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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Wie bereiten sich die Bundesregierung und das Bundesumweltministerium auf die Präsidentschaft vor?

Der Arbeitsstab der Bundesregierung unter Leitung des Auswärtigen Amtes erarbeitet ein Präsidentschaftsprogramm. Das Programm legt die Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft fest. Das BMU ist für die Zusammenkunft und die Entscheidungen des Rates der Umweltministerinnen und Umweltminister zuständig.

Die Bundesregierung arbeitet mit Portugal und Slowenien in einem sogenannten Trio zusammen. Gemeinsam wird unter anderem ein Achtzehnmonatsprogramm festgelegt, das für einen bestmöglichen Übergang zwischen den EU-Ratspräsidentschaften der Mitgliedstaaten sorgt.

Welche Aufgaben hat Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft?

Deutschland übernimmt im 2. Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Während der Präsidentschaft geht es darum, Kompromisse zu finden, um gemeinsame Positionen des Rates und damit der Mitgliedstaaten zu erarbeiten. Mit der Übernahme der Präsidentschaft hat Deutschland die Rolle eines neutralen Vermittlers und führt den Vorsitz in den fast allen Ratsformationen und in den jeweiligen Arbeitsgruppen des Rates. Zudem vertritt Deutschland den Rat gegenüber anderen Organisationen der Europäischen Union wie dem EU-Parlament und spricht in der internationalen Zusammenarbeit (gemeinsam mit der Kommission) für die EU.

Was sind Schwerpunkte und Ziele für die deutsche Präsidentschaft im Umweltbereich?

Jede Präsidentschaft hat die Aufgabe, die laufenden Geschäfte des Rates zu führen. Das bedeutet in der Regel, dass Vorschläge für neue Verordnungen, Richtlinien, Strategien etc. bearbeitet werden müssen, politische Abstimmungen anstehen und Verhandlungen mit anderen Institutionen geführt werden. Die Schwerpunkte für den Umwelt- und Klimaschutz während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind der Schutz unseres Klimas, der Schutz der biologischen Vielfalt sowie eine umweltverträgliche Gestaltung der Digitalisierung. Erstes Ziel des Bundesumweltministeriums ist es, in den kommenden sechs Monaten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Weg aus der Krise mit Klima- und Naturschutz zu verbinden. Dafür steht zudem die Umsetzung des Green Deal für den sozialökologischen Neustart unserer Wirtschaft im Mittelpunkt.

Was verbirgt sich hinter einer Trio-Präsidentschaft?

Eine EU-Ratspräsidentschaft dauert sechs Monate. Es ist sinnvoll, dass sich aufeinanderfolgende EU-Ratspräsidentschaften miteinander absprechen, um den Übergang zu erleichtern und gemeinsame Schwerpunkte zu setzen. Seit 2007 gibt es dafür die sogenannten Trio-Präsidentschaften (auch Dreiervorsitz genannt). Im Rahmen der Trio-Präsidentschaft erstellen drei Mitgliedstaaten ein Achtzehnmonatsprogramm, das unter anderem gemeinsame Schwerpunkte beschreibt. Präsidentschaften sollen aufeinander aufbauen – so können gemeinsame Ziele leichter über einen längeren Zeitraum verfolgt werden. Vom zweiten Halbjahr 2020 bis Ende 2021 bilden Deutschland, Portugal und Slowenien den Dreiervorsitz.

Was sind die Vorteile einer EU-Umweltpolitik?

Ambitionierte Ziele in der Umwelt- und Klimapolitik lassen sich in der EU viel leichter und effektiver erreichen als in Deutschland allein. Nur durch die EU können wirksame und verbindliche Regelungen getroffen werden, die überall in Europa gelten und die vielen grenzüberschreitenden Umweltprobleme wirkungsvoll angehen. Das garantiert hohe Umweltstandards in allen Mitgliedstaaten, die zum Wohlergehen von Bürgerinnen und Bürgern beitragen, und sichert einen funktionierenden Binnenmarkt. Insgesamt wird etwa 80 Prozent der für Deutschland geltenden Umweltpolitik durch EU-Recht geprägt. Die EU hilft auch bei der Durchsetzung von Umweltstandards. Die Europäische Kommission überwacht die Einhaltung des EU-Rechts und kann Verfahren zu seiner Durchsetzung beginnen. Im äußersten Fall kann der Europäische Gerichtshof in diesem Zusammenhang finanzielle Sanktionen verhängen.

Wie wird die EU-Ratspräsidentschaft als nachhaltige Ratspräsidentschaft gestaltet?

Veranstaltungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollen – soweit sie unter Beachtung der geltenden Infektionsschutzregelungen physisch stattfinden können - nachhaltig gestaltet werden, sodass Umwelt und Klima so weit wie möglich geschont werden. Wie das funktionieren kann, hat die Bundesregierung in einem umfangreichen Leitfaden beschrieben. Konkret heißt das, dass beispielsweise klimafreundliche Anreisemöglichkeiten mit der Bahn oder dem öffentlichen Nahverkehr bestehen sollten. Auch eine allgemein gute Erreichbarkeit der Veranstaltungsorte zu Fuß oder per Fahrrad gehört dazu. Unnötige Abfälle sollen vermieden und mit wertvollen Ressourcen wie Wasser oder Papier soll sparsam umgegangen werden. Alle unvermeidbaren Treibhausgasemissionen, die durch Flugreisen oder Veranstaltungen an sich entstehen, werden durch hochwertige Zertifikate kompensiert. Bei Dienstreisen von Beschäftigten der Bundesregierung ist dies ohnehin bereits Standard.