grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen rechtssicher gesetzlich beendet werden können. Ein weiteres Gutachten aus dem Jahr 2016 kommt zu dem Ergebnis, dass auf Basis des geltenden Rechts bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen Ausfuhrgenehmigungen nach den Vorgaben des Atom- und Europarechts zwingend zu erteilen sind.

Würde ein deutscher Brennelementstopp zu einer Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke führen?

Selbst wenn in Deutschland keine Brennelemente mehr produziert und von hier aus nach Belgien geliefert würden, hieße das nicht automatisch, dass in Atomkraftwerken (AKW) wie Tihange oder Doel der Betrieb eingestellt werden müsste. Auf dem Weltmarkt sind Brennelemente verfügbar. Wer in der politischen Debatte den Eindruck erweckt, man könne mit dem Stopp des Exports von Brennelementen aus Deutschland den Betrieb von AKW in Belgien verhindern, weckt Hoffnungen, die in Deutschland niemand erfüllen kann. Denn die belgischen AKW-Betreiber können sich die Brennelemente jederzeit auch außerhalb von Deutschland beschaffen.

Was sagt das Bundesumweltministerium zu den verlängerten Laufzeiten mancher AKWs im Ausland?

Wer sich für die Atomenergie entscheidet, muss sich den kritischen Fragen seiner Nachbarn stellen. Das gilt insbesondere für den Langzeitbetrieb älterer Anlagen, den die Ministerin für den falschen Weg hält.

Nach Auffassung des Bundesumweltministeriums sollte die Durchführung einer grenzüberschreitenden Prüfung der Umweltverträglichkeit nicht nur dann Pflicht sein, wenn es um den Neubau von Anlagen geht. Sie sollte auch dann verpflichtend sein, wenn die Laufzeit älterer Atomkraftwerke (AKW) verlängert wird. Denn erhebliche nachteilige grenzüberschreitende Auswirkungen können nicht nur aufgrund der Errichtung und des erstmaligen Betriebs eines AKW auftreten, sondern auch aufgrund des fortgesetzten Betriebs, der über die ursprünglich genehmigte Laufzeit eines AKW hinausgeht.

Gerade angesichts des alternden AKW-Bestandes in Europa und der zunehmenden Tendenz, Laufzeiten zu verlängern oder auch Leistungserhöhungen bis an die Grenze der technischen Machbarkeit zu gestatten, halten wir diese Debatte für sehr wichtig.

Was bedeutet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-411/17) zum belgischen Gesetz über Laufzeitverlängerungen der AKW Doel-1 und Doel-2 und Durchführung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 29. Juli 2019 (Rechtssache C-411/17) festgestellt, dass die gesetzlich festgelegte Laufzeitverlängerung der beiden belgischen Atomkraftwerke (AKW) Doel-1 und Doel-2 nach der EU Richtlinie über Umweltverträglichkeitsprüfungen bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie) einer grenzüberschreitenden UVP bedurfte. Diese Position hatte die Bundesregierung auch in dem Verfahren vor dem EuGH vertreten.

Das Unterbleiben der notwendigen UVP hat nach Auffassung des EuGH nicht zwingend zur Folge, dass das belgische Gesetz, mit dem die Stromerzeugung durch die AKW Doel-1 und Doel-2 verlängert wurde, aufgehoben und der Betrieb eingestellt werden muss. Der Gerichtshof hat einen Weiterbetrieb aber an strenge Voraussetzungen geknüpft. Er ist auf den Zeitraum beschränkt, der absolut notwendig ist, um die fehlende UVP nachzuholen und eine Legalisierung herbeizuführen. Außerdem kommt ein Weiterbetrieb nur in Betracht, wenn die tatsächliche und schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Stromversorgung des Landes unterbrochen wird und auch keine Alternativen (zum Beispiel Zukauf von Strom im Rahmen des Binnenmarktes) zur Verfügung stehen.

Der belgische Verfassungsgerichtshof, der die Angelegenheit dem EuGH vorgelegt hatte, wird jetzt zu prüfen haben, ob diese Voraussetzungen bei Doel-1 und Doel-2 vorlagen.

Nicht geprüft und entschieden hat der EuGH, ob das Fehlen einer grenzüberschreitenden UVP einen Verstoß gegen die UN ECE Espoo-Konvention darstellt. Diese Frage ist derzeit Gegenstand mehrerer Überprüfungsverfahren vor dem Implementation Committee der Espoo-Konvention. Der Ausgang dieser Verfahren lässt sich derzeit nicht sicher voraussagen. Ob und unter welchen Voraussetzungen Laufzeitverlängerungen bei AKW nach der Espoo-Konvention einer grenzüberschreitenden UVP bedürfen, ist heftig umstritten. Bei der Espoo-Konvention prüft eine Arbeitsgruppe unter deutschem Co-Vorsitz diese offenen Fragen und will bis Ende 2020 einen Leitfaden erarbeiten. Das aktuelle EuGH-Urteil kann nicht ohne weiteres auf die Espoo-Konvention übertragen werden, da die maßgeblichen Regelungen der UVP-Richtlinie und der Espoo-Konvention nicht deckungsgleich sind.

Deutschland fordert seit langem, substantielle Laufzeitverlängerungen von Atomkraftanlagen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, weil die Gefahren für die Umwelt bei einer weit über die ursprüngliche Betriebsdauer hinausreichenden Laufzeitverlängerung eines AKW ein Ausmaß umfassen, welches einer Erstinbetriebnahme einer Anlage gleichkommt. Das hat das Urteil des EuGH bestätigt. Laufzeitverlängerungen von AKW lehnt das BMU entschieden als falschen Weg ab. Das BMU wird sich auch weiterhin international dafür einsetzen, dass Laufzeitverlängerungen künftig zumindest einer grenzüberschreitenden UVP unterzogen werden.