Mehrwegverpackungen

Entgegen vieler Annahmen, gibt es keine lebensmittel- oder hygienerechtliche Vorschriften, die die Nutzung von Mehrwegverpackungen unmöglich machen.

Natürlich ist der jeweilige Händler für die Sicherheit der von ihm in Verkehr gebrachten Lebensmittel verantwortlich. So hat er beispielsweise die allgemeinen Hygienevorschriften nach der VO (EG) Nr. 852/2004 zu erfüllen und bei der Ausgabe von Mehrwegverpackungen ein geeignetes, als sicher anerkanntes Lebensmittelkontaktmaterial auszuwählen.

Wenn aber Lebensmittel oder Getränke in vom Kunden mitgebrachte Dosen oder Becher gefüllt werden, beschränkt sich die Verantwortung des Verkäufers jedoch auf die einwandfreie Beschaffenheit des Lebensmittels bis zum Befüllungsvorgang. Da das Behältnis Kundeneigentum ist und auf explizite Veranlassung des Kunden befüllt wird, also nicht vom Verkäufer in Verkehr gebracht wird, kann ihm keine Verantwortung für die Eignung und Beschaffenheit des Behältnisses zugerechnet werden.

Hingegen hat der Verkäufer weiterhin vollumfänglich die Verantwortung für hygienisch einwandfreie betriebliche Prozesse. Insbesondere hat er durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass beim Herstellen bzw. beim Befüllen das Risiko einer Kontamination des Umfelds oder anderer Lebensmittel durch das kundeneigene Behältnis beherrscht und minimiert wird. Dies gilt sowohl für die Abgabeformen mit Bedienung als auch für Einrichtungen mit Selbstbedienung.

Restaurants, Bistros und Cafés, die Essen für unterwegs oder To-Go-Getränke verkaufen, sind ab 2023 verpflichtet, ihre Produkte auch in Mehrwegverpackungen anzubieten. Die Mehrwegvariante darf nicht teurer sein als das Produkt in der Einwegverpackung. Außerdem müssen für alle Angebotsgrößen eines To-Go-Getränks entsprechende Mehrwegbecher zur Verfügung stehen.

Die neue Mehrwegangebotspflicht nach Paragraf 33 des Verpackungsgesetzes richtet sich an Letztvertreiber von Lebensmittelverpackungen und Bechern aus Einwegplastik. Das sind diejenigen, die mit Essen oder Getränken befüllte To-Go-Verpackungen an Verbraucherinnen und Verbraucher verkaufen, also in der Regel die Gastronomiebetriebe, wie zum Beispiel Restaurants, Cafés, Bistros, aber auch Kantinen und Cateringbetriebe.

Von der Pflicht ausgenommen sind zum Beispiel Imbisse, Spätkauf-Läden und Kioske, in denen insgesamt fünf Beschäftigte oder weniger arbeiten und die eine Ladenfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern haben. Aber sie müssen den Kundinnen und Kunden ermöglichen, deren eigene Mehrwegbehälter zu befüllen.

Ketten, wie zum Beispiel Bahnhofsbäckereien, können von der Ausnahme für kleine Unternehmen keinen Gebrauch machen. Zwar mag ihre Verkaufsfläche kleiner als 80 Quadratmeter sein. Aber wenn im gesamten Unternehmen insgesamt mehr als fünf Beschäftigte arbeiten, gilt die Ausnahme nicht für sie.

Es gibt keine gesetzliche Mehrwegquote in Deutschland. Manche verstehen die 70 Prozent Mehrwegquote im Verpackungsgesetz als verpflichtende gesetzliche Vorgabe. Das ist sie aber nicht. Der Bundestag hat mit dem Verpackungsgesetz einen klaren Auftrag formuliert: "Das 70-Prozent-Ziel ist anzustreben". Wird dieses Ziel bis 2022 nicht erreicht, soll die Bundesregierung wirkungsvolle Maßnahmen vorschlagen, um Mehrweggetränkeverpackungen zu fördern.

Schon heute ist klar: Einen Mehrweganteil von 70 Prozent werden wir nicht erreichen. Deshalb sind wir aktiv geworden:

• Mehrwegpflicht im To-Go-Bereich: Restaurants, Bistros und Cafés, die Essen für unterwegs oder To-Go-Getränke verkaufen, sind ab 2023 verpflichtet, ihre Produkte auch in Mehrwegverpackungen anzubieten.
• Wir schließen Wissenslücken mit Forschung: Welche Maßnahmen sind die richtigen, um Abfall zu vermeiden, Ressourcen zu schonen und ein Mehrwegsystem ökonomisch und ökologisch sinnvoll zu gestalten? Wo ist Mehrweg sinnvoll und wo kann Einweg mit Recycling genauso zum Ziel führen?

Auch die Getränkewirtschaft wird sich anstrengen müssen, den Mehrweganteil zu erhöhen. So brauchen wir bei Flaschen mehr Standard und weniger eigenwilliges Design. Beim Mineralwasser ist das schon lange Tradition. Bald kommt auch eine Einheitsflasche bei vier großen Bierbrauern.

Die neue Mehrwegangebotspflicht nach Paragraf 33 des Verpackungsgesetzes richtet sich an Letztvertreiber von Lebensmittelverpackungen und Bechern aus Einwegplastik. Das sind diejenigen, die mit Essen oder Getränken befüllte To-Go-Verpackungen verkaufen, also in der Regel die Gastronomiebetriebe. Demnach gilt sie nicht für Lieferdienste.

