Nationales Entsorgungsprogramm

In Übereinstimmung mit den Vorgaben der EU enthält das Nationale Entsorgungsprogramm eine umfassende Gesamtdarstellung der Strategie der Bundesregierung, wie radioaktive Abfälle verantwortungsvoll und sicher entsorgt werden sollen. Grundlage ist ein aktuelles Verzeichnis, das alle Arten radioaktiver Abfälle umfasst, die in Deutschland endgelagert werden sollen. Das schließt sowohl den hochradioaktiven Atommüll wie die abgebrannten Brennelemente aus den Atomkraftwerken und zurückgeführte Abfälle aus der ausländischen Wiederaufarbeitung als auch schwach- und mittelradioaktive Abfälle aller Art ein. Zudem enthält das Verzeichnis eine Prognose über die zu erwartende Menge der radioaktiven Abfälle, die bis 2080 anfällt.

Als Grundlage für die Erstellung des Nationalen Entsorgungsprogramms hat das BMUB erstmals eine Gesamtdarstellung erarbeitet, die allen absehbaren und potentiellen Atommüll beinhaltet, der entsorgt werden muss. Damit schaffen wir Transparenz und eine belastbare, solide gerechnete und ungeschönte Entsorgungsplanung.

Das Bundeskabinett hat das Nationale Entsorgungsprogramm am 12. August 2015 beschlossen. Zuvor wurde die Öffentlichkeit im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung umfassend beteiligt. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung konnten sowohl Behörden als auch Bürgerinnen und Bürger zum Entwurf Stellung nehmen. Das Nationale Entsorgungsprogramm steht ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Revision, da sich auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe", die beim Deutschen Bundestag angesiedelt ist, wesentliche Änderungen ergeben können.

Die erwarteten Mengen an radioaktiven Abfällen sind im Nationalen Entsorgungsprogramm detailliert aufgeführt. Dabei handelt es sich um

• rund 10.500 Tonnen Schwermetall in Form von bestrahlten Brennelementen aus dem Betrieb der Atomkraftwerke (diese Masse wird in rund 1100 Behältern in der Regel der Bauart CASTOR®V aufbewahrt),
• rund 300 Behälter mit hoch- und mittelradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente im europäischen Ausland sowie
• rund 500 Behälter mit bestrahlten Brennelementen aus dem Betrieb von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsreaktoren.

Zusätzlich werden rund 600.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingeplant. Dies umfasst insbesondere erwartete radioaktive Abfälle aus dem Betrieb und Rückbau der Atomkraftwerke, aber auch radioaktive Abfälle aus Industrie, Medizin und Forschung. Außerdem sind derzeitige Schätzungen zur Abfallmenge aus der Schachtanlage Asse II berücksichtigt. Die dort eingelagerten Abfälle sollen zurückgeholt werden, es wird von einem Volumen in einer Größenordnung von 200.000 Kubikmeter ausgegangen. Des Weiteren ist auch eine Menge von 100.000 Kubikmeter von Abfällen aus der Urananreicherung vorsorglich eingeplant, die entsorgt werden müssen, sofern diese nicht verwertet werden.

Das Bundesumweltministerium hat die Stellungnahmen inhaltlich ausgewertet und bei der Überarbeitung des Nationalen Entsorgungsprogramms berücksichtigt. Es wurde hinsichtlich der Abfälle aus der Schachtanlage Asse II und der eventuell endzulagernden Rückstände aus der Urananreichung in Gronau konkretisierend ausgeführt, dass diese bei der Standortsuche für das Endlager für insbesondere Wärme entwickelnde Abfälle berücksichtigt werden sollen. Anhaltspunkte für Bedenken gegen die Sicherheit des planfestgestellten Endlagers Schacht Konrad bestehen im Bundesumweltministerium nach wie vor nicht. Das BMU hat auf seiner Internetseite eine Stellungnahme zu sämtlichen Eingaben der Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht.

Nicht mit endgültiger Gewissheit. Aber Bundeumweltministerin Hendricks hat mit ihrer Entscheidung, dass die Asse-Abfälle bei der Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktiven Müll berücksichtigt werden sollen, klar die Richtung vorgegeben. Eine Erweiterung von Konrad soll auf diese Weise vermieden werden. Allerding kann erst, wenn die Kriterien für die Einlagerung in das Endlager nach dem Standortauswahlgesetz festgelegt sind und ausreichende Informationen zur Menge, zur Beschaffenheit und zum Zeitpunkt des Anfalls der aus der Schachtanlage Asse II zurückzuholenden radioaktiven Abfälle vorliegen, eine abschließende Entscheidung über den Endlagerstandort für diese Abfälle – unter Einbeziehung aller technischen, ökonomischen und politischen Aspekte – getroffen werden.

