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Plastiktüten-Verbot

Warum will das BMU Plastiktüten verbieten?

Einweg-Plastiktüten sind ein klassisches Wegwerfprodukt. 20 Minuten – länger wird so eine Tüte in der Regel nicht genutzt. Das ist Ressourcenverschwendung. Die Tüten werden zudem oft unachtsam weggeworfen. Landen sie in der Umwelt und nicht in der gelben Tonne, verbleiben sie dort viele Jahrzehnte. Im schlimmsten Fall können sie bei Vögeln oder Meerestieren schwere Schäden anrichten und als Mikroplastik in der Nahrungskette auch wieder beim Menschen ankommen.

Deshalb gibt es seit 2016 eine Vereinbarung mit dem Handel, der seither Tüten nur noch gegen Bezahlung abgibt. Es hat sich gezeigt: die Tüte ist mittlerweile ein Auslaufmodell. Seit 2016 nutzen wir die Tüten immer weniger. Im Vergleich zu 2015 ist der Verbrauch um 64 Prozent zurückgegangen. Pro Kopf verbrauchen die Deutschen nur noch 20 Tüten pro Jahr. Diese Entwicklung sichern wir nun ab. Mit einem Verbot kommen wir jetzt auf Null. Das gilt dann auch für die Händler, die sich bislang nicht an der Vereinbarung beteiligt haben.

Welche Plastiktüten will das BMU verbieten?

Verboten werden Einweg-Plastiktüten mit einer Wandstärke von unter 50 Mikrometer (μm), die die bisherige Vereinbarung mit dem Handel umfasst. Die besonders dünnen Einweg-Plastiktüten, die Hemdchentüten, bleiben weiter erlaubt. Verboten werden auch sogenannte Bioplastiktüten, die nicht mehr als eine Mogelpackung darstellen.

Warum verbietet das BMU nicht auch die dünnen Hemdchenbeutel?

Für "Hemdchentüten" gibt es kaum umweltfreundliche Alternativen. Außerdem sorgen sie für einen hygienischen Umgang mit Lebensmitteln. Würden sie heute verboten werden, kämen neue (Vor-)Verpackungen auf den Markt, was wiederum zu mehr Verpackungsabfall führen würde.

Für diese Beutel mit weniger als 15 Mikrometer Wandstärke sieht die EU-Richtlinie Ausnahmen vor, sofern dies aus hygienischen Gründen erforderlich ist oder deren Verwendung zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen beiträgt. Der Verbrauch an Hemdchenbeuteln bewegt sich in Deutschland übrigens auf gleichbleibendem Niveau bei rund 37 pro Kopf.

Gleichwohl setzen derzeit bereits mehrere Handelsketten abfallvermeidende Alternativen für diese besonders leichten Plastiktüten ein. Einige Handelsketten haben bereits damit begonnen bei Gemüse Verpackungen gänzlich wegzulassen. Das ist der richtige Ansatz. Denn es muss darum gehen, insgesamt weniger Verpackungen einzusetzen.

Auf welche Alternativen können die Verbraucherinnen und Verbraucher umsteigen?

Mehrweg-Taschen aus Plastik und Polyester sind gute Alternativen. Je häufiger sie benutzt werden, desto umweltfreundlicher werden sie. So ist eine Mehrweg-Tragetasche aus Plastik bereits nach drei Nutzungen umweltfreundlicher als eine Einweg-Plastiktüte. Mehrweg-Tragetaschen werden vorwiegend aus recyceltem Material hergestellt, Einweg-Plastiktüten dagegen eher aus Rohöl. Besonders umweltfreundlich sind Mehrweg-Tragetaschen aus Polyester. Sie sind sehr leicht und halten besonders lange. Auch selbst mitgebrachte Taschen, Körbe, Rucksäcke oder Ähnliches sind gute Alternativen.

Wie ist die Ökobilanz der Alternativen?

Am umweltfreundlichsten sind Mehrweg-Tragetaschen aus recyceltem Kunststoff oder aus Polyester. Natürlich sind mitgebrachte Körbe, Rucksäcke ähnlich gute Alternativen. Bei Stoffbeuteln muss man darauf achten, dass sie entweder aus Recyclingmaterial stammen oder ihr Grundstoff aus der ökologischen Landwirtschaft kommt, zum Beispiel bei Flachs oder Baumwolle. Vor allem kommt es darauf an, dass sie oft wiederverwendet werden. Papiertüten sind nicht wirklich besser als Einweg-Plastiktüten. Allerdings werden sie eher recycelt und landen selten in der Umwelt, wo sie auch nicht lange verbleiben, weil die Papierfasern schnell zerfallen. Außerdem werden viele Papiertüten aus Recyclingpapier hergestellt.

Sind Bioplastiktüten eine Alternative?