Allerdings arbeiten Lieferdienste Hand in Hand mit Restaurants und werden künftig auf das Mehrwegangebot auf ihrer Plattform nicht verzichten können. Denn Lieferdienste sind Dienstleister für Gastronomen, die ihre Speisen und Getränke auf der Plattform eines Lieferdienstes anbieten. Diese müssen den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Mehrwegoption anbieten und darauf deutlich hinweisen. Bei Verstoß drohen empfindliche Strafen. Im Ergebnis werden Gastronomen nur solche Lieferdienste nutzen, die auf ihrer Plattform auf die Mehrwegoption hinweisen.

Für die Verbraucherinnen und Verbraucher wird es keinen Unterschied machen, ob sie ihr Essen vor Ort abholen oder per Internet bestellen und sich nach Hause bringen lassen: In allen Fällen müssen sie zukünftig die Möglichkeit haben, Mehrweggeschirr und -becher zu wählen.

Mehrwegbecher, insbesondere solche ohne Einwegdeckel, sind Einwegbechern aus ökobilanzieller Sicht dann überlegen, wenn sie möglichst oft genutzt werden und somit möglichst oft Einwegbecher substituieren. In die Betrachtung müssen allerdings auch weitere Faktoren wie die Bechergröße, das eingesetzte Material oder die eingesetzte Materialmenge einfließen. Als Faustformel kann man sagen, dass Mehrwegbecher mehr als zehnmal, besser noch mehr als 25-mal genutzt werden sollten, um ihre ökologischen Vorteile voll ausspielen zu können.

Ein Verbot von bestimmten Verpackungen oder Verpackungsarten ist mit den europarechtlichen Vorgaben der Verpackungsrichtlinie nicht vereinbar. Die Einwegkunststoffrichtlinie ermöglicht nur Maßnahmen zur Reduzierung des Verbrauchs von Einwegbechern, kein allgemeines Getränkebecherverbot.

Hinzu kommt, dass ein Komplettverbot zurzeit auch ökologisch nicht sinnvoll ist. Für Reisende und Pendler ist es zum Beispiel unmöglich, einen am Reiseort erworbenen Becher zurückzugeben. Die würden wohl eher im Müll landen. Ab 2023 dagegen können sich Verbraucherinnen und Verbraucher sicher sein, in jedem größeren Laden einen Mehrwegbecher zu erhalten. Bis dahin haben sich sicher auch bundesweit mehrere einheitliche Mehrwegsysteme etabliert. Dadurch sinkt die Hemmschwelle, auch tatsächlich einen Mehrwegbecher zu fordern.

Nicht alle Pfandflaschen sind Mehrwegflaschen. Rechtlich vorgegeben ist, dass für die meisten Einwegflaschen ein Pfand von in der Regel 0,25 Euro pro Flasche zu erheben ist. Dies gilt für die 1,5 Liter PET-Flasche, die im Discounter angeboten und über Pfandautomaten zurückgenommen wird. Auf Mehrwegflaschen gibt es ein freiwillig erhobenes Pfand, zum Beispiel bei Bier-Mehrwegflaschen. Die Höhe des Pfandes richtet sich nach dem Wert der Flasche und variiert zwischen 8 Cent und 1 Euro pro Flasche.

Um die Unterscheidbarkeit von Einweg- und Mehrweggetränken zu verbessern, ist der Handel gemäß Verpackungsgesetz deswegen seit dem 1. Januar 2019 verpflichtet, am Regal deutlich darauf hinzuweisen, um welche der beiden Verpackungsarten es sich handelt. Darüber hinaus haben sich nahezu alle Hersteller und Vertreiber von Getränken in Einwegflaschen verpflichtet, diese Flaschen freiwillig mit einem "Einweg"-Hinweis zu kennzeichnen. Viele Abfüller kennzeichnen Mehrwegfaschen mit einem Mehrweg-Logo.

Eine Mehrwegflasche kann bis zu 50-mal wieder befüllt werden. Einwegflaschen und Dosen werden nur einmal benutzt. Mehrwegflaschen helfen nicht nur Abfälle zu vermeiden und wertvolle Ressourcen zu schonen. Auch in einer gesamtökologischen Betrachtung haben sie die Nase vorn. Das beweisen zahlreiche Ökobilanzen. Sowohl beim Vergleich von Glasflaschen als auch bei Kunststoffflaschen schneidet Mehrweg regelmäßig besser ab als Einweg. Allerdings zeigt sich auch, dass Getränkekartons ökologisch vorteilhaft sind und dass bei Mineralwasser Einwegflaschen aus PET ähnlich gut wie Glas-Mehrwegflaschen abschneiden. Das liegt vor allem am hochwertigen Recycling der PET-Flaschen, die im Pfandsystem sortenrein gesammelt werden.

Das Bundesumweltministerium fördert den Einsatz umweltfreundlicher Mehrwegsysteme. Das Verpackungsgesetz sieht als politische Zielmarke bei Getränkeverpackungen einen Mehrweganteil von 70 Prozent vor. Dieses Ziel wird mit verschiedenen Maßnahmen verfolgt: Die Pfandpflicht, die zum Beispiel bei Bier eine dauerhafte Stabilisierung des Mehrweganteils von über 80 Prozent bewirkt hat, wird daher auf weitere Getränkebereiche wie Fruchtsaftschorlen ausgeweitet. Das neue Verpackungsgesetz verpflichtet seit dem 1. Januar 2019 den Handel außerdem zu einer klaren Kennzeichnung an den Getränkeregalen, die wiedergibt, ob es sich um Einweg- oder Mehrwegflaschen handelt.