Klimaschutzplan 2050

Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für die Menschheit: Wenn es nicht gelingt, ihn zu begrenzen, wird dies in Teilen der Welt sogar die Existenzgrundlagen gefährden. Alle Länder müssen deshalb handeln und ihre Treibhausgasemissionen drastisch reduzieren. Langfristig muss weltweit Treibhausgasneutralität erreicht werden. Deutschland liegt mit seinen Pro-Kopf-Emissionen immer noch oberhalb des EU-Durchschnitts und weit oberhalb des weltweiten Durchschnitts. Zudem hat Deutschland als großer Industriestaat eine besondere Verantwortung und muss seine Volkswirtschaft weiter zukunftsfähig ausbauen. Dabei gilt es, die Chancen der globalen Dekarbonisierung intelligent zu nutzen.

Im Koalitionsvertrag von 2013 wurde deshalb verabredet, einen Klimaschutzplan 2050 zu beschließen, der als Langfriststrategie die Umsetzung der langfristigen Klimaschutzziele ermöglicht. Diesen Zielen hat sich Deutschland mit der Ratifizierung des völkerrechtlich bindenden Pariser Klimaschutzabkommens im Jahr 2016 verpflichtet.

Der Klimaschutzplan 2050 soll der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung eine langfristige Orientierung geben. Leitbild und Maßstab sind die international vereinbarten Klimaschutzziele, vor allem das im Abkommen von Paris verankerte Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen und Anstrengungen für eine Begrenzung auf höchstens 1,5 Grad zu unternehmen. Weltweit müssen dazu in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts die globalen Treibhausgasemissionen auf netto Null reduziert werden. Als Beitrag zur Bewältigung dieser globalen Herausforderung will Deutschland selbst bis 2050 treibhausgasneutral werden – so wurde es 2019 mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz beschlossen. Im Klimaschutzplan 2050 von 2016 wurden dafür Zwischenziele für die Zeit nach 2020 verankert, übergreifend und für die wesentlichen Handlungsfelder erste Leitbilder für 2050 skizziert, und vor allem mit Blick auf 2030 Meilensteine und die konkreten nächsten Reduktionsschritte beschrieben. Der Klimaschutzplan 2050 ist eine Strategie der Bundesregierung. Er wurde vom Bundeskabinett beschlossen und soll regelmäßig fortgeschrieben werden.

Das Mandat aus dem Koalitionsvertrag umfasste die Erstellung einer Strategie, nicht die eines detaillierten Maßnahmenprogramms. Der Klimaschutzplan 2050 schafft deshalb eine Architektur, innerhalb derer Maßnahmen konkretisiert und ihre Umsetzung überprüft werden. Konkret bedeutet dies, dass jeder Klimaschutzplan – der Klimaschutzplan soll regelmäßig fortgeschrieben werden – jeweils durch Maßnahmenprogramme konkretisiert und umgesetzt werden soll.

Diese Programme unterlegen die jeweils nächsten Reduktionsschritte und Meilensteine mit konkreten und möglichst in ihrer Minderungswirkung quantifizierten Maßnahmen. Die Maßnahmenprogramme werden in Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag erarbeitet. Außerdem werden für die Maßnahmenprogramme jeweils Ex-Ante-Folgenabschätzungen durchgeführt, die die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen betrachten. Das erste Maßnahmenprogramm sollte 2018 verabschiedet werden. Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2030 am 9. Oktober 2019 beschlossen.

Die zugrundeliegenden Gutachten bildeten die wesentlichen fachlichen Grundlagen für die Erarbeitung des ersten Klimaschutzplans. Sie werden künftig ebenfalls regelmäßig aktualisiert.

Der Klimaschutzplan 2050 wurde im Jahr 2016 erstmalig vorgelegt. Langfristig angelegter Klimaschutz wird darin bewusst als lernender Prozess angelegt. Die Bundesregierung kann so die Ausrichtung am jeweils aktuellen Kenntnisstand von Wissenschaft, Wirtschaft und Technik anpassen. Die regelmäßige Überprüfung und Fortschreibung des Klimaschutzplans folgt dabei dem fünfjährigen Rhythmus der Überprüfung der Beiträge zum Übereinkommen von Paris. Die erste Fortschreibung wird voraussichtlich 2022 erfolgen, als Reaktion auf die Ambitionssteigerung beim EU-Treibhausgasminderungsziel für 2030. Wie schon beim ersten Klimaschutzplan sollen auch künftig alle Zielgruppen (Bundesländer, Kommunen, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger) an der Fortschreibung des Klimaschutzplans beteiligt werden.

