Klimaschutzgesetz

Das Klimaschutzgesetz sorgt dafür, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht. Es etabliert ein festes Regelwerk, das sofort greift, sollte sich herausstellen, dass die vorliegenden Maßnahmen noch nicht ausreichen. Wenn sich in einem Wirtschaftsbereich, zum Beispiel im Verkehr oder bei den Gebäuden, abzeichnet, dass das jeweilige Klimaziel verfehlt wird, steht das zuständige Ministerium künftig in der Pflicht, Maßnahmen zur Nachsteuerung vorzulegen. Es ist verpflichtet, ein Sofortprogramm zu erarbeiten, mit dem der eigene Zuständigkeitsbereich wieder auf Kurs kommt. Damit ist klar benannt, wer beim Verlassen des Klimaschutz-Kurses für das Gegensteuern verantwortlich ist. Und damit ist gesetzlich abgesichert, dass Deutschland seine Klimaziele in der Folge erreichen wird.

Hier wurde nichts aufgeweicht. Das Langfristziel der Treibhausgasneutralität 2050 wurde von den Zielen in den Zweck des Gesetzes verschoben, also in Paragraph 1 des Gesetzes. Das ist auch richtig, denn genau dies ist der Zweck des Klimaschutzgesetzes (KSG): Treibhausgasneutralität 2050 zu erreichen und die Mechanismen zu schaffen, die dies gewährleisten. War die Treibhausgasneutralität vor einigen Monaten innerhalb der Regierung noch umstritten, ist es jetzt gemeinsames Ziel der Bundesregierung, Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen. So hat es auch Kanzlerin Angela Merkel unter anderem beim UN Klimagipfel am 23. September in New York erklärt. Daher wurde im Gesetzentwurf eine entsprechende Aktualisierung vorgenommen.

Das 2040-Ziel von 70 Prozent weniger ist nicht mehr aktuell, da es nicht ausreichend ist, um Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erreichen – und somit nicht kompatibel mit dem Pariser Klimaschutzabkommen. Daher wurde es im Entwurf zum KSG gestrichen. Wir brauchen ein ambitioniertes Zwischenziel, die 70 Prozent weniger, die wir uns mal gesetzt hatten, sind es inzwischen nicht mehr. Denn: Durch das klare Ziel für das Jahr 2050 im Gesetz benötigen wir automatisch auch ein ambitioniertes Ziel für das Jahr 2040.

Das Klimaschutzgesetz legt fest, dass die jährlichen Minderungsziele in den Jahren nach 2030 bereits im Jahr 2025 fortgeschrieben werden. Das 2040-Ziel und weitere Zwischenziele werden also im Jahr 2025 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages festgelegt (Paragraph 4 Abschnitt 6 KSG). Bis dahin wissen wir auch, wie es zum Beispiel auf EU-Ebene weitergeht und was das dann für das deutsche Ambitionsniveau bedeutet.

Mit der neuen Regelung im Klimaschutzgesetz wird also sichergestellt, dass die Zwischenziele zwischen 2030 und 2050 rechtzeitig gesetzlich festgelegt werden und zum ambitionierten Langfristziel der Treibhausgasneutralität passen. Das ist eine Lösung, die deutlich besser zum Pariser Abkommen passt als das bisherige 70-Prozent-Ziel. Denn das Pariser Abkommen sieht ja vor, dass die Staaten mit der Zeit immer ehrgeiziger werden und sich neue Ziele setzen.

Unser zentrales Ziel ist es, dass bei Zielverfehlungen schnell gehandelt wird. Der im Gesetzentwurf vorgesehene unabhängige Expertenrat für Klimafragen überprüft die jährlich durch das Umweltbundesamt ermittelten Emissionsdaten, auch in ihren Sektorzuordnungen, und soll sie innerhalb von einem Monat bewerten. Dies bildet die Grundlage für das weitere Handeln. Hat die Expertenkommission eine Zielverfehlung für einen Sektor festgestellt, hat das zuständige Ministerium dem Klimakabinett binnen drei Monaten ein Sofortprogramm vorzulegen. Das Kabinett trifft die finale Entscheidung über zusätzliche Maßnahmen.

Die Arbeit des Expertenrates dient der notwendigen Transparenz, um sofortiges Nachsteuern bei Zielverfehlung in einem Sektor zu gewährleisten. Sie hat gewissermaßen eine "Notarfunktion".