Nein. Hinter so genannter "Bioplastik" verbirgt sich meist eine Mogelpackung. Denn: Kunststoffe aus Pflanzen wie Zucker, Kartoffeln oder Mais sind nicht unbedingt umweltfreundlicher. Sie lassen sich kaum recyceln und der Anbau von Pflanzen für die Kunststoffproduktion ist häufig mit verstärktem Pestizideinsatz verbunden und findet in Monokulturen statt. Gelangen sie in die Umwelt, verbleiben sie dort sehr lange und können genauso schädlich wirken wie Rohöl-Kunststoffe. Auch Tragetaschen aus biologisch abbaubare Kunststoffen sind nicht umweltfreundlich. Sie bauen sich in der Natur kaum ab und sie verleiten dazu, sie nicht sachgerecht zu entsorgen.

Warum verbietet das BMU ein Produkt, was nur einen kleinen Anteil an den Kunststoffprodukten hat?

Plastiktüten gelten als Inbegriff der Ressourcenverschwendung: sie werden nur kurz genutzt und landen oft in der Umwelt, und nicht in der Gelben Tonne für das Kunststoffrecycling. Bei Abfalluntersuchungen an Meeresstränden wurden zum Beispiel häufig Tütenreste gefunden. Außerdem sind Plastiktüten leicht zu ersetzen, siehe Frage "Auf welche Alternativen können die Verbraucherinnen und Verbraucher umsteigen?". Das Verbot von Einweg-Plastiktüten ist nur ein erster Schritt. Bereits 2021 werden weitere Einweg-Plastikartikel verboten. Dazu zählen Plastikgeschirr oder Rührstäbchen. Mit dem Handel wollen wir zudem weitere Maßnahmen vereinbaren, um den Einsatz von Einweg-Verpackungen deutlich zu reduzieren. Beim zweiten Runden Tisch des Bundesumweltministeriums zu diesem Thema stellten verschiedene Handelsunternehmen ihre Initiativen zur Abfallvermeidung vor. Dazu zählen unter anderem Mehrwegnetze, Mehrwegbehälter in der Logistikkette und der Verzicht von Verpackungen bei Obst und Gemüse. Deutlich vergrößert werden soll zudem die Anzahl recyclingfähiger Verpackungen. Das ist der richtige Ansatz. Denn es muss darum gehen, insgesamt weniger Verpackungen einzusetzen.

Für Verbote von überflüssigen Plastikverpackungen nutzen wir alle Möglichkeiten aus, die uns das Europarecht bietet. Denn im Binnenmarkt kann nicht ein einzelner Mitgliedstaat einfach so ohne europäische Rechtsgrundlage Produkte oder ihre Verpackungen verbieten. Im Fall der Plastiktüten erlaubt eine eigene EU-Richtlinie zur Reduzierung des Plastiktütenverbrauchs regulierende Maßnahmen bis hin zum Verbot. Auch das Verbot von Strohhalmen, Plastikgeschirr und anderem überflüssigem Einwegplastik ab 2021 basiert auf einer EU-Richtlinie. Gegenüber der neuen EU-Kommission setzen wir uns dafür ein, weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Plastik und zum besseren Recycling zu beschließen.

Was hat die freiwillige Vereinbarung mit dem Handel zur entgeltlichen Abgabe von Plastiktüten bislang gebracht?

Seit 2016 kosten praktisch alle Plastiktüten im deutschen Handel Geld. Der Verbrauch dieser Tüten ist in der Folge um rund zwei Drittel zurückgegangen. Und er geht weiter zurück. Der Handel hat sich verpflichtet, die Verbrauchsentwicklung jährlich durch ein unabhängiges Marktforschungsinstitut analysieren zu lassen und in Form eines Monitoringberichts hierüber zu berichten.

Diesen zweifelsfreien Erfolg der freiwilligen Vereinbarung setzen wir nunmehr mit dem Verbot leichter Kunststofftragetaschen konsequent fort. Mit dem Verbot erreichen wir auch diejenigen Händler, die an der freiwilligen Vereinbarung nicht teilgenommen haben.

Haben sich Verbraucher statt für Plastiktüten im Supermarkt stärker für Papiertüten entschieden oder vermehrt eigene Mehrwegtüten mitgebracht?

Der Verbrauch an Papiertüten ist seit Inkrafttreten der freiwilligen Vereinbarung gestiegen, allerdings nicht in dem Maße, wie der Verbrauch an Plastiktüten zurückgegangen ist. Dass die Verbraucherinnen und Verbraucher vermehrt Mehrwegbehältnisse zum Transport ihrer Einkäufe nutzen, liegt nahe.

Was passiert bei Verstößen gegen das Plastiktütenverbot?

Bieten Händler weiterhin Einweg-Plastiktüten mit einer Wanddicke unter 50 μm an, müssen sie mit Strafen bis zu 100.000 Euro rechnen.

Wann tritt das Verbot in Kraft?

Das Verbot tritt ein halbes Jahr nach Verkündung des Gesetzes in Kraft. Das Bundeskabinett hat am 6. November zugestimmt, nunmehr ist die Zustimmung des Bundestags erforderlich. Hiernach muss das Gesetz den Bundesrat passieren (kein Zustimmungsgesetz).