Der Klimaschutzplan soll jeweils durch Maßnahmenprogramme konkretisiert und umgesetzt werden. Entsprechend folgt auf jede Fortschreibung des Klimaschutzplans eine Überarbeitung des jeweils geltenden Maßnahmenprogramms.

Der Klimaschutzplan 2050 beschreibt die klimaschutzpolitischen Grundsätze und Ziele sowie erste strategische und überwiegend konzeptionelle Maßnahmen der Bundesregierung und ist als solcher nicht unmittelbar mit Kosten verbunden. Die Umsetzung der Klimaschutzziele wird die Investitionstätigkeit in nahezu allen Sektoren anregen und sich positiv auf das Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland auswirken.

Die positiven Beschäftigungseffekte sind besonders deutlich in den Sektoren Bau, Immobilien und Beratung sowie Energie. Auch im internationalen Handel ergeben sich positive Effekte, insbesondere auf den Energiemärkten: Die Nettoimporte fossiler Energieträger nehmen deutlich ab mit positivem Effekt auf die Handelsbilanz. Wie sich die Transformation der wirtschaftlichen Strukturen in den einzelnen Sektoren am kostengünstigsten und am sozial ausgewogensten gestalten lässt, wird in künftigen Gutachten eine zentrale Rolle spielen. Für die künftigen Maßnahmenprogramme sollen außerdem jeweils vor Beschluss Folgendabschätzungen der einzelnen Maßnahmen durchgeführt werden, die die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen betrachten.

Der Klimaschutzplan 2050 wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Er ist eine Strategie der Bundesregierung. In seinen Aussagen zur künftigen Gestaltung der Klimaschutzpolitik des Bundes stellt der Klimaschutzplan die Grundlage für die Erarbeitung von Maßnahmenprogrammen und Einzelmaßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele dar. Soweit erforderlich werden Maßnahmen durch Bundesgesetze umgesetzt. Das Bundes-Klimaschutzgesetz, das 2019 vom Bundestag beschlossen wurde, legt die deutschen Klimaziele fest und verankert für die Emissionssektoren jährliche Treibhausgas-Emissionsbudgets. Überschreitet ein Sektor die für ihn zulässigen Emissionen eines Jahres, muss das zuständige Ministerium umgehend ein Sofortprogramm vorlegen, um die Budgets in den Folgejahren einzuhalten.

Im Zuge der Erarbeitung des Klimaschutzplans 2050 wurden der bisherige Stand und die absehbare Weiterentwicklung der europäischen Klimaschutzpolitik berücksichtigt. Insbesondere in den Sektoren, die nicht unter den EU-Emissionshandel fallen – also Verkehr, Gebäude, kleinere Industrieanlagen oder Landwirtschaft – werden die von der EU vorgegebenen Ziele für 2030 deutlich anspruchsvoller werden. Darauf ist Deutschland nun mit dem Klimaschutzplan eingestellt.

Natürlich nicht. Mit dem Klimaschutzplan 2050 versucht die Bundesregierung deshalb gerade nicht, die Entwicklung in den verschiedenen Sektoren und von Schlüsseltechnologien für mehrere Jahrzehnte detailliert vorherzusehen oder vorzugeben. Der Klimaschutzplan 2050 versteht sich als lernender Prozess. Das bedeutet, dass die jeweils beschlossenen Leitlinien und Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und wenn nötig angepasst werden – auch um auf technische, gesellschaftliche, politische, soziale und ökonomische Entwicklungen zu reagieren. Dies entspricht auch dem Geist des Pariser Klimaschutzabkommens, das alle fünf Jahre eine Überprüfung der Klimaschutzbeiträge aller Vertragsstaaten vorsieht.

Nein, es geht nicht um Planwirtschaft, sondern um Rahmenbedingungen. Der Klimaschutzplan 2050 schuf erstmals für die einzelnen Sektoren einen klaren Rahmen, in welcher Größenordnung sie zum Klimaschutz beitragen müssen.

Die Bundesregierung setzt den Dialog mit den betroffenen Sektoren, Unternehmen, Beschäftigten und Gewerkschaften auf einer breiten wissenschaftlichen Basis fort und wird vor der Fortschreibung des Klimaschutzplans die Zielgruppen breit beteiligen.

