Klimaschutzgesetz

Das Klimaschutzgesetz sorgt dafür, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht. Es etabliert ein festes Regelwerk, das sofort greift, sollte sich herausstellen, dass die vorliegenden Maßnahmen noch nicht ausreichen. Wenn sich in einem Wirtschaftsbereich, zum Beispiel im Verkehr oder bei den Gebäuden, abzeichnet, dass das jeweilige Klimaziel verfehlt wird, steht das zuständige Ministerium künftig in der Pflicht, Maßnahmen zur Nachsteuerung vorzulegen. Es ist verpflichtet, ein Sofortprogramm zu erarbeiten, mit dem der eigene Zuständigkeitsbereich wieder auf Kurs kommt. Damit ist klar benannt, wer beim Verlassen des Klimaschutz-Kurses für das Gegensteuern verantwortlich ist. Und damit ist gesetzlich abgesichert, dass Deutschland seine Klimaziele in der Folge erreichen wird.

Unser zentrales Ziel ist es, dass bei Zielverfehlungen schnell gehandelt wird. Der im Gesetzentwurf vorgesehene unabhängige Expertenrat für Klimafragen überprüft die jährlich durch das Umweltbundesamt ermittelten Emissionsdaten für das Vorjahr, auch in ihren Sektorzuordnungen, und soll sie innerhalb von einem Monat bewerten. Dies bildet die Grundlage für das weitere Handeln. Hat der Expertenrat eine Zielverfehlung für einen Sektor bestätigt, hat das zuständige Ministerium dem Klimakabinett binnen drei Monaten ein Sofortprogramm vorzulegen. Das Kabinett trifft die finale Entscheidung über zusätzliche Maßnahmen.

Die Arbeit des Expertenrates dient der notwendigen Transparenz, um sofortiges Nachsteuern bei Zielverfehlung in einem Sektor zu gewährleisten. Sie hat gewissermaßen eine "Notarfunktion".

Eine in ursprünglichen Entwürfen vorgesehene "umfassendere" Rolle des Expertenrates, insbesondere eine Beratungsfunktion für zusätzlich zu ergreifende Maßnahmen, wurde zugunsten der zeitlichen Effizienz zurückgenommen. Für das unmittelbare Vorlegen von Maßnahmenvorschlägen sind zum einen die Fachressorts zuständig. Der Expertenrat prüft allerdings die Annahmen zur Berechnung der Treibhausgasminderungswirkung, die den Maßnahmenvorschlägen der Ressorts zugrunde liegen. Als umfassendes klimapolitisches Beratungsgremium  hat die Bundesregierung auf der Grundlage des Klimaschutzplans 2050 die Wissenschaftsplattform Klimaschutz geschaffen. Diese stellt langfristiges Entscheidungswissen für das Erreichen der Klimaschutzziele bereit. Auch andere Beratungsgremien, wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) oder der Nachhaltigkeitsrat können bei Bedarf zu politischen Inhalten Stellung nehmen. Der Bundestag und die Bundesregierung können den Expertenrat für Klimafragen aber im Einzelfall auch mit Sondergutachten beauftragen. 

Die meisten Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 wirken ab dem Jahr 2021. Im Frühjahr 2021 greift dann auch zum ersten Mal der Kontrollmechanismus des Klimaschutzgesetzes, betrachtet werden die Emissionen des Jahres 2020. Sollte es dann Nachsteuerungsbedarf geben, sollten also in einem oder mehreren Sektoren die Ziele verfehlt werden, hat das zuständige Ministerium drei Monate Zeit, ein Sofortprogramm vorzulegen mit dem so nachgesteuert wird, dass die jährlichen Sektorziele im Folgejahr wieder erreicht werden.

Das Klimaschutzgesetz sagt, die Bundesregierung kann "die Jahresemissionsmengen der Sektoren gemäß Paragraph 4 Absatz 5 ändern".

Wichtig ist: Die Bundesregierung kann nur dann die Ziele einzelner Sektoren verändern, wenn insgesamt sichergestellt ist, dass das Gesamtziel erreicht wird. Eine Änderung ist nur mit Wirkung zum nächsten Kalenderjahr und nur insoweit möglich, wie sie auch im Europarecht zugelassen ist. Dabei werden EU-ETS (Energiesektor und große Industrieanlagen) und der sogenannte Non-ETS-Bereich (Verkehr, Gebäude, kleinere Industrieanlagen, Landwirtschaft, Sonstige) getrennt betrachtet. Wenn ein Sektor das Einsparziel übertreffen sollte, ist unter den genannten Voraussetzungen eine Änderung möglich, die einem anderen Sektor zugutekommt. So bleiben wir auch technologieoffen und können auf Sprunginnovationen und die zunehmende Sektorkopplung reagieren. Es handelt sich hierbei um einen vernünftigen Mechanismus, der Klimaschutz ins Zentrum stellt, gleichzeitig aber die notwendige Flexibilität ermöglicht. 

Deutschland steigt bis spätestens 2038, nach Möglichkeit auch schon früher, aus der Kohleverstromung aus. Dies ist gesetzlich geregelt. Geregelt sind auch Zwischenschritte, also die schrittweise Abschaltung von Kohlekraftwerken bis zu einem definierten Jahr. Damit hat die Bundesregierung die Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" mit Blick auf den Kohleausstieg umgesetzt, wonach die Reduzierung der installierten Kraftwerksleistung im Kohlebereich möglichst stetig erfolgen soll. Auf die Umsetzung der Beschlüsse der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" verweist im Übrigen auch die Begründung zum Klimaschutzgesetz, wonach die genaue Ausgestaltung des stetigen Minderungspfads in der Energiewirtschaft der abschließenden gesetzlichen Festlegung zum Kohleausstieg vorbehalten bleibt.

Bei der Abschätzung der Wirkungen der geplanten Maßnahmen gibt es große Unsicherheiten. Zum einen, weil Annahmen zu Technologieentwicklung, Weltmarktpreisen für Rohstoffe, Nachfrageentwicklung und Konjunktur mit Unsicherheiten behaftet sind. Zum anderen, weil es zahlreiche Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Maßnahmen gibt, unter anderem auch mit der CO₂-Bepreisung im Bereich Wärme und Verkehr ab 2021. 

Im Auftrag vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium haben Gutachter die Gesamtminderungswirkung des Klimaschutzprogramms ermittelt. Sie sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das Klimaschutzprogramm Deutschland in Reichweite seiner Ziele bringt, aber noch nicht ausreicht, um das deutsche Ziel von mindestens 55 Prozent Minderung bis 2030 zu erreichen. Nach der vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebenen Studie wird eine Minderung von 51 Prozent erreicht. Ohne Klimaschutzprogramm würden die Emissionen im Business-as-Usual-Szenario nur um 41 Prozent sinken.

Wichtig ist aber auch zu betonen: Das Klimaschutzprogramm ist mehr als die Summe seiner Maßnahmen. Erst die Kombination aus Maßnahmenprogrammen und Klimaschutzgesetz kann sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht. Sollte es doch zu Zielverfehlungen kommen, gibt es über das Klimaschutzgesetz einen jährlichen Nachsteuerungsmechanismus, um die Zielerreichung wieder zu gewährleisten.

Klimaschutz und die Transformation zu Treibhausgasneutralität sind nicht mit einem Sprint getan, sondern es handelt sich um einen Langstreckenlauf der nächsten 30 Jahre, bei dem immer wieder nachgesteuert werden muss. Deswegen ist das Klimaschutzgesetz so wichtig.