Im Rahmen der strategischen Umweltprüfung zum Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms gab es eine breite Resonanz. Uns haben mehrere Zehntausend Stellungnahmen erreicht.

Ein zentrales Anliegen war das Endlager Konrad. Es wurden insbesondere Bedenken gegen eine Erweiterung wie auch zur Sicherheit des Endlagers geäußert.

Nein, die Menge an schwach- und mittelradioaktiven Abfällen, die entsorgt werden muss, hat sich nicht verändert, sie wurden bislang allerdings nicht vollständig und systematisch bei der Endlagerplanung berücksichtigt. Insbesondere sind auf Grundlage der Entscheidung zur Rückholung der Asse-Abfälle diese nun zu erwartenden Abfälle im Nationalen Entsorgungsprogramm mit enthalten.

Für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle sieht das Konzept des Bundesumweltministeriums zwei Standorte vor: das bereits genehmigte Endlager Konrad für vernachlässigbar Wärme entwickelnde Abfälle und einen noch festzulegenden Standort für insbesondere hochradioaktive Abfälle.

Das ehemalige Erzbergwerk Konrad wird derzeit zu einem Endlager umgerüstet. Aktuelle Schätzungen gehen von einer Inbetriebnahme des Endlagers im Jahr 2022 aus. Konrad ist für die Einlagerung von 303.000 Kubikmeter Atommüll planfestgestellt. Das Bundesumweltministerium hält die zügige Inbetriebnahme von Schacht Konrad für die planfestgestellten Abfälle für unverzichtbar.

Für die Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls sowie für die circa 200.000 Kubikmeter Abfall aus der Schachtanlage Asse II und gegebenenfalls circa 100.000 Kubikmeter aus der Urananreicherung in Gronau soll in einem ergebnisoffenen, wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren ein Standort ausgewählt werden. Die Kriterien für die Standortauswahl werden von der pluralistisch besetzten Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" erarbeitet. Die Empfehlungen der Kommission sollen spätestens Mitte 2016 vorliegen. Nach den bisherigen Planungen soll ein Standort bis 2031 gefunden werden. Nach der Auswahl eines Standortes schließen sich dann das atomrechtliche Genehmigungsverfahren sowie die Errichtung des Endlagers an.

Der bestehende Planfeststellungsbeschluss lässt nur eine Einlagerung von 303.000 Kubikmetern radioaktiver Abfälle im Endlager Konrad zu. Dies entspricht der erwarteten Menge schwach- und mittelradioaktiver Abfälle aus dem Betrieb und Rückbau der Atomkraftwerke sowie die Abfälle aus Industrie, Medizin und Forschung. Insgesamt sind rund 600.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle in der Entsorgungsplanung zu berücksichtigen.

Außerdem müssen die Endlagerungsbedingungen für das Endlager Konrad eingehalten werden, sodass nicht alle schwach-und mittelradioaktiven Abfälle für eine Einlagerung im Endlager Konrad geeignet sind. Hinzu kommt, dass die Beschaffenheit mancher Abfälle – insbesondere von denen aus der Schachtanlage Asse II – derzeit noch nicht ausreichend bekannt ist, um eine abschließende Aussage über ihre Eignung für das Endlager Konrad treffen zu können.

Deshalb sollen die Abfälle aus der Schachtanlage Asse II und möglicherweise anfallende Abfälle aus der Urananreicherung bei der Suche nach einem Endlager für insbesondere hochradioaktive Abfälle berücksichtigt werden. Eine abschließende Entscheidung über den Endlagerstandort für diese Abfälle kann – unter Einbeziehung aller technischen, ökonomischen und politischen Aspekte – erst getroffen werden, wenn die Kriterien für die Einlagerung in das Endlager nach dem Standortauswahlgesetz festgelegt sind. Zudem müssen ausreichende Informationen zur Menge, zur Beschaffenheit und zum Zeitpunkt des Anfalls der aus der Schachtanlage Asse II zurückzuholenden radioaktiven Abfälle vorliegen.

In den Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger sind insbesondere Bedenken gegen eine Erweiterung der Schachtanlage Konrad geäußert worden. Diese Bedenken haben wir sehr ernst genommen und nach der Auswertung der Stellungnahmen in die Überarbeitung des Entwurfs einbezogen. Es war der ehemaligen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ein besonderes Anliegen, die Interessen der Bevölkerung vor Ort aufzunehmen und sich nicht darüber hinwegzusetzen. Wir proklamieren nicht nur Bürgerbeteiligung, sondern praktizieren sie auch und setzen sie um.