Eine in ursprünglichen Entwürfen vorgesehene "umfassendere" Rolle des Expertenrates, insbesondere eine Beratungsfunktion für zusätzlich zu ergreifende Maßnahmen, wurde zugunsten der zeitlichen Effizienz zurückgenommen. Für das unmittelbare Vorlegen von Maßnahmenvorschlägen sind zum einen die Fachressorts zuständig; zum anderen mangelt es in der Bundespolitik nicht an Beratungsgremien, die bei Bedarf auch zu politischen Inhalten Stellung nehmen können (zum Beispiel Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), Nachhaltigkeitsrat). Der Bundestag und die Bundesregierung können den Expertenrat für Klimafragen aber im Einzelfall auch mit Sondergutachten beauftragen. Eine umfassendere Beauftragung des Expertenrates ist also möglich.

Die meisten Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 beginnen ab dem kommenden Jahr zu wirken. Im Frühjahr 2021 greift dann zum ersten Mal der Kontrollmechanismus des Klimaschutzgesetzes, betrachtet werden die Emissionen 2020. Sollte es dann Nachsteuerungsbedarf geben, sollten also in einem oder mehreren Sektoren die Ziele verfehlt werden, hat das zuständige Ministerium drei Monate Zeit, ein Sofortprogramm vorzulegen mit dem so nachgesteuert wird, dass die jährlichen Sektorziele im Folgejahr wieder erreicht werden.

Das Gesetz sagt, die Bundesregierung kann "die Jahresemissionsmengen der Sektoren gemäß Paragraph 4 Absatz 5 ändern." Die Änderungsmöglichkeit durch Rechtsverordnung war auch bereits im ursprünglichen BMU-Entwurf vom Februar vorgesehen.

Wichtig ist aber zu betonen: Die Bundesregierung kann nur dann einzelne Ziele verändern, wenn insgesamt sichergestellt ist, dass das Gesamtziel erreicht wird. Eine Verrechnung ist nur insoweit möglich, wie sie auch im Europarecht zugelassen ist. Dabei werden EU-ETS (Energiesektor und große Industrieanlagen) und der sogenannte Non-ETS-Bereich (Verkehr, Gebäude, kleinere Industrieanlagen, Landwirtschaft, Sonstige) getrennt betrachtet. Wenn ein Sektor das Einsparziel übertreffen sollte, kann dies grundsätzlich mit anderen verrechnet werden. So bleiben wir auch technologieoffen und können auf Sprunginnovationen und die zunehmende Sektorkopplung reagieren. Es handelt sich hierbei um einen vernünftigen Mechanismus, der Klimaschutz sicher und ins Zentrum stellt, gleichzeitig aber die notwendige Flexibilität ermöglicht.

Deutschland wird bis spätestens 2038, nach Möglichkeit auch schon früher, aus der Kohleverstromung aussteigen. Darauf hat sich die Kohlekommission in einem großen gesellschaftlichen Konsens geeinigt. Teil der Einigung sind auch Zwischenschritte, also die schrittweise Abschaltung von Kohlekraftwerken bis zu einem definierten Jahr. Diese Einigung respektieren wir und setzen sie daher eins zu eins im Klimaschutzgesetz um. Aus diesen Zwischenschritten ergibt sich zwar grundsätzlich eine lineare Minderung der Treibhausgasemissionen, die ja möglichst stetig sinken sollen. Aber es sind auch größere Sprünge möglich und sinnvoll – da macht das Klimaschutzgesetz keine zusätzlichen Vorgaben.

Richtig ist: Bei der Abschätzung der Wirkungen der geplanten Maßnahmen gibt es große Unsicherheiten. Zum einen, weil Annahmen zu Technologieentwicklung, Weltmarktpreisen für Rohstoffe, Nachfrageentwicklung und Konjunktur mit Unsicherheiten behaftet sind. Zum anderen, weil es zahlreiche Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Maßnahmen gibt, unter anderem auch mit der geplanten CO₂-Bepreisung. Dennoch werden wir natürlich die Folgenabschätzung für das Klimaschutzprogramm so schnell wie möglich vornehmen lassen, sogar zweifach durch BMU und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)-Gutachter. Sobald die Daten vorliegen, werden wir sie selbstverständlich auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Wichtig ist aber auch zu betonen: Das Klimaschutzprogramm ist mehr als die Summe seiner Maßnahmen. Erst die Kombination aus Maßnahmenprogrammen und Klimaschutzgesetz kann sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht. Sollte es doch zu Zielverfehlungen kommen, gibt es über das Klimaschutzgesetz einen jährlichen Nachsteuerungsmechanismus, um die Zielerreichung wieder zu gewährleisten.

Klimaschutz und die Transformation zu Treibhausgasneutralität sind nicht mit einem Sprint getan, sondern es handelt sich um einen Langstreckenlauf der nächsten 30 Jahre, bei dem immer wieder nachgesteuert werden muss. Deswegen ist das Klimaschutzgesetz so wichtig.

Alle gesetzlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Programms sollen noch im Jahr 2019 verabschiedet werden – so steht es im Maßnahmenprogramm.