Investitionen – zum Beispiel in Kraftwerke und in Gebäude, aber auch die Anschaffung von langlebigen Wirtschaftsgütern, wie etwa Autos – haben häufig eine langjährige Auswirkung. Bei einer vorausschauenden Klimapolitik ist es von größter Bedeutung, Fehlinvestitionen zu vermeiden. So wäre zum Beispiel 2016 mit der unternehmerischen Entscheidung, heute ein neues Kohle-Kraftwerk zu bauen, die Erwartung verbunden, damit in den kommenden 30 Jahren Geld verdienen zu können. Dies war vor dem Hintergrund der deutschen und internationalen Klimaschutzziele schon 2016 nicht mehr realistisch, 2020 ist nach Beschluss des Kohleausstiegsgesetzes klar, dass eine solche Investition zum Scheitern verurteilt wäre. Solche Beispiele lassen sich auch in anderen Sektoren finden, sei es der Neubau von Gebäuden, die Investition in bestimmte Produktionsanlagen oder die Planung der künftigen Verkehrsinfrastruktur. Die Bundesregierung will mit einer konsistenten Klimaschutzpolitik Anreize dafür setzen, dass in klimafreundliche Technologien, Gebäude und Infrastruktur investiert wird.

Das deutsche Klimaschutzziel ist größtenteils auf der Grundlage bekannter Technologien erreichbar. In einigen Bereichen werden aber auch noch grundlegende technologische Innovationen benötigt, weshalb der Forschung und Entwicklung ein besonderer Stellenwert zukommt. Dabei ist im Rahmen der gesetzten Ziele Technologieoffenheit sicherzustellen, um Spielräume für Innovationen offenzuhalten. Der Klimaschutzplan 2050 ist somit technologieoffen, macht aber auch deutlich, dass Investitionen in Techniken, die auf der Verbrennung fossiler Rohstoffe basieren, ein Auslaufmodell sind.

Nein. Der Klimaschutzplan 2050 enthält keine Gesetze, sondern Ansätze für eine klimafreundliche Transformation der verschiedenen Handlungsfelder. Die konkrete Unterlegung mit Maßnahmen wird im Wesentlichen in zukünftigen Klimaschutzprogrammen der Bundesregierung erfolgen. Die Wahl der jeweils angemessenen Instrumente wird dann im Zuge der Umsetzung dieser Programme zu diskutieren sein und soll mit dem Klimaschutzplan 2050 nicht im Einzelnen vorweggenommen werden. Mögliche Instrumente können neben gesetzlichen Regelungen u. a. Förderprogramme für alternative Techniken, technische Standards, preisliche Anreize oder Informationskampagnen oder auch Kombinationen mehrerer Maßnahmen sein.

Ganz im Gegenteil. Die rechtzeitige Ausrichtung unserer Wirtschaft auf die Erfordernisse der globalen Dekarbonisierung wird unseren Spitzenplatz in der Weltwirtschaft sichern. Deutschland wird Industrieland bleiben und der Welt zeigen, dass auch ein Industrieland das Klima effektiv schützen kann.

Das Abkommen von Paris wird den internationalen Märkten für Umwelt- und Klimaschutztechnologien absehbar nachhaltigen Schwung verleihen. Der Transformationsprozess hin zu einem klimaneutralen Wirtschaften bietet der deutschen Industrie die Chance, voranzugehen und als First Mover neue Absatzmärkte zu erschließen.

Eine weltweite Dekarbonisierung bedeutet, dass jedes Land diesen Weg beschreitet. Deutschland wird dabei mit dem von uns eingeschlagenen Weg zeigen, dass eine attraktive wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektive bei weitgehender Vermeidung von Treibhausgasemissionen möglich ist. Mit der Entwicklung und Umsetzung einer klugen und kontinuierlich lernenden Strategie für die vollständige Vermeidung von Treibhausgasemissionen sind für Deutschland enorme Chancen auf den schon heute dynamisch wachsenden Weltmärkten für Klima- und Umweltschutzgüter verbunden.

Die Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn die Kohleverstromung schrittweise verringert wird. Das geht aus dem Klimaschutzplan hervor. Die Reduzierung der Kohleverstromung sollte – so der Beschluss 2016 – so gestaltet werden, dass Strukturbrüche in den betroffenen Regionen, insbesondere den Braunkohlerevieren in Nordrhein-Westfalen, in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier, vermieden und für diese Regionen neue industriepolitische Perspektiven entwickelt werden.

Grundlage der Einberufung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", deren Arbeiten zum Kohleausstiegsgesetz geführt haben, war eine entsprechende Festlegung im Klimaschutzplan